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Gegen den Sozialabbau

Christine Goll (SP), Hugo Fasel (CNG), Paul Rechsteiner (SGB) und Hans Furer an der Medienkonferenz.

(Keystone)

Ein breites Bündnis von Arbeitslosenkomitees, Linksparteien und Gewerkschaften sammelt Unterschriften gegen den "Sozialabbau" bei der Arbeitslosen-Versicherung.

Gegen die 3. Revision der Arbeitslosen-Versicherung hatte sich auf Initiative der Vereinigung zum Schutz der Arbeitslosen (ADC) aus La Chaux-de-Fonds schon am Tag nach der Verabschiedung durch das Parlament im März ein Referendums-Komitee gebildet. Mit einer Medienkonferenz wurde die Kampagne am Dienstag in Bern definitiv lanciert.

Die drei Hauptgründe

Als ersten von drei Hauptgründen für das Referendum nannte Hugo Fasel als Präsident des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes (CNG) die Verkürzung der Taggelder von 520 auf 400 Tage für die unter 55-Jährigen. Damit würden zwölf Prozent der Erwerbslosen früher ausgesteuert und an die Fürsorge verwiesen.

Völlig inakzeptabel ist laut Fasel auch die Verdoppelung der Beitragszeit von sechs auf zwölf Monate. Mit der Revision würden acht Prozent der Leistungen gekürzt, sagte SP-Vizepräsidentin Christine Goll. Jede fünfte bisher versicherte Person laufe Gefahr, ihren Schutz bei Erwerbslosigkeit zu verlieren, obwohl sie Beiträge bezahlt.

Dritter grosser Stein des Anstosses ist die Streichung des Solidaritäts-Beitrags von heute zwei Prozent auf den Einkommen zwischen 106'800 und 267'000 Franken. Damit habe die bürgerliche Mehrheit auf dem Buckel der Arbeitslosen die Löhne der Grossverdiener erhöht, sagte die grüne Zürcher Nationalrätin Ruth Genner.

Solidarität mehrheitsfähig

Punktuelle Verbesserungen retteten die unsoziale Revision nicht und könnten nach einem Nein zügig realisiert werden, hiess es an der Medienkonferenz. Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Paul Rechsteiner, ist zuversichtlich: Frühere Abstimmungen hätten gezeigt, "dass die Solidarität mit sozial Schwachen mehrheitsfähig ist".

Weil viele Direktbetroffene als ausländische Staatsangehörige das Referendum nicht unterzeichnen können, wurde gleichzeitig in acht Sprachen eine Petition lanciert. Auch Migrantinnen und Migranten können so bekunden, dass sie den Kampf gegen die Revision der Arbeitslosen-Versicherung unterstützen.

swissinfo und Agenturen

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