Geeinte Linke bei Parolenfassung für den Herbst
Die Delegierten der Sozialdemokraten und der Grünen beschlossen die Nein-Parole für die Asyl- und Ausländergesetze und die Ja-Parole für die KOSA-Initiative.
SP-Parteichef Hans-Jürg Fehr wünscht sich einen dritten Sitz der Linken im Bundesrat. Ruth Genner, Chefin der Grünen, temperiert diesbezügliche Ambitionen ihrer Partei.
“Wir wollen die Wahlen gewinnen. Wir wollen die stärkste Partei werden”, sagte Präsident Hans-Jürg Fehr am Samstag an der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Partei (SP) in Delsberg im Kanton Jura.
In einer politischen Standortbestimmung 15 Monate vor den nächsten Nationalratswahlen räumte Fehr ein, dass sich der Aufwärtstrend der SP in den Legislativen und Exekutiven der Kantone in diesem Jahr gegenüber 2003 und 2004 zwar etwas abgeschwächt habe.
Stagnation im bürgerlichen Lager
Es seien in jüngster Zeit eher die Grünen, die links der Mitte deutlich zulegten. Aber im bürgerlichen Lager sei das rasante Wachstum der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in eine Stagnation übergegangen. Und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und vor allem die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) verlören weiterhin an Terrain.
Wenn sich diese Trends bis im Oktober 2007 fortsetzten, so Fehr, werde die Kräfteverschiebung so weit fortgeschritten sein, dass sich fünf bürgerliche Bundesräte definitiv nicht mehr legitimieren liessen.
Ein weiteres Anpassen der Zauberformel?
Vor diesem Hintergrund erhebe die SP-Parteileitung seit längerem den Anspruch auf einen dritten Bundesratssitz für das rot-grüne Lager.
“Mehr als je zuvor werden die nächsten Parlamentswahlen auch Bundesratswahlen sein”, zeigte sich Fehr überzeugt. Die Mehrheit aus SVP und FDP müsse fallen, insbesondere die SVP sei die Partei des Sozialabbaus.
Das Engagement für eine soziale Schweiz will die SP in den kommenden Monaten in erster Linie mit dem Kampf gegen das nach ihrer Darstellung “unmenschliche Asylgesetz” und ihrem Nein zum Ausländergesetz demonstrieren.
Politischer Temperaturanstieg
Auseinandersetzunger erwartet Fehr in den nächsten Monaten auch in der Klima- und der Energiepolitik. Der politische Temperaturanstieg in diesem Bereich sei deutlich zu spüren.
Der dramatische Preisanstieg auf den Erdöl- und Erdgasmärkten helfe der Atomlobby, er helfe aber auch dem rot-grünen Lager, weil die erneuerbaren Energien damit konkurrenzfähiger geworden seien.
Grüne in Lausanne: Keine Bundesrats-Ambitionen
Im Vorfeld der Delegiertenversammlung der Grünen, die ebenfalls am Samstag stattfand, hatte Präsidentin Ruth Genner die Bundesratsambitionen ihrer Partei einmal mehr tempiert. Gemeinsam mit der SVP in der Regierung zu sein, sei für sie keine Option, sagte sie.
Ein grünes Mitglied des Bundesrats komme erst recht nicht in Frage, solange Christoph Blocher von der SVP in der Regierung sitze, sagte sie in der Tageszeitung “Blick”.
Einstimmig beschlossen die Grünen die Ja-Parole für die Vorlage “Nationalbankgewinne für die AHV” der SP (“KOSA-Initiative”). Sie sei “weise und vernünftig”, meint die Waadtländer Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey-Savary.
Einige Delegierte äusserten Vorbehalte gegenüber der KOSA-Initiative. Einer störte sich an der unterschwelligen Unterstützung der Vorlage durch die SVP, andere zögen die Verwendung der Gelder bei der Bildung oder Technologie vor.
Zweimal Nein zum Asyl- und Ausländergesetz
In Lausanne haben die Grünen die beiden Gesetzesvorlagen zum Asyl- und Ausländergesetz, die am kommenden 24. September zur Abstimmung gelangen, einstimmig zur Ablehnung empfohlen, wie der Vizepräsident der Grünen, Ueli Leuenberger, bekannt gab.
swissinfo und Agenturen
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, 1888 gegründet, zählt heute knapp 40’000 Mitglieder.
Sie hält 2 von 7 Sitzen in der Regierung, dem Bundesrat, 9 von 46 Sitzen im Ständerat, der kleinen Kammer, und 52 Sitze im Nationalrat, der grossen Kammer.
Die Umwelt-Partei der Grünen ist 1983 gegründet worden und ist heute in 17 Kantonen vertreten.
Die Grünen sitzen in zahlreichen Kantons- und Gemeinderäten, in ausführenden Gremien (Exekutiven) und im Bundesgericht.
Die Partei hält 9 Sitze im Nationalrat.
Am 24. September 2006 werden sich die Stimmbürgerinnen und –bürger zu drei Vorlagen äussern.
Die Volksinitiative vom 9. Oktober 2002, “Nationalbank-Gewinne für die AHV” (KOSA).
Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer.
Die Modifikationen vom 16. Dezember 2005 betreffend Asylgesetz.
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