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Gaba/Weko büsst Elmex-Hersteller - Parallelimporte verhindert (AF)

Dieser Inhalt wurde am 08. Dezember 2009 - 15:40 publiziert

(Meldung wurde umgeschrieben und erweitert)
Bern (awp/sda) - Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst den Hersteller der Zahnpasta Elmex, die zum Colgate-Palmolive-Konzern gehörende Gaba International. Grund ist deren langjähriges Verbot von Parallelimporten der billigeren Elmex aus Österreich.
Die Busse für die in Therwil BL ansässige Gaba beträgt 4,8 Mio CHF, wie die WEKO am Dienstag mitteilte. Das Unternehmen hatte laut der Behörde ihrem österreichischen Lizenznehmer Gebro Pharma ein Exportverbot auferlegt.
Diese von 1982 bis September 2006 gültige Auflage sei ein unzulässiges Verbot für Parallelimporte in die Schweiz gewesen, eine so genannte Vertikalabrede, schreibt die WEKO.
Die Abrede hatte zur Folge, dass der schweizerische Markt für Parallelimporte abgeschottet wurde. Schweizer Detailhänder konnten sich also nicht in benachbarten Märkten eindecken, in denen Elmex-Produkte billiger angeboten wurden. Dagegen klagte der Discounter Denner.
Gebro wird mit einem symbolischen Betrag von 10'000 CHF gebüsst, weil sie selber keinen Nutzen aus der Verhinderung der Parallelimporte zog. Gaba und Gebro haben ihren Vertrag im September 2006 geändert und das Exportverbot aufgehoben.
Gaba erklärte auf Anfrage, das Unternehmen habe zu keinem Zeitpunkt den Parallelhandel behindert. Gaba begrüsse die Feststellung der WEKO, dass keine Beweise für Einschränkungen in den vergangenen drei Jahren vorlägen. Das Unternehmen schliesst einen Rekurs nicht aus.
Die WEKO will vertragliche Behinderungen von Parallelimporten weiterhin mit hoher Priorität verfolgen. Insbesondere will sie verhindern, dass die Revision des Patentgesetzes und die bevorstehende Einführung des Cassis-de-Dijon Prinzips unterlaufen werden.
Innerhalb nur eines Monats hat die WEKO drei Bussen ausgesprochen. Vergangene Woche bestrafte sie die drei Pharmakonzerne Pfizer, Eli Lilly (Suisse) und Bayer (Schweiz) mit 5,7 Mio CHF wegen Preisabsprachen bei Potenzmitteln.
Anfang November flatterte der Swisscom eine Busse von knapp 220 Mio CHF ins Haus wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung beim Breitband-Internet. Die Bussgelder fliessen in die Bundeskasse, sofern die betroffenen Unternehmen nicht erfolgreich rekurrieren.
mk

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