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Direkte Demokratie

Globaler Stresstest für die Meinungsfreiheit

Ein Grundpfeiler der Demokratie gerät ins Wanken. Auf der ganzen Welt finden sich Regierungen, die das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht schützen. Einzelne und Gruppen äussern sich im Namen der Meinungsfreiheit hasserfüllt und diskriminierend. In der Schweiz fällen die Bürgerinnen und Bürgern immer wieder verbindliche Entscheidungen über die Meinungsfreiheit. Eine anspruchsvolle Gratwanderung. 

Dieser Inhalt wurde am 12. Mai 2021 - 11:00 publiziert

Im Prinzip sollte alles glasklar sein. Sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 als auch im UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 heisst es in Artikel 19: "Jede und jeder hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut jeder Art zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten, sei es mündlich, schriftlich oder in gedruckter Form, durch Kunst oder durch ein anderes Medium."

In Europa bestätigt die Europäische Menschenrechts-Konvention von 1950 die Meinungsfreiheit in Artikel 10 als verbindliches Recht. Die Schweiz verankert diese Grundfreiheit in Artikel 16 ihrer Verfassung von 1999.

In der Praxis bleibt jedoch vieles im Trüben. Das zeigte sich in aller Deutlichkeit nach den schockierenden Ereignissen um den Machtwechsel im US-Präsidentenamt Anfang 2021. Nach der Verbannung des früheren Amtsinhabers Donald Trump aus Twitter, Facebook und Youtube stellt sich die Frage, wie die Demokratie gestärkt und die Tech-Giganten gezähmt werden können.

Soziale Medien sind zu einem unverzichtbaren Kanal für die öffentliche Debatte geworden. Als Demokratiegewinn wird das nur noch selten gesehen. Fake News, Verschwörungstheorien  und Hass prägen das Bild. Länder auf der ganzen Welt versuchen, den Problemen mit neuen Regulierungen und Gegenmassnahmen beizukommen. Deutschland übernahm dabei mit dem "Netz-Durchsetzungs-Gesetz" weltweit eine Vorreiterrolle. Und in Taiwan ist eine "pro-soziale" digitalen Infrastruktur aufgebaut worden. In der Schweiz fehlen bisher spezifisch auf die Sozialen Medien abgestimmten Regulierungen.

Dabei geraten auch hierzulande Medien und Medienschaffende unter Druck. Ein Beispiel dafür ist ein auf Wirtschaftskriminalität spezialisiertes Magazin aus dem Kanton Waadt. Innerhalb von einem Jahr wurden die beiden Gründer von "Gotham City" fünf Mal von einem in Genf ansässigen Vermögensverwalter vor Gericht gezerrt. Dieses hat ihre Veröffentlichung schliesslich verboten. Für die zurechtgewiesenen Journalisten ist es ein "Angriff auf die Pressefreiheit".

In der Schweiz führen die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der direktdemokratischen Volksrechte (Initiative und Referendum) immer wieder breite Debatten über die Möglichkeiten und Grenzen der Meinungsfreiheit – und stimmen darüber auch verbindlich ab. Diese Gratwanderung im Umgang mit diesem grundlegenden Pfeiler der modernen Demokratie ist anspruchsvoll, aber ein fester Bestandteil der politischen Kultur des Landes. Dessen sind sich alle bewusst.

2021 gehören mehrere G20-Staaten, darunter Brasilien, Indien und die Türkei zu den Ländern, die sich gemäss dem Göteborger Forschungsinstitut V-DemExterner Link von Demokratien zu Autokratie gewandelt haben. Dabei werden in diesen Ländern zunehmend nicht nur Schreibende zur Zielscheibe von behördlichen Zensurmassnahmen, sondern auch Zeichnende, die mit ihren Karikaturen die Grenzen des Erlaubten auszuloten versuchen.

Zum Stresstest für die Meinungsfreiheit gehört auch der Aufstieg illiberaler populistischer Führer wie der brasilianische Staatspräsident Jair Bolsonaro. Ihm treten nun aber auch im eigenen Land Kräfte entgegen, welche auf einen demokratischen Diskurs setzen, der auf eine aktivere Bürgerbeteiligung und somit mehr Demokratie hinausläuft.

In der grenzüberschreitenden Welt des Internet stehen sich zudem internationale Tech-Unternehmen und nationale Behörden gegenüber. Beide wollen zumindest einen Anschein von Demokratie erwecken: hier das "Unabhängige Aufsichtsgremium" von Facebook, da die Datenschutz-Regulierungsbehörde der Europäischen Kommission.

Wie in den ersten Jahzehnten des Internet – als Domain-Namen – durch die relativ demokratisch organisierte NGO ICANN vergeben wurden, könnte nun eine globale Online-Bürgerversammlung die Regulierung des Internet übernehmen. Als Hauptsitz eines solchen Gremiums bietet sich Genf in der Schweiz an.

Das mediale Tempo hat zugenommen. "Deshalb muss auf Desinformation und Hassrede schnell eine öffentliche Antwort kommen", sagt die taiwanesische Digitalministerin Audrey Tang im Gespräch mit SWI swissinfo.ch. "Wenn man nur schon eine Nacht wartet, assoziieren die Leute diese viralen Memes bereits mit dem Langzeitgedächtnis".

Aber nicht nur Schnelligkeit ist entscheidend, auch der Charakter der Reaktion: "Wenn im gleichen Zyklus – sagen wir, innerhalb von einigen Stunden – eine humorvolle Antwort gegeben werden kann, die die Leute dazu motiviert, Freude zu teilen und nicht Vergeltung oder Diskriminierung oder Rache. Dann fühlen wir uns alle besser".

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