Palästina von UNO als Staat anerkannt
Mit überwältigender Mehrheit haben die Vereinten Nationen für eine Anerkennung des Staates Palästina gestimmt. In vielen arabischen Staaten löste der Entscheid Jubel aus. Israel und die USA dagegen sehen den Friedensprozess durch die Aufwertung behindert.
Die Beförderung Palästinas vom Beobachter zum Beobachterstaat bei der UNO fand unter den 193 Mitgliedstaaten eine deutliche Mehrheit von 70%: 138 Staaten stimmten dafür, 9 dagegen, darunter Israel und die USA. 41 Mitglieder enthielten sich in New York der Stimme.
Der Status des Beobachterstaats, der seinerzeit eigens für die Schweiz geschaffen worden war, gilt nur innerhalb der UNO.
Zu den Ländern, die in New York für die Anerkennung stimmten, gehörte auch die Schweiz. “Wir glauben, dass die Anerkennung Palästinas zum Beobachterstaat an der UNO das Konzept einer Zweistaatenlösung wiederbeleben wird”, sagte Paul Seger, der Schweizer UNO-Botschafter in New York. Das Votum seines Landes sei motiviert durch den Wunsch, den festgefahrenen Friedensprozess in der Region wieder in Bewegung zu bringen.
Gerade die Stimme der Schweiz war für die palästinensische Seite von grosser Wichtigkeit, wie Elias Sanbar, Botschafter Palästinas bei der Unesco, gegenüber der Westschweizer Zeitung Le Temps klarmachte. Die in Genf ansässige UNO-Organisation hatte Palästina 2011 als erste internationale Organisation als Vollmitglied anerkannt.
“Wenn sich ein Land, zu dessen grundlegendsten Prinzipien die Neutralität zählt, nicht der Stimme enthält, zeigt dies, wie unübersehbar die palästinensische Anfrage geworden ist. Diese Unübersehbarkeit ist eine Kraft”, so Sambar. “Die Schweiz hat nur eine Stimme, aber deren Echo ist aufgrund der Schweizer Neutralität enorm.”
“Letzte Chance für Zweistaaten-Lösung”
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Vollversammlung vor dem Votum aufgefordert, die “Geburtsurkunde für die Realität eines Staates Palästina” zu unterzeichnen. “Die internationale Gemeinschaft steht nun vor der letzten Chance, die Zwei-Staaten-Lösung zu retten”, sagte Abbas. Zugleich erklärte er, den Friedensgesprächen mit Israel “neues Leben” einhauchen zu wollen.
Der israelische UNO-Botschafter Ron Prosor warnte vor der “unausgewogenen” Resolution. “Solange Präsident Abbas nach New York für UNO-Resolutionen reist statt nach Jerusalem, um einen echten Dialog zu führen, ist Frieden ausser Reichweite”.
Unmittelbar nach der Abstimmung erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass die Anerkennung durch die UNO Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern verletze und dass sein Land entsprechende Massnahmen ergreifen werde.
Neben Israel lehnten auch die USA und andere Staaten die Aufwertung ab. “Diese Resolution etabliert keinen palästinensischen Staat”, sagte die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice. Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seien weiter der einzige Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Israel und die Palästinenser zu neuen Bemühungen im Friedensprozess auf, der sich derzeit auf der “Intensivstation” befinde. Der Nahost-Konflikt könne nur durch “direkte Verhandlungen” gelöst werden, sagte Ban.
Folge der jahrzehntelangen Duldung
Zum klaren Entscheid für die Palästinenser haben laut Nahostexperten vor allem die USA und die Europäische Union (EU) beigetragen, indem sie den Ausbau der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten in den letzten Jahrzehnten stets toleriert hätten.
Die USA und die EU seien es auch, die weiterhin auf Verhandlungen mit Israel als einzigen Weg zum Frieden pochen würden. Entsprechenden Druck würde aber nur auf die palästinensische Autonomiebehörden ausgeübt, nicht aber auf Israel.
Vor diesem Hintergrund werten Beobachter die Anerkennung durch die UNO-Vollversammlung zwar als einen diplomatischen Erfolg. Viel nützen werde dieser den Palästinensern aber nicht, sagen die Experten mit Blick auf die Wahlen in Israel von kommendem Januar. Bei diesen ist mit einem klaren Rechtsrutsch zu rechnen.
“Die vorderen Listenplätze des Likud sind von Kandidaten besetzt worden, die einer Zweistaatenlösung nicht mal mehr Lippenbekenntnisse zollen. Das wird dann die Realität bestimmen”, schreibt etwa Claudia Kühner in der Zeitung Tages-Anzeiger.
Durch den Status des Beobachterstaats bei der UNO erhält Palästina völkerrechtlich keine Staatlichkeit.
Dennoch verleiht die Aufwertung vom UNO-Beobachter zum Beobachterstaat Palästina mehr Gewicht.
Die Palästinenser können nun bei der UNO in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Ein Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es aber für die Palästinenser nicht.
Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen.
Präsident Abbas hat aber zugesichert, den Internationalen Strafgerichtshof nicht “morgen” anzurufen.
Bislang hat der Internationale Strafgerichtshof es abgelehnt, Kriegsverbrechen im Palästinakonflikt zu untersuchen, weil Palästina nicht als Staat anerkannt worden war.
Für den Fall einer Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat hat das Haager Gericht jedoch eine Neubeurteilung in Aussicht gestellt.
Diese Möglichkeit sorgt auf der israelischen Seite für einige Unruhe.
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