Glücklicher Ausgang für Asylsuchenden aus Burma
Der von der Schweiz 2004 nach Burma ausgeschaffte und dort zu 19 Jahren Gefängnis verurteilte Stanley Van Tha ist am Samstag in die Schweiz zurückgekehrt.
Die Schweizer Behörden, die damals für die Ausweisung des Asylsuchenden kritisiert worden waren, konnten jetzt seine Freilassung durchsetzen.
Stanley Van Tha treffe seine in der Schweiz lebende Familie, teilte das Bundesamt für Migration (BFM) am Samstag mit. Die Burma-Expertin und Filmemacherin Irene Marty, die den Fall seit Jahren kennt und einen Dokumentarfilm darüber gedreht hat, sagte, Van Tha sei extrem abgemagert, ansonsten aber guter Dinge.
Sein fünfjähriger Sohn habe den Vater nicht erkannt, sei dieser doch ausgeschafft worden, als das Kind neun Monate alt war. Van Tha musste gemäss Marty über die grüne Grenze nach Indien ausreisen und gelangte von dort aus in die Schweiz.
Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), erklärte, Schweizer Vertreter hätten seit 2004 mehrere Male “auf hoher Ebene interveniert”, das letzte Mal im vergangenen Herbst.
Seit Mitte November frei
Van Tha sei schliesslich am 15. November freigelassen worden. Im Interesse des Freigelassenen hätten EDA und BFM dies vorerst nicht kommuniziert. Ob die intensiven Interventionen letztlich zur Freilassung führten, liess Jeannerat offen.
Möglicherweise habe auch der seit den Unruhen vom September gewachsene internationalen Druck einen Einfluss gehabt. Burma habe seither mehrere Gefangene freigelassen.
Marty erklärte, Van Tha sei eines Morgens mit sechs anderen politischen Häftlingen “vor die Tür gesetzt” worden. Alle seien gesundheitlich angeschlagen gewesen.
Die Burma-Expertin vermutet, dass die Junta einige unbedeutendere Häftlinge freiliess – als Geste gegenüber der Weltöffentlichkeit. Hinzu komme, dass das berüchtigte Insein-Gefängnis überfüllt sei.
BFM-Sprecher Jonas Montani erklärte, Van Tha werde vom Bundesamt nun zu einem Gespräch geladen. Es sei davon auszugehen, dass er in der Schweiz bleiben könne.
Geknebelt und gefesselt ausgeschafft
Van Thas Geschichte sorgte für grosses Aufsehen: 2003 wurde sein Asylgesuch sowohl vom BFM als auch von der Asylrekurskommission abgelehnt. Seine Asylgründe wurden als nicht glaubhaft eingestuft. Mitte April 2004 schaffte ihn die Schweiz in die Militärdiktatur Burma aus – geknebelt und auf einen Rollstuhl gefesselt.
Drei Schweizer Polizisten übergaben ihn am Flughafen von Rangun unverzüglich Vertretern des Militärregimes. Sofort wurde ihm eine Kapuze übergezogen, wie Marty berichtete.
Im Flughafengefängnis wurde er zuerst drei Tage misshandelt und dann ins Insein-Gefängnis überstellt. Dort habe er sein Urteil unterzeichnen müssen. Wie üblich sei dieses im Schnellverfahren und ohne Prozess über die Bühne gegangen.
19 Jahre Gefängnis in Burma
Van Tha wurde zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Gemäss Mitteilung des BFM lautete das Urteil auf “Gefährdung der Sicherheit und des Friedens des Landes sowie Fälschung von Stempeln im Pass und illegale Einreise”.
Wie Montani erklärte, hatten die Schweizer Behörden diese Reaktion des Regimes zum Ausschaffungszeitpunkt nicht erwartet und die Rückschaffung als zumutbar erachtet. Van Tha sei seit 1996 der erste nach Burma zurückgeschaffte Asylbewerber gewesen. Der damalige Justizminister Christoph Blocher habe die Inhaftierung bedauert.
swissinfo und Agenturen
Wie brutal die Militärjunta in Burma gegen die Bürger des Landes vorgeht, hat sich zuletzt im vergangenen September gezeigt. Damals gingen Hunderttausende Bürger und Mönche nach schmerzhaften Preiserhöhungen verzweifelt auf die Strasse.
Das Militär setzte erst Tränengas und dann Gewehre ein. 15 Menschen kamen laut dem Regime ums Leben. Menschenrechtsgruppen gehen eher von 200 Toten aus. Zahllose Menschen wurden verhaftet.
Die Massenproteste waren die grössten seit fast 20 Jahren. Sie richteten sich gegen die Militärdiktatur, die vor 45 Jahren in einem Putsch die Macht übernahm.
Prominentestes Opfer der Militärdiktatur des Landes ist die 62-jährige Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Sie führt die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie, die bei den ersten freien Wahlen im Jahr 1990 eine klare Mehrheit gewann.
Die Regierung erkannte den Wahlsieg nicht an. Suu Kyi hat seither elf Jahre entweder in Haft oder unter Hausarrest verbracht.
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