Gewaschene Gelder zurück an Peru
Die Schweiz überweist 77,5 Mio. Dollar aus der Montesinos-Affäre an Peru. Weitere 33 Mio. bleiben vorerst gesperrt.
Die Gelder waren im Zusammenhang mit Korruptions-Ermittlungen gegen Perus Ex-Spionagechef Vladimiro Montesinos und dessen Umfeld gesperrt worden.
Bei den 77,5 Mio. Dollar geht es grösstenteils um gesperrte Vermögens-Werte von Montesinos und dem ehemaligen peruanischen General Nicolas de Bari Hermoza Rios. Davon lagen 49,5 Mio. Dollar auf gesperrten Konten von Montesinos, wie die Schweizer Justizbehörde am Dienstag bekannt gab.
21 Mio. Dollar waren im Besitz von Nicolas de Bari Hermoza. Er hat sich bereit erklärt, diese an Peru zurückzuerstatten. Insgesamt 77,5 Mio. Dollar (umgerechnet rund 116 Mio. Franken), wurden nun am Dienstag auf ein Konto der Peruanischen Nationalbank bei der Citibank in New York überwiesen.
Gelder aus Waffengeschäften
Montesinos galt während der Präsidentschaft von Alberto Fujimori als dessen rechte Hand.
Die Ermittlungen in der Schweiz ergaben nun, dass die gesperrten Gelder grösstenteils aus korrupten Waffengeschäften stammten, wie das Bundesamt für Justiz mitteilte. Seit 1990 habe Montesinos “Kommissionen” auf Waffenlieferungen nach Peru eingestrichen.
33 Mio. Dollar bleiben vorläufig in der Schweiz blockiert. “Die Ermittlungen sind noch im Gange”, erklärte die ermittelnde Bezirksanwältin Cornelia Cova. Es zeichne sich ab, dass es sich um Gelder aus Montesinos’ Umfeld handle.
Luxemburg, USA und die Schweiz
Montesinos erhielt Bestechungs-Kommissionen auf mindestens 32 Transaktionen. Die Gelder wurden dabei auf Bankkonten in Luxemburg, in den Vereinigten Staaten und in der Schweiz eingezahlt. Die Kommissionshöhe belief sich dabei nach Angaben der Schweizer Justiz auf 18% der jeweiligen Kaufsumme.
Mit den Kommissionen sicherten sich die Waffenhändler ihren prioritären Lieferanten-Status für Peru. Einer der Händler erklärte sich bereit, freiwillig die 7 Mio. Dollar Kommissionsgeld zurückzugeben, die auf Schweizer Konten liegen.
Nicht möglich ohne Zusammenarbeit
Die zuständige Bezirksanwaltschaft im Kanton Zürich hatte am 12. Juni entschieden, dass die Gelder an den peruanischen Staat zurückerstattet werden müssen. Die Verfügung wurde nicht angefochten, worauf das Geld nun an Peru überwiesen werden konnte.
Das Bundesamt für Justiz unterstrich die “effiziente Zusammenarbeit der schweizerischen und peruanischen Behörden” in dem Fall. Die Zürcher Behörden arbeiten seit November 2000 daran.
Für das Aussenministerium (EDA) beweist der Fall auch die Effizienz der Schweizer Gesetze gegen Geldwäscherei und Korruption. Die Schweiz war in jüngster Zeit von verschiedenen Seiten vermehrt wegen des Bankgeheimnisses unter Druck geraten.
Eine peruanische Staatsanwältin hatte Anfang Jahr erklärt, dass das Geld in einen Fonds überwiesen werde, mit dem die Korruption in Peru bekämpft werde. Eingerichtet worden war der Fonds nach dem Machtwechsel von Alberto Fujimori zu Alejandro Toledo im Juni letzten Jahres.
Nicht nur Waffenschiebereien
Montesinos war am 1. Juli in Lima zu über neun Jahren Gefängnis verurteilt worden, wegen Delikten gegen die öffentliche Verwaltung. Mit weiteren Vorwürfen befasst sich die peruanische Justiz noch. Sie könnten zu einer lebenslänglichen Verwahrung führen.
Der Ex-Spionagechef wird auch wegen Drogenhandel und Verstössen gegen die Menschenrechte belangt. Er soll 1991 und 1992 an zwei Massakern beteiligt gewesen sein.
swissinfo und Agenturen
Montesinos-Gelder in der Höhe von 116 Mio. Franken an Peru transferiert.
Seit 1990 erhielt der peruanische Ex-Spionagechef “Kommissionen” auf Waffenlieferungen.
Das Schweizer Bundesamt für Justiz überweist Montesinos-Gelder an Peru.
Allein 11 Mio. Dollar “Kommission” waren bei der Lieferung von 3 MiG-29-Flugzeugen angefallen.
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