Gold, Ausländer und Gentests im Parlament

Wer soll die Zinsen aus den Goldreserven bekommen? Keystone

Das Nationalbankgold und das Ausländergesetz sind die Top-Themen der dreiwöchigen Juni-Session, die am Dienstag im Bundeshaus beginnt.

National- und Ständerat haben neu eine verstärkte Mitwirkung bei der Legislatur-Planung der Regierung.

Bis 2007 möchte der Bundesrat “den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern, die demografischen Herausforderungen bewältigen, die Stellung der Schweiz in der Welt festigen”.

In einem Bundesbeschluss hat er dazu neun Ziele formuliert. Diese dürften vor allem im Nationalrat (zwei Sitzungstage) eine Debatte über Gott und die Welt auslösen.

Früher konnten die Räte mit sogenannten Richtlinien-Motionen Einfluss auf das Programm der Regierung nehmen. Jetzt haben sie Gelegenheit, die relativ abstrakten “Ziele” direkt mit konkreten Anliegen anzureichern, beispielsweise mit dem Sprachengesetz, das der Bundesrat kürzlich schubladisiert hat. Ob es dafür Mehrheiten gibt, ist allerdings offen.

Wie üblich im Sommer befassen sich beide Kammern mit dem Geschäftsbericht und der Staatsrechnung 2003. Die Rechnung schloss wegen des Einnahmentiefs mit einem Defizit von 2,8 Mrd. Franken ab – um 2,5 Mrd. schlechter als budgetiert.

Beim ersten Budgetnachtrag 2004 von 270 Mio. wird vor allem die Personalaufstockung im Bundesamt für Zivilluftfahrt zu reden geben.

Gold-Debatte

Zwei Tage hat sich der Nationalrat für das überschüssige Gold der Nationalbank reserviert. Seine Wirtschaftskommission (WAK) will von den Zinserträgen nach dem Verkauf zwei Drittel der AHV und ein Drittel den Kantonen zuweisen. Sechs Minderheitsanträge liegen zu diesem Thema vor.

Der Bundesrat möchte von den jährlich 400 bis 500 Mio. zwei Drittel für die Kantone und ein Drittel für den Bund reservieren.

Diese Verteilung gilt heute auch für die Ausschüttung von zurzeit fast 3 Mrd. Franken aus dem Reingewinn des Noteninstituts. Der Bundesrat verteidigt diesen Verteilschlüssel gegen eine linke Initiative, welche die Gewinne bis auf einen festen Kantonsanteil von einer Mrd. Franken in die AHV leiten will. Die WAK kontert dieses Volksbegehren mit der Formel “halbe-halbe” für AHV und Kantone.

Ausländergsetz zum Zweiten

Nach 17 Stunden hatte der Nationalrat in der Mai-Sondersession seine Marathon-Debatte über das neue Ausländergesetz unterbrechen müssen. Noch zu regeln sind nun Integration, Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe, Wegweisung, Ausschaffung und Datenschutz sowie die Strafbestimmungen gegen Schlepper, Schwarzarbeit und Scheinehen.

Bereit für den Erstrat ist nun auch das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit. Im ersten Anlauf war dieser Erlass, der insbesondere schärfere Kontrollen und Sanktionen bringt, in der Kommission noch an einem Zufallsmehr gescheitert. Inzwischen wurde er so weit nachgebessert, dass es keine Gegenstimmen mehr gab.

Bleibt Kiffen strafbar?

Im Gegensatz zum Ständerat war der Nationalrat vor den Wahlen auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes und damit auf die Straffreiheit des Kiffens nicht eingetreten.

Trotz Insistierens der kleinen Kammer beantragt die Nationalrats- Kommission, die Vorlage zu begraben. Eine knappe bürgerliche Mehrheit möchte der Jugend kein “falsches Signal” geben. Formsache ist hingegen die Aufhebung des Absinth-Verbots.

Zähneknirschend wird nach dem Ständerat auch der Nationalrat einen Zusatzkredit von 900 Millionen für die immer teurer werdende NEAT (Neue Eisenbahn-Alpen-Transversale) bewilligen.

Die angefangenen Bauarbeiten werden weitergeführt, andere Vorhaben dagegen auf Redimensionierung oder Verzicht hin überprüft. 2007/08 erwartet das Parlament eine Gesamtschau zu allen Eisenbahn- Grossprojekten.

Der Nationalrat wird entscheiden, ob nach den Erfahrungen mit Swiss(air) die Kompetenzen von Bundesrat und Finanzdelegation für dringliche Kredite beschnitten werden sollen.

Heikle Themen im Ständerat

Der Ständerat bekommt es mit ethisch heiklen Vorlagen zu tun. Als Zweitrat beschäftigt er sich mit dem Transplantationsgesetz und mit dem Gesetz über Gentests am Menschen. Grosse Korrekturen sind nicht mehr zu erwarten. Vor der zweiten Hürde steht auch das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare.

Seit über zwei Jahren hängig sind in der kleinen Kammer die Protokolle zur Umsetzung der Alpenkonvention. Die Kommission beantragt neuerdings, von den neun Protokollen vorerst nur die drei betreffend Verkehr, Bodenschutz und Raumplanung zu ratifizieren. So sollen Erfahrungen gesammelt und Ängste zerstreut werden.

Als erste Kammer