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Gesetz für die Schweiz als Gastland

Die Hauptsitze der Weltgesundheits-Organisation und der Welthandels-Organisation sind Nachbarn in Genf.

(Keystone)

Angesichts der weltweiten Konkurrenz will die Schweiz ihre Position als Gastgeberin internationaler Organisationen und Konferenzen in einem Gesetz festigen.

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat am Mittwoch die Botschaft zu einem Gaststaatgesetz verabschiedet, das Privilegien, Immunität und finanzielle Beiträge regeln soll. Dieses kommt nun ins Parlament.

Die Schweiz habe als Gaststaat eine lange Tradition und werde in dieser Rolle weltweit anerkannt, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nach der Bundesratssitzung mit dem Hinweis auf das internationale Genf.

"Die Schweiz darf sich aber nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, wenn sie ihre starke Position halten will."

Der Bundesrat erhofft sich deshalb vom neuen Gesetz auch eine weitere Stärkung der Rolle im internationalen Seilziehen um prestigeträchtige Sitze von grossen Organisationen und Konferenzen.

Damit könnten auch wirtschaftliche, politische und kulturelle Vorteile für die Schweiz gesichert werden, sagte die Vorsteherin des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Derzeit in der Bundesverfassung

Heute stützen sich die von der Schweiz gewährten Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und finanziellen Beiträge direkt auf die Bundesverfassung, das internationale Gewohnheitsrecht und eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen.

Das so genannte Gaststaatgesetz soll nun die Praxis der letzten 50 Jahre in einem einzigen Rechtstext zusammenfassen.

Transparenz und Sicherheit

Mit Ausnahme der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatten in der Vernehmlassung alle Parteien ein solches Gesetz begrüsst und einer aktiven Gaststaatpolitik das Wort geredet.

Laut Calmy-Rey wird das Gaststaatgesetz Transparenz für die künftige Politik der Schweizer Regierung und damit Sicherheit für die nutzniessenden Organisationen schaffen.

Vernehmlassung

Die Vernehmlassung oder das Vernehmlassungsverfahren ist die Konsultation von betroffenen und interessierten Kreisen (auch Mitwirkungsverfahren).

Mindestlöhne für Hausangestellte?

Gegenüber dem Vorentwurf brachte die Landesregierung noch einige Ergänzungen an. Neu soll der Bundesrat für die privaten Hausangestellten (beispielsweise von Botschaften) Normalarbeitsverträge erlassen können, soweit dies das Völkerrecht zulässt. Dabei könnten namentlich Mindestlöhne festgelegt werden.

Auf Wunsch mehrerer Kantone wurde sodann nachgeschoben, dass der Bund die Kantone für zusätzliche Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Gaststaatgesetz finanziell entschädigen kann. Aufgrund einer groben Schätzung in der Botschaft dürfte es um jährlich etwa 2 bis 3 Millionen Franken gehen.

Finanzielle Beiträge

Das Gesetz bringt für den Bund keine Verpflichtung zu finanziellen Beiträgen an die "Gäste". Es steckt aber den Rahmen ab und erlaubt damit die Fortsetzung der langjährigen Praxis.

Unter verschiedenen Titeln sieht das Bundesbudget 2007 Beiträge von 18,4 Millionen Franken vor. Für Bauvorhaben gewährt der Bund Darlehen an die Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI).

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Schweiz hat eine lange Tradition als Gastland für internationale Organisationen und Konferenzen. Genf ist weltweit eines der zwei wichtigsten Zentren der internationalen Kooperation (Europäischer Sitz der UNO).

Genf beherbergt 22 internationale Organisationen, Bern zwei und Basel eine. Auch über 200 Nichtregierungs-Organisationen (NGO) haben ihren Sitz in der Schweiz, darunter auch viele wichtige Sportverbände.

Unter den wichtigsten Organisationen in der Schweiz befinden sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die Weltgesundheits-Organisation (WHO), die Welthandels-Organisation (WTO) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

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