Gefangenenaustausch in der Ostukraine mit Schweizer Vermittlung
(Keystone-SDA) Im Ukraine-Konflikt haben die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Donnerstag, unter Schweizer Vermittlung, rund 40 Gefangene ausgetauscht.
Die Verhandlungen waren von der Schweizer Botschafterin Heidi Grau als Sondergesandte des OSZE-Vorsitzenden in der Ukraine und der Trilateralen Kontaktgruppe geleitet worden.
Am Donnerstagmorgen kam es zunächst zu einem Austausch zwischen der Region Donezk und dem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet. Kurz darauf zog auch die ebenfalls von den prorussischen Rebellen dominierte Region Luhansk nach. Der Austausch war erwartet worden. Ins Regierungsgebiet kehrten insgesamt 20 Ukrainer aus den Regionen Donezk und Luhansk zurück, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte.
Die Schweiz begrüsst den Gefangenenaustausch, wie es in einer Mitteilung des Aussendepartements (EDA) hiess. Diesem Austausch seien intensive Verhandlungen im Rahmen der Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen der Trilateralen Kontaktgruppe vorausgegangen. In der Trilateralen Kontaktgruppe haben die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Russische Föderation sowie die Ukraine Einsitz.
Die Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen wird laut dem EDA durch den Schweizer Koordinator, Botschafter Toni Frisch, geleitet und tagt in der Regel alle zwei Wochen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk.
Selenskyj will jeden Ukrainer “nach Hause” holen
“Wir werden so lange weiter kämpfen, bis jeder Ukrainer nach Hause gelangt ist”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Freilassung. Die Donezker Aufständischen bestätigten, im Gegenzug von der Ukraine zehn Gefangene erhalten zu haben. Die Region Luhansk übergab elf Ukrainer und erhielt im Gegenzug vier Gefangene, darunter sollen auch zwei russische Staatsbürger sein. Wegen der Corona-Pandemie müssen alle Freigelassenen für 14 Tage in Quarantäne.
Die OSZE sprach von einem guten Signal vor dem orthodoxen Osterfest an diesem Wochenende. Zuletzt hatten beide Seiten des Konfliktes Ende Dezember knapp 200 Gefangene ausgetauscht. Die international beachtete Aktion ging zurück auf den Gipfel zum Ukraine-Konflikt in Paris Anfang Dezember. Das Treffen sollte dem Friedensprozess für die Ostukraine nach langem Stillstand neuen Schwung geben.
Dabei hatten sich erstmals der russische Präsident Wladimir Putin und Selenskyj persönlich getroffen. Zu den Vereinbarungen für weitere Schritte bei der Lösung des Konflikts kam es auch unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Seit 2014 kämpfen in den überwiegend russischsprachigen ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk Truppen der Regierung gegen von Russland unterstützte Separatisten. Nach Uno-Schätzungen wurden seitdem rund 13’200 Menschen getötet.
Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau sind seit dem blutigen Aufstand gegen den von Russland unterstützten damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Anfang 2014 auf einem Tiefpunkt. In der Folge annektierte Russland die seit 1954 zum ukrainischen Staatsgebiet gehörende Krim-Halbinsel – und holte sich das Gebiet somit völkerrechtswidrig zurück.
