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GATS: Schweiz klammert Service public aus

Für die Beibehaltung des Service public wird in der Schweiz immer wieder lautstark demonstriert. Postangestellte protestieren im Juli 2001 gegen die Schliessung eines Paketzentrums in Bern.

(Keystone Archive)

Im Rahmen des Dienstleistungs-Abkommens (GATS) soll auch der Service public liberalisiert werden. Die Schweiz ist zurückhaltend.

Die Schweiz hat anlässlich der WTO-Verhandlungen zum Dienstleistungs-Abkommen GATS 55 Mitgliedern der Welthandels-Organisation ihre Begehren zum Marktzugang und zur Inländer-Behandlung zugestellt. Dies gab das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) am Donnerstag bekannt.

Bahn und Post ausgeklammert

Die Schweiz konzentriert sich dabei auf die Industriestaaten sowie auf die für ihre Exportwirtschaft wichtigsten Bereiche wie Finanzen, Umwelt, Transport, Tourismus sowie Dienstleistungen für Unternehmen.

Von den Schweizer Begehren nicht betroffen sind die Sektoren Erziehung, Gesundheit, Bahn- und Strassentransporte, Post sowie Audiovision. Diese Bereiche werden laut seco unter anderem wegen der Schweizer Auffassung des Service public ausgeklammert.

Petition eingereicht

Damit kommt das seco der Erklärung von Bern (EvB) und mehreren Gewerkschaften entgegen, die sich in einer ebenfalls am Donnerstag der Bundeskanzlei überreichten Petition gegen einen "Ausverkauf des Service public" stark machen.

In der von der EvB, den Gewerkschaften Comedia, GBI, Schweizer Syndikat Medienschaffender, VPOD und Unia sowie der Bewegung ATTAC lancierten Petition wird der Bundesrat aufgefordert, seine Pläne bei den GATS-Verhandlungen öffentlich zur Diskussion zu stellen.

Grundlegende Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentlicher Verkehr dürften nicht als gewöhnliche Handelswaren behandelt werden, sagte EvB-Vertreterin Marianne Hochuli.

Die Verhandlungen litten unter einem enormen Demokratie-Defizit, kritisieren die Organisationen, denn die Liberalisierungs-Absichten müssten nicht einmal vom Parlament gutgeheissen werden. Rund 12'500 Personen hatten die Petition unterzeichnet.

Richtlinien festgelegt

Die GATS-Verhandlungen waren im Jahr 2000 aufgenommen worden. In den ersten zwei Jahren geht es vor allem um die Festlegung von Verhandlungs-Richtlinien.

An der WTO-Ministerkonferenz von Doha im vergangenen November waren der 30. Juni 2002 als Frist für die Einreichung der ersten Begehren und der 31. März 2003 für die Einreichung der ersten Angebote festgelegt worden.

swissinfo und Agenturen

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