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Gewerkschaften gegen Arbeitsbewilligung fürNicht-EU-Ausländer

Die Gewerkschaften wehren sich gegen Arbeitskräfte aus Billiglohnländern.

(Keystone)

Der Bundesrat soll nicht dem Druck des Gastgewerbes und der Landwirtschaft für die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern nachgeben. Dies fordern vier Arbeitnehmer-Organisationen. Zudem regen sie die Einsetzung einer Kommission für Ausnahme-Regelungen an.

Nicht-EU-Ausländern solle kein Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt gewährt werden: Unterstützt wird die am Freitag (02.03.) in Bern präsentierte Position vom Christlichnationalen Gewerkschaftsbund (CNG), der ihm angeschlossenen Gewerkschaft syna, der Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände (VSA) und der Hotel & Gastro Union.

Hinter der geplanten Öffnung des Marktes stehe wirtschaftlicher Eigennutz, halten die Arbeitnehmer-Organisationen in einem Positionspapier fest. Gesellschafts- und entwicklungspolitische Aspekte würden vernachlässigt.

Strukturanpassung vorrangig

Insbesondere lehnen die Gewerkschaften die Einstellung von nicht-qualifiziertem Personal aus Drittstaaten in der Hotellerie und der Landwirtschaft ab. Die Strukturanpassung müsse in diesen Sektoren Vorrang haben, um in der Vergangenheit begangene Fehler zu vermeiden.

Die vier Gewerkschaften sprechen sich weiter dafür aus, zuerst den Spielraum des Abkommens über den freien Personenverkehr mit der EU zu nutzen.

Ausnahmen gemeinsam regeln

Die Gewerkschaften schlagen die Bildung einer Kommission aus Vertretern des Bundes, der Kantone und der Sozialpartner vor. Sie soll prüfen, wann vom Grundsatz der Nicht-Zulassung abgesehen werden kann. Dies solle nur dann möglich sein, wenn die entsprechenden Arbeitskräfte weder in der Schweiz noch in der EU gefunden werden können, heisst es in dem Papier.

Mängel in der Schweiz beheben

Zudem erwarten die Gewerkschaften von Arbeitgebern, welche Arbeitskräfte aus Drittstaaten einstellen, eine Gegenleistung: Sie sollen verpflichtet werden, die berufliche Integration der Arbeitnehmer zu erleichtern.

Gleichzeitig müssten sie einen finanziellen Beitrag leisten, falls in dem Sektor, in dem die Ausländer arbeiten, Mängel bei der inländischen Berufsausbildung festgestellt werden. Mit dem Geld sollen dann diese Mängel behoben werden.

swissinfo und Agenturen

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