Run auf Myanmar – mit angezogener Bremse

Arbeiter auf einer Baustelle in Yangon. Seit einigen Jahren erlebt die ehemalige Hauptstadt einen Bauboom. Reuters

Die Schweizer Wirtschaft schaut mit Sperberaugen in Richtung Myanmar. Ein Jahr nach Eröffnung der Schweizer Botschaft ist jedoch eine gewisse Vorsicht zu beobachten, denn die Situation im früheren Burma ist instabil. Es bleiben noch Fragezeichen, etwa wie verantwortungsvolle Investitionen garantiert werden können.

“Jetzt oder nie: Wer wartet, riskiert, zu spät zu kommen.” Barbara Möckli-Schneider, Verantwortliche für Myanmar bei der Handelskammer Schweiz-Asien, lässt keine Zweifel offen über das Potenzial des ehemaligen Burmas.

“Es ist eines der reichsten Länder, was Rohstoffe angeht. Das Interesse ist enorm, und die gegenwärtige Regierung unternimmt alles, um eine positive Entwicklung zu fördern”, betont sie.

Rohstoffe im Überfluss, die strategische Lage zwischen Indien und China, eine Bevölkerung von 55 Millionen Personen, junge und billige Arbeitskräfte: Myanmar steht seit einiger Zeit im Visier von Unternehmern und Investoren. Seit der Aufhebung der internationalen Sanktionen stehen die Türen der “neuen Wirtschaftschance Asiens” definitiv sperrangelweit offen.

“Die ausländischen Investitionen befinden sich in vollem Boom”, schreibt Thura Swiss, eine Beratungsfirma in der ehemaligen Hauptstadt Yangon, in ihrem Newsletter. Zwischen April und August 2013 beliefen sich die ausländischen Investitionen in Myanmar – der Grossteil aus asiatischen Ländern – auf 730 Millionen Dollar, mehr als doppelt so viel wie in der Vorjahres-Periode.

Ein Run auf das Eldorado, bei dem auch die Schweiz mitmachen will, die im November 2012 unter den ersten Ländern war, die im “postmilitaristischen” Myanmar eine Botschaft eröffneten. Wirtschaftsmissionen folgten, und die Handelsströme zwischen den beiden Ländern (15 Millionen Franken in den ersten sechs Monaten des Jahres) nahmen ständig zu.

“Wir haben regelmässige Kontakte mit Schweizer Firmen oder Unternehmern. Jeden Monat erhalten wir im Schnitt vier bis fünf Anfragen”, erklärt Corinne Henchoz Pignani, Verantwortliche für den Bereich Politik und Wirtschaft an der Schweizer Botschaft in Yangon, in einer schriftlichen Antwort.

Investitionen und Menschenrechte

Mit der Integration des Büros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in der Botschaft in Yangon will die Schweizer Regierung ein Gleichgewicht zwischen der Wirtschaftspromotion und der Verteidigung der Menschenrechte finden.

“Die Botschaft nutzt jede Gelegenheit, um mit Geschäftspartnern über Themen wie Arbeitnehmer-Rechte, Nachhaltigkeit sowie soziale und Umwelt-Auswirkungen zu sprechen”, erklärt die Botschaft in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber swissinfo.ch.

Die Schweizer Kooperation hat für die Periode 2013-2017 ein Budget von 30 Mio. Fr. zur Verfügung, das für vier Schwerpunktthemen eingesetzt wird: Arbeit und Berufsbildung, Gesundheit und gute lokale Regierungsführung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Friedensförderung und Menschenrechte.

Um verantwortungsvolle Investitionen zu bevorzugen, unterstützt die Schweiz multilaterale Initiativen wie die Leitprinzipien der UNO über Wirtschaft und Menschenrechte oder die Initiative für mehr Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI).

Ausserdem hat sie eine finanzielle Beteiligung am neuen Kompetenzzentrum für eine verantwortungsvolle Wirtschaft in Myanmar angekündigt. Dieses entstand auf Initiative des Institute for Human Rights and Business in London und des Danish Institute for Human Rights.

