Polizei in der Schweiz – auf Streife mit Körperkamera?

Ein Cheese für die Polizeikartei. Nicht alle zeigen sich so begeistert von Polizisten-Aufnahmen mit Body-Cams wie dieser junge Mann, der abgeführt wird. Keystone

Krawalle an Demos in Zürich und Bern, Gewalt durch Polizisten in den USA: Die Diskussion um die Ausrüstung der Ordnungshüter mit Körperkameras nimmt auch in der Schweiz Fahrt auf. Rechtlich und ethisch besteht aber noch Klärungsbedarf. 

Am 12. Dezember 2014 lieferten sich in Zürich rund 200 vermummte Demonstranten aus dem links-autonomen Lager eine Schlacht mit der Polizei. Autos und Abfallcontainer gingen in Flammen auf. Die Bilanz: Sieben verletzte Polizisten, ein Schaden von mehreren  Hunderttausend Franken.

“Die Gewalt gegen die Polizei hat in den letzten Jahren massiv zugenommen”, sagt Max Hofmann, Generalsekretär des Verbandes der Schweizerischen Polizeibeamten (VSPB), gegenüber swissinfo.ch. Die Zahlen, die er liefert, sprechen eine deutliche Sprache. “Im Jahr 2000 verzeichneten wir 774 Vorfälle, also Gewalt oder Drohung gegen Polizisten. 2013 waren es 2776.”

Kantonale Polizeien setzen schon seit längerem Kameras ein, aber nur bei Sportanlässen und Demonstrationen mit erhöhtem Gewaltrisiko. Reto Nause, der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, die 2013 heftige Krawalle erlebte, möchte jetzt einen Schritt weiter gehen: Die Ausrüstung der Polizisten mit so genannten Körperkameras. Diese können auf dem Helm, der Brille, der Schulter oder Brust des Beamten angebracht werden.

“Sie können in schwierigen Einsätzen helfen, Beweismaterial zu erheben und den Verlauf des Geschehens besser zu dokumentieren”, zeigte sich Nause gegenüber swissinfo.ch überzeugt.

Ein Polizist in Los Angeles führt eine Minikamera vor, die an seiner Brille befestigt ist. Keystone

Davon würden auch die Bürger profitieren. “Die Frage der Verhältnismässigkeit stellt sich auf beiden Seiten. Hier könnte das neue Instrument zur Beweiserhebung mehr Klarheit schaffen.”

Beruhigungs-Effekt

Die Auswertung erster Praxiseinsätze zeigt, dass Körperkameras Missbräuche vermindern, aber nicht eliminieren können. Es war die Polizei der kalifornischen Stadt Rialto, die im Februar 2012 erstmals mit dem neuen Tool auf Streife ging. Die Zahlen nach einem Jahr zeigten, dass die Beschwerden aus der Bürgerschaft um 88% sanken, die Zahl der Einsätze, bei denen Beamte Gewalt anwenden mussten, ging um 60% zurück.

In den USA wurde die Debatte intensiver, nach dem zwei Bürger bei Einsätzen von Polizisten getötet worden waren.

Seit 2013 ist auch die Polizei in der deutschen –Stadt Frankfurt mit Minikameras ausgestattet. Der Einsatz der rund 1500 Franken teuren Geräte ist aber nur auf Gebiete und Zeiten beschränkt, die als heikel eingestuft werden. Also vornehmlich dort, wo das Nachtleben stattfindet. Zudem müssen die Beamten die Anwesenden informieren, wenn sie die Kameras einschalten. Diese liefern nur Bilder, aber keinen Ton.

Die Einsätze der Ordnungshüter verliefen seither ruhiger, bilanzierte Julie Rettenmeyer von der Frankfurter Polizei.

Verletzung der Privatsphäre

Es gibt aber auch andere Stimmen. “Körperkameras verletzen die Privatsphäre, wenn die Polizei ohne Erlaubnis filmt. Auch aus Gründen des Datenschutzes sind sie abzulehnen”, sagt Katrin Meyer von “Augenauf”, einer unabhängigen Bürgerrechts-Organisation.

US-Polizei vs. schwarze Bürger

Im Dezember 2014 kündete US-Präsident Barack Obama einen Kredit von knapp 70 Mio. Franken an zur Beschaffung von 50’000 Körperkameras für Polizei-Einheiten.

