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Genf schliesst Salinas-Dossier

Raul Salinas, der Bruder des ehemaligen mexikanischen Präsidenten, ist in Mexiko zu 27 Jahren Haft verurteilt.

(Keystone Archive)

Sieben Jahre dauerte es, um die Untersuchung im Fall Raul Salinas abzuschliessen. Die Genfer Justiz übergibt das Dossier an die mexikanischen Kollegen.

Nach Abschluss der Untersuchung im Fall Raúl Salinas verlangt nun die Genfer Justiz von Bern, das Dossier der mexikanischen Justiz zu übergeben. Rund 130 Mio. Dollar (rund 210 Mio. Franken) bleiben unterdessen auf Banken in Genf und Zürich blockiert.

Der Anwalt von Raúl Salinas, dem Bruder des früheren mexikanischen Präsidenten Carlos Salinas, will gegen den Entscheid Beschwerde einlegen. Er werde verlangen, dass weitere Zeugen zum Dossier angehört würden, bestätigte Pierre-André Béguin am Mittwoch Berichte der "Tribune de Genève" und "L'Hebdo".

Der Genfer Richter Paul Perraudin hatte nach über dreijähriger Arbeit entschieden, die Untersuchung abzuschliessen und das Dossier dem Genfer General-Staatsanwalt zu übergeben."In Mexiko passierte schliesslich der Haupteil des Vergehens", sagte Perraudin.

Der definitive Entscheid, ob das Dossier der mexikanischen Justiz übergeben wird, muss das Bundesamt für Justiz (BJ) in Bern fällen.

Seit 1995

Der Schweizer Teil der Salinas-Affäre begann 1995. In dem Jahr eröffnete die damalige Schweizer Bundesanwältin Carla Del Ponte eine Untersuchung gegen Raul Salinas. Er wurde in der Schweiz der Geldwäscherei verdächtigt.

Das Geld soll aus dem Drogenhandel gekommen sein. Die mexikanische Justiz vermutet allerdings, dass das in der Schweiz angelegte Geld veruntreute Staatsgelder sein könnten.

Die Genfer Justiz übernahm das Dossier im Herbst 1999. Zuvor hatte das Bundesgericht die von Del Ponte angeordnete Einziehungs-Verfügung für Gelder von Salinas auf Schweizer Banken aufgehoben. Perraudin hörte in diesem Fall darauf mehrere Zeugen an und begab sich im Juli 2001 nach Mexiko, um Salinas zu befragen.

27 Jahre Gefängnis

Dieser sitzt dort seit 1995 eine Gefängnisstrafe von 27 Jahren ab. Er wurde für schuldig befunden, den Mord an seinem Schwager und Generalsekretär der Partei Institutionalisierte Revolution (PRI) angeordnet zu haben.

swissinfo und Agenturen

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