Gagfah reicht im Streit mit Dresden Gegenklage ein (AF)

DRESDEN (awp international) – Die Immobiliengesellschaft Gagfah geht im milliardenschweren Streit mit der Stadt Dresden zum Gegenangriff über und reicht nun selbst mehrere Klagen ein. Man halte das bisherige Vorgehen der Stadt für unbegründet und darüber hinaus auch für rechtsmissbräuchlich, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die Gagfah sieht sich also durch das Vorgehen der Stadt geschädigt.
Mit sogenannten Widerklagen soll deswegen festgestellt werden, ob Ansprüche in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro gegenüber der Stadt geltend gemacht werden können. Eine weitere Klage richtet sich gegen Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Ihm wirft die Gagfah eine Verletzung der Sorgfaltspflicht in seiner Funktion als Aufsichtsrat vor.
Der Streit dreht sich im Kern um eine sogenannte Sozialcharta. Sie wurde ausgehandelt, um die Mieter zu schützen, als vormals kommunale Dresdner Wohnungen 2006 an den Gagfah-Eigentümer Fortress verkauft wurden. Die Stadt sieht diese Sozialcharta verletzt und reichte deshalb Ende März Klage ein. Die geforderte Vertragsstrafe liegt nach Gagfah- und Gerichtsangaben bei 1,08 Milliarden Euro. Beklagt wird allerdings nicht die Gagfah direkt, sondern die zwei Dresdner Wohnungsunternehmen, die damals unter einem gemeinsamen Dach verkauft wurden. Diese Gesellschaften treten nun auch als Kläger auf.
Die Stadtverwaltung blieb am Dienstag ihrer bisherigen Linie treu und lehnte jeden Kommentar ab. Dafür legte Gagfah-Chef William J. Brennan, der die Stadt zuvor schon scharf angegriffen hatte, noch einmal nach. “Dieser ungeheuerliche Vorgang ist beispiellos und wir schulden niemandem etwas”, sagte er laut Mitteilung. Die Klage Dresdens diene nicht dem Mieterschutz sondern handfesten wirtschaftlichen Aspekten, kritisierte er. Vorjohann habe schon Anfang März gefordert, die Stadt an Kursgewinnen zu beteiligen, wenn sie im Gegenzug auf die Klage verzichte und der Kurs dadurch wieder nach oben klettere. Als Folge des Streits habe die Gagfah seit März an der Börse rund eine halbe Milliarde Euro an Wert verloren.
Zu den Details des Verfahrens hatte die Gagfah anfangs eisern geschwiegen und nur wiederholt die Vorwürfe zurückgewiesen. Nun geht das Unternehmen in die Offensive und informiert auf einer eigens eingerichteten Internet-Seite ausführlich über den Fall./eni/DP/fn