Eine Woche zuvor hatte ein Geschworenengericht in Ferguson, Missouri, einen weissen Polizisten freigesprochen. Dieser hatte einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen mit seiner Polizeiwaffe erschossen. Der Vorfall wurde nicht auf Kamera festgehalten. Tötung und Freispruch hatten zu grossen Protesten geführt, insbesondere in der schwarzen Bevölkerung.

Das Projekt von Obama, dem das Parlament zustimmen muss, sieht für die Polizeieinheiten folgende Punkte vor: spezifische Ausbildung der Polizisten, Supervision durch das US-Justizministerium sowie einen genau definierten Einsatzrahmen, den die Regierungsbehörde gutheissen muss.

Im Juli 2014 hatte in New York ein weisser Polizist einen unbewaffneten Mann schwarzer Hautfarbe bei einem Einsatz mit seinem Körpergewicht auf den Boden gedrückt. Er wollte ihn wegen Verkaufs von illegalen Zigaretten verhaften. Trotz Protest des Schwarzen, er könne nicht mehr atmen, liess der Polizist nicht los, worauf der Mann an Herzversagen starb. Obwohl der Vorfall auf Kamera festgehalten wurde, sprach ein Geschworenengericht den Polizisten Anfang vergangenen Dezember frei. 

“Statt Kameras auf Helme zu montieren, sollten  die Polizeiverantwortlichen versuchen, innerhalb der Korps Rassismus, Sexismus, Fremdenfeindlichkeit und unkontrollierte Gewalt abzubauen”, fordert Meyer.

Amnesty International steht Körperkameras offener gegenüber, da sie Anschuldigungen von unverhältnismässiger Polizeigewalt untermauern oder widerlegen könnten. Der “technologischen Aufrüstung” aber steht auch die Menschenrechts-Organisation kritisch gegenüber.

“Es geht immer um die Frage der Verhältnismässigkeit: Führt das neue Instrument zum erhofften Ziel, und ist die Einschränkung der persönlichen Freiheit akzeptierbar, um dieses Ziel zu erreichen?”, formuliert Stella Jegher von AI Schweiz.

Der Einsatz müsse sehr restriktiv gehandhabt werden, fordert sie deshalb. Dies sieht auch Reto Nause so. “Ein Streifenpolizist, der bei seinem Rundgang durch die Berner Altstadt alles aufnimmt, das ginge sicher zu weit.”

Sache der Kantone

Ungelöst sind auch noch die beiden heiklen Bereiche Datenschutz und Transparenz.

“Körperkameras ermöglichen es der Polizei und anderen staatlichen Institutionen, mehr Datenmaterial zu erheben, um die Bevölkerung besser kontrollieren zu können”, sagt Katrin Meyer von “Augenauf”. Verkompliziert wird die Situation dadurch, dass jeder der 26 Kantone der Schweiz sein eigenes Überwachungs-Gesetz hat.

Im Kanton Bern setzt die Polizei Kameras nur bei den erwähnten Grossanlässen ein. Theoretisch dürfte sie auch an Sportveranstaltungen oder Demos Body-Cams einsetzen, sagt Markus Siegenthaler, der kantonale Datenschutz-Beauftragte. Um das Einsatzgebiet auszuweiten, müsste das Kantonsparlament das Berner Polizeigesetz revidieren. Das letzte Wort dabei hätte das Volk, falls das Referendum ergriffen würde, so Siegenthaler.

Der Verband der Schweizerischen Polizeibeamten hat vorsorglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um “mit Fakten und Argumenten bereit zu stehen, falls die Politiker eine Entscheidung treffen, möglicherweise ohne uns vorher zu konsultieren”, sagt Generalsekretär Max Hofmann.

Er fordert, dass der Verband in der Debatte angehört werde. Andernfalls würde man Körperkameras grundsätzlich ablehnen. Denn die Beamten befürchteten, den ganzen Dienst mit Kameras absolvieren zu müssen. “Das wäre inakzeptabel – man kann nicht die ganze Zeit den Kollegen filmen”, so Hofmann.

Für Markus Siegenthaler, den Datenschützer des Kantons Bern, muss der Gesetzgeber deshalb die Frage beantworten: “Wollen wir Körperkameras, und wenn ja, in welchem Rahmen?”

Aus Sicht der Verfassung und des Datenschutzes sei dies möglich. “Im Kanton Bern haben wir gegenwärtig keine gesetzliche Basis dafür. Aber wir könnten eine solche schaffen.”

(Übertragung aus dem Englischen: Renat Kuenzi)