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GM/Opel hofft weiterhin auf Staatsbürgschaften (AF)

Dieser Inhalt wurde am 19. Mai 2010 - 16:44 publiziert

RÜSSELSHEIM (awp international) - Der Autobauer Opel kann weiterhin auf deutsche Staatsbürgschaften hoffen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) widersprach am Mittwoch Berichten, wonach der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern Beihilfen für Opel abgelehnt habe - und der Autobauer damit praktisch keine Aussichten mehr auf Staatshilfe hat. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr, hatte der Bürgschaftsausschuss seine Arbeit hingegen ausdrücklich ohne Empfehlung beendet. Die Entscheidung müsse auf höherer politischer Ebene erfolgen.
Die "Financial Times Deutschland" (FTD/Mittwoch) hatte zuvor unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, der Bürgschaftsausschuss lehne Bürgschaften für den Hersteller ab. "Das ist falsch", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person.
Auch der Autobauer wies diese Darstellung am Mittwoch zurück: "Opel hat keine ablehnenden Hinweise aus dem Bürgschaftsausschuss erhalten. Wir sind davon überzeugt, die Anforderungen für staatliche Bürgschaften im Rahmen bestehender Hilfsprogramme zu erfüllen."
Angesichts der guten Geschäfte der US-Mutter General Motors hatten zuletzt Autoexperten und Politiker Zweifel geäussert, ob Opel überhaupt noch auf staatliche Hilfen angewiesen ist.
Am Mittwoch unterstrich Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz, dass der Autobauer für seine Sanierung dringend auf Staatsbürgschaften von rund einer Milliarde Euro angewiesen sei. "General Motors kann das Geld nicht aufbringen, weil das Unternehmen derzeit eigentlich "Government Motors" heisst", sagte er in Anspielung auf den Staatseinfluss bei der US-Mutter. "Wenn GM trotzdem dazu gezwungen wird, wird der Konzern mindestens ein Werk in Deutschland schliessen."
Die Opel-Zentrale in Rüsselsheim würde dann zu einer reinen Verkaufsorganisation degradiert, die zu 100 Prozent von Detroit aus gelenkt wird, betonte Franz: "Es geht um die Sicherung von Standorten und rund 120.000 Arbeitsplätzen bei Opel, Händlern und Zulieferern in Deutschland. Staatsbürgschaften sind auch ein Garant für ein hohes Mass an Eigenständigkeit einer künftigen Opel AG."
Der Bürgschaftsausschuss hatte festgehalten, dass Opel eine Reihe wichtiger Fragen noch immer nicht hinreichend beantwortet habe. Opel habe noch keine Bank benannt, die das zu verbürgende Darlehen bereitstellt. Auch gebe es noch keine Klarheit über die Beiträge anderer europäischer Länder und der Arbeitnehmer.
Der Hersteller wies diese Darstellung am Mittwoch zurück. Opel habe dem Gremium zugesagt, es noch in der laufenden Woche über das Bankenkonsortium zu informieren. Auch die Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern über einen Sanierungsbeitrag befänden sich "in einem fortgeschrittenen Stadium". Gewerkschaft und Betriebsrat teilen diese Auffassung.
Bei den Verhandlungen zwischen Arbeitnehmervertretern und Management geht es um einen Verzicht der Mitarbeiter unter anderem auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine Verschiebung der eigentlich 2011 anstehenden Tariferhöhung. Der Sanierungsbeitrag wird bisher auf 265 Millionen Euro pro Jahr bis 2014 veranschlagt.
Der Betriebsrat verlangt im Gegenzug eine Gewinnbeteiligung der Mitarbeiter. Zudem fordert er Sicherheiten dafür, dass das Unternehmen die Mittel tatsächlich für die im Geschäftsplan versprochenen Projekte einsetzt. Dabei geht es um Investitionszusagen für einzelne Standorte.
Opel braucht die öffentlichen Hilfen, um in neue Modelle und Technologien investieren und im harten Wettbewerb wieder bestehen zu können. Bis 2011 sollen rund 80 Prozent der Produktpalette erneuert werden. Das Unternehmen will 8300 der 48.000 Arbeitsplätze in Europa streichen und die Kapazität um 20 Prozent kürzen./hqs/ro/DP/fn

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