Die Schweiz und Myanmar haben zudem einen bilateralen Wirtschaftsdialog begonnen, in dem über Arbeitsrecht und die soziale Verantwortung der Unternehmen diskutiert wird. Eine erste Reihe von Gesprächen wird im November aufgenommen, im Zusammenhang mit einer Wirtschaftsmission nach Myanmar unter Leitung von Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).

Vorsicht am Platz

“Myanmar erinnert an Thailand vor 25, 30 Jahren, ein Land mit einem hohen Wachstumspotenzial, besonders, was die Infrastruktur betrifft”, sagt Patrick Djizmedjian, Sprecher von Switzerland Global Enterprise (ehemals Osec), dem Promotionsorgan für Aussenhandel und den Schweizer Standort.

“Für Schweizer Unternehmen handelt es sich um einen interessanten Markt. Sie können zur Entwicklung und zum Bau von Strassen, Häfen, Flughäfen sowie zur Energie-und Telekommunikations-Infrastruktur beitragen. Auch die Bereiche Tourismus, Gesundheit und Konsumgüter bieten zahlreiche Möglichkeiten.”

Erst kürzlich hat der Lebensmittel-Gigant Nestlé die Bewilligung erhalten, eine Filiale in Myanmar zu bauen. Ein paar Monate zuvor hat sich die schweizerisch-schwedische Industriegruppe ABB, während einiger Jahre nicht in diesem asiatischen Land präsent, eine erste Lieferung von elektrischen Komponenten gesichert. Für den Moment will der Konzern aber “auf kleinem Feuer kochen”, sagt ABB-Sprecher Antonio Ligi.

Der Grossteil der Schweizer Unternehmer agiere mit Vorsicht, sagt Rina Alluri von der Stiftung Swisspeace, die im Frühling einen “Rundtisch zu den wirtschaftlichen Aktivitäten in Myanmar” veranstaltete. “Die Situation ist fragil, und in Bereichen wie dem Bankensystem fehlt noch die nötige Infrastruktur.”

“Man sollte behutsam vorgehen und die Öffnung und politische Entwicklung im Land genau verfolgen”, schliesst Djizmedjian. “Aus diesem Grund betreiben wir nicht eine zu aktive Promotion.”

Investitionen mit hohem Risiko

Doch in Myanmar ist nicht alles Gold was glänzt. Trotz den Reformen der seit 2011 amtierenden Zivilregierung und den internationalen Hilfsprogrammen bleibt der ordnungspolitische Rahmen instabil.

Kommt dazu, dass im Land Probleme herrschen wie chronische Korruption und Bürokratie. Zudem werden weite Teile der Wirtschaft weiterhin durch das Militär oder militärnahe Kreise kontrolliert. Zahlreiche Berichte kommen zum Schluss, dem Land fehle es an institutionellen Kapazitäten, um eine Entwicklung zu garantieren, die Menschenrechte und Umweltschutz einhält.

“Jede Woche gibt es Demonstrationen. Die Bevölkerung protestiert gegen die schlechten Arbeitsbedingungen, den Landraub, gegen Zwangsumsiedelungen und die Missachtung der Rechte ethnischer Minderheiten”, sagt Michel Egger von Alliance Sud, der Lobbyorganisation der sechs grossen Schweizer Hilfswerke.

In den Bereichen Wasserkraft (Staudämme), Gas, Erdöl und in der Textilindustrie “bergen Investitionen wegen der Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards ein hohes Risiko”, sagt Egger. Wer mit grosser Kelle und der Idee schnellen Profits investiere, könne massive Schäden verursachen, warnt der Schweizer Botschafter in Myanmar, Christoph Burgener.

Schweizer Firmen mitschuldig?

In einem Artikel vom 24. August 2013 schrieb die Online-Zeitung The Irrawaddy, im Shan-Staat seien etwa 8000 Personen gezwungen worden, ihre Häuser und Felder zu verlassen.

Die Bevölkerung des Paunglaung-Tals sei gezwungen worden, auf unfruchtbare Böden in den umliegenden Hügeln zu ziehen, um für ein gigantisches Staudamm-Projekt Platz zu machen, so The Irrawaddy, die sich auf lokale Quellen bezieht. Viele hätten nur unzureichende Entschädigung erhalten.

