Trotz Ehe für alle bleibt viel zu tun

Homosexuelle Paare sollen neu Kinder adoptieren können. Anne-Camille Vaucher

Als eines der letzten europäischen Länder lässt die Schweiz die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu. Auf dem Weg zu echter Gleichberechtigung stellen sich aber noch weitere Herausforderungen.

Die Schweiz steht kurz davor, einen unrühmlichen Club zu verlassen: den Club der letzten europäischen Länder, die es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erlauben, zu heiraten. Nach dem Nationalrat sagte diese Woche auch der Ständerat Ja zur Ehe für alle.

Das Projekt umfasst die Legalisierung der Samenspende für lesbische Paare, erleichterte Einbürgerung der Partnerin und gemeinsame Adoption. Die Adoption des Kindes des Partners ist bereits seit 2018 erlaubt, aber das Verfahren ist langwierig.

Lesen Sie hier die bewegende Geschichte von Véronique und Julie:

Menschenrechtsgruppen haben lange auf diesen Durchbruch gewartet. “Das Votum des Ständerats ist ein grosser Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung”, sagte Matthias Erhardt, Vizepräsident des Komitees “Ehe für alle”.

Helvetische Langsamkeit

Dass die Schweiz kein Land der politischen Hauruck-Übungen ist, ist bekannt. Doch dieser Prozess dauerte sieben Jahre, was sogar für Schweizer Verhältnisse lange ist. Die Ehe für alle wurde 2013 durch eine parlamentarische Initiative der Grünliberalen Partei angeregt. Mehrere Versionen der Vorlage wurden anschliessend im Parlament debattiert.

Die Schweiz lag im internationalen Vergleich schon damals im Hintertreffen: Die Niederlande waren das erste Land der Welt, das bereits 2001 die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubte. Als die Schweiz 2007 die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare einführte, gewährten fünf europäische Länder (Niederlande, Spanien, Norwegen, Schweden und Island) gleichgeschlechtlichen Partnern nicht nur die Heirat, sondern auch alle elterlichen Rechte, das heisst Adoption, Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung und Anerkennung beider Elternteile bei der Geburt.

Homosexuelle, denen die Todesstrafe droht 

Laut dem jüngsten Bericht der ILGA über Homophobie kriminalisieren 70 Staaten weiterhin einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts. In 11 Ländern wird Homosexualität mit der Todesstrafe geahndet. In 26 Staaten reicht die Höchststrafe von 10 Jahren bis zu lebenslanger Haft. 

Internationale Kritik

Diese Unzulänglichkeiten haben der Schweiz die Kritik verschiedener internationaler Organisationen eingebracht. Der Menschenrechtsrat hat unter anderem in seiner Universal Periodic Review (UPR) auf die diskriminierenden oder ungleichen Gesetze des Bundes gegenüber Homosexuellen hingewiesen.

In den letzten Jahren war die Schweiz in der Rangliste der ILGA-Europe (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans und Intersex Association) auf Platz 27 zurückgefallen. Die Liste zeigt, wie es um die Gleichberechtigung von Homosexuellen in den Ländern steht. Am 9. Februar dieses Jahres verabschiedete die Schweiz ein Gesetz, das die homo- und bisexuelle Gemeinschaft vor Diskriminierung und Hassreden schützt. Eine Gesetzesrevision, die es ihr ermöglicht hat, auf den 23. Platz vorzurücken – mit einer Gleichheitsrate von 36 Prozent, die immer noch deutlich unter dem europäischen Durchschnitt von 48 Prozent liegt.

Der jüngste Entscheid im Parlament wird international als ein willkommener Schritt nach vorn begrüsst. “Das sind gute Nachrichten. Die LGBTIQ-Menschen haben einen Schritt gemacht in Richtung gleicher Familienrechte wie alle anderen in der Schweiz”, sagte Katrin Hugendubel, Kampagnenleiterin bei ILGA-Europe.

Amnesty International (AI) nennt die Abstimmung “einen historischen Entscheid für Gleichberechtigung”. Die Schweiz anerkenne endlich, dass es keinen Grund gebe, gleichgeschlechtlichen Paaren und Regenbogenfamilien die Grundrechte zu verweigern, sagt Alexandra Karle, Direktorin der Schweizer Sektion der NGO.

Ungenügender Schutz für Trans-Menschen

Es bleibt noch einiges zu tun, um die Gleichberechtigung der LGBTIQ-Menschen* zu erreichen, sagen jedoch Experten in der Schweiz und im Ausland. Nadia Boehlen, die Sprecherin der Schweizer Sektion von AI, weist etwa auf die Tatsache hin, dass das Gesetz keine Strafen für Transphobie vorsieht, also Diskriminierung und Hassreden aufgrund der Geschlechtsidentität. Trans-Menschen sind eine besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe.

Es ist jedoch schwierig, das Ausmass der Diskriminierung oder Angriffe zu quantifizieren, denen die LGBTIQ-Gemeinschaft in der Schweiz ausgesetzt ist. Umfassende nationale Statistiken zu diesem Thema fehlen.

ILGA-Europe ist der Ansicht, dass die Schweiz medizinische Eingriffe an intersexuellen Minderjährigen verbieten sollte, wenn diese nicht notwendig sind. “Es muss sichergestellt werden, dass die rechtliche Anerkennung des Geschlechts auf Selbstbestimmung beruht”, sagt Katrin Hugendubel. Die internationale Organisation betont, dass der Bund auch im Bereich des Asyls für Homosexuelle Anstrengungen unternehmen müsse, und erinnert an die jüngste Verurteilung des Landes durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Ausschaffung eines schwulen Gambiers.

Referendum angedroht

Auf die erste gleichgeschlechtliche Ehe in der Schweiz müssen wir noch warten. Der Nationalrat wird sich während der Wintersession erneut mit dem Thema befassen, um die Differenzen zu bereinigen. Nach dem Entwurf des Bundesrats soll die Ehefrau der biologischen Mutter des Kindes bei der Geburt nur dann als Mutter anerkannt werden, wenn das Neugeborene mit Hilfe einer Schweizer Samenbank gezeugt wurde. Eine Einschränkung, die von Vereinigungen für die Rechte Homosexueller kritisiert wird, die befürchten, dass einige Kinder bei der Geburt keinen vollständigen Rechtsschutz geniessen.

Darüber hinaus hat die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) bereits angekündigt, das Referendum gegen die Ehe für alle zu ergreifen. “Wir lehnen diese Verwässerung der Institution Ehe ab”, schreibt die kleine, ultrakonservative christliche Partei in einer Medienmitteilung. Wenn es ihr gelingt, in 100 Tagen 50’000 Unterschriften zu sammeln, hat das Volk das letzte Wort.

Dort dürfte die Vorlage gute Chancen haben: Laut einer Studie, die von Pink Cross in Auftrag gegeben wurde, dem Dachverband der Homosexuellenorganisationen des Landes, sind mehr als 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer für die Ehe für alle.

*LGBTIQ ist eine Abkürzung für lesbische, schwule (gay), bisexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen.

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