Geldsegen für die Bundeskasse
Der Schweizer Staat profitiert von der guten Konjunktur und den damit steigenden Steuereinnahmen. Der Finanzminister rechnet für 2007 mit einem Gewinn von 3,8 Mrd. Franken.
Gegenüber der ersten Hochrechnung vom Juni konnte die Gewinnerwartung um 400 Mio. nach oben korrigiert werden. 2006 hatte der Bund einen Gewinn von 2,5 Mrd. Fr. ausgewiesen.
Einen grossen Anteil beim Einnahmenwachstum sieht der Finanzminister Hans-Rudolf Merz bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer.
Bei diesen beiden Fiskaleinnahmen rechnet er mit einem Plus von rund einer halben Mrd. Franken.
Bei der fast unberechenbaren Verrechnungssteuer könnten auch noch mehr als 1 Mrd. Franken dazu kommen.
Nur die Stempelsteuer wird voraussichtlich um einige hundert Millionen unter dem Budget bleiben. Mit Mehreinnahmen kann neuerdings aber auch bei den Einfuhrzöllen und bei der Automobilsteuer gerechnet werden, wo der dynamische Aussenhandel Wirkung zeigt.
Die Hochrechnung nach drei Quartalen ist jedoch eine mit einer gewissen Unsicherheit verbundene Momentaufnahme.
Auch Schuldentilgung
Trotz höheren Einnahmen habe der Bund die Ausgabendisziplin beibehalten, hält der Bundesrat fest. Die beiden Budgetnachträge 2007 fielen um 349 Mio. tiefer aus als Ende Juni geschätzt und brächten mit 0,6% eine deutlich unterdurchschnittliche Ausgabenerhöhung. Zudem dürften die Kreditreste Ende Jahr die Nachträge übertreffen.
Gemäss Schuldenbremse dürfen die ausserordentlichen Einnahmen von 750 Mio. aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien im laufenden Jahr nicht zu Finanzierung der Staatsaufgaben eingesetzt werden. Sie werden zur Schuldentilgung verwendet.
Ausserordentliche Ausgaben
Im Übrigen wird das positive Bild laut Bundesrat durch ausserordentliche Ausgaben “leicht getrübt”. Mit dem ersten Budgetnachtrag wurde der AHV der Bundesanteil von 7 Mrd. aus dem Verkauf von Nationalbankgold überwiesen.
Die Bundesschuld erhöht dies nicht, weil die 7 Mrd. 2005 als ausserordentliche Einnahme verbucht worden sind.
Kleinere Sparvorgabe
Nach einem Beschluss des Bundesrats von Ende April 2006 dürfen die Ausgaben bis 2015 im Durchschnitt nur noch um jährlich 3% wachsen. Weil sie damals davon ausging, dass die Ausgaben bei blosser Fortschreibung um 4,7% stiegen, setzte sich die Landesregierung ein Sparziel von 8,5 Mrd. Franken.
Diese 8,5 Mrd. könnten etwas nach unten korrigiert werden, sagte Finanzminister Merz. Die neuen Zahlen würden derzeit bei der Zuteilung der Wachstumsraten auf die 18 wichtigsten Aufgabenbereiche (Aufgabenportfolio) errechnet.
Ermittelt wird zudem der Sparbedarf bei der sozialen Wohlfahrt, die bisher aus dem Aufgabenportfolio ausgeklammert wurde. Vor den Wahlen hatte die Sozialdemokratische Partei (SP) verlauten lassen, der Bundesrat wolle hier 4,5 Mrd. streichen.
Merz wollte der Partei “nicht widersprechen”, hielt aber fest, die SP sei über die Details nicht im Bild gewesen.
swissinfo und Agenturen
2007: erwarteter Überschuss 3,8 Mrd. Fr.
2006: Einnahmen 54,9 Mrd. Fr.; Ausgaben 52,4; Überschuss 2,5 Mrd. Fr.
2005: Einnahmen 51,28; Ausgaben 51,4; Defizit 120 Millionen Fr.
2004: Defizit 1,66 Mrd. Fr.
2003: Defizit 2,8 Mrd. Fr.
2002: Defizit 3,3 Mrd. Fr.
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