Beim Bau des Staudamms, der 2004 in Angriff genommen wurde, machen einige ausländische Unternehmen mit, darunter auch die Schweizer AF-Consult mit Sitz in Baden, Kanton Aargau.

“Der Vertrag umfasst den technischen Support von Planung und Konstruktion der neuen Wasserkraft-Zentrale”, schreibt Dieter Müller, Verantwortlicher für Wasserkraft bei AF-Consult.

Das Elektrizitäts-Ministerium “hat ein internes Team gebildet, das für die Umsiedelung der Bevölkerung in der Stausee-Region wie auch für Massnahmen und Kompensation verantwortlich ist. AF-Consult wird nur generell über den Prozess informiert, ist aber nicht in diese Aktionen involviert.”

Das Unternehmen “hat zudem Beratungs-Unterstützung nach internationalen Standards angeboten”, so Müller weiter.

In der Zwischenzeit habe es starke Verbesserungen gegeben: “Die Aufstauung des Stausees wurde verschoben, um der lokalen Bevölkerung eine weitere Ernte zu ermöglichen, und die Kompensationen wurden erhöht.”

Wirtschaft und Menschenrechte in der Botschaft

Um negative Auswirkungen zu verhindern, wendet die Schweiz eine Strategie auf verschiedenen Ebenen an. Der wichtigste Beitrag ist die Schaffung einer integrierten Botschaft, in der die diplomatische Arbeit, die Friedenspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit und die Wirtschafts-Kooperation des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) unter einem Dach koordiniert werden.

“Die integrierte Botschaft hat eine Plattform geschaffen, um regelmässige Kontakte mit den Schweizer Unternehmen sicherzustellen. So bekräftigen wir die Wichtigkeit einer wirtschaftlichen Entwicklung im Einklang mit den Menschenrechten sowie Sozial-und Umweltstandards”, sagt Seco-Sprecherin Isabel Herkommer.

Die Strategie der Schweiz sei “interessant”, kommentiert Anne Seydoux-Christe, Ständerätin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und Verfasserin einer Interpellation für Transparenz bei Schweizer Investitionen in Myanmar. “Man muss jedoch mehr unternehmen”, unterstreicht sie und erinnert an “massive Missachtung der Menschenrechte, Gewalt und tiefe ethnische Konflikte”.

Unternehmen in die Pflicht nehmen

Wie auch andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist Seydoux-Christe der Meinung, dass die Schweiz dem Beispiel der USA folgen sollte.

Diese sehen seit Mai 2013 eine Meldepflicht für alle neuen Investitionen in Myanmar und die Präsentation des Jahresberichts vor, sollten diese über 500’000 Dollar pro Jahr betragen. Die Unternehmen müssen die Politik und Prozeduren ihrer Aktivitäten gegenüber Menschenrechten, Korruption und Umweltrisiken offenlegen.

“Die Massnahmen der Schweiz hingegen bleiben freiwillig”, bemängelt Egger. “Es wäre nötig, verbindliche Mindeststandards für alle Schweizer Unternehmen einzuführen, die in Myanmar investieren.” Konkret sollten die Firmen dazu aufgerufen werden, die Auswirkungen ihrer Aktivitäten offenzulegen, sich mit den lokalen Gemeinschaften abzusprechen, anständige Arbeitsbedingungen zu garantieren und die Qualität ihrer Geschäftspartner zu bewerten.

Die Einhaltung und Durchsetzung von internationalen Standards, beispielsweise im Bereich der Menschenrechte, lägen in der Verantwortung der Geschäftsleitungen, nicht in jener des Staats, bemerkte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Wie von einem Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umwelt im Zusammenhang mit den Auslandaktivitäten von Schweizer Konzernen) verlangt, prüfe der Bundesrat gegenwärtig verschiedene Lösungen, um die Verpflichtung zur Einführung von Sorgfaltsprüfungen bezüglich Menschenrechten und Umwelt zu regeln, so Schneider-Ammann. Diese Regelung würde sämtliche Schweizer Auslandaktivitäten betreffen, nicht nur jene in Myanmar.

Bis eine solche Regelung eingeführt werden könnte, würden jedoch Jahre verstreichen, gibt Anne Seydoux-Christe zu bedenken. “Doch sie würde in diesem Moment dringend gebraucht!”

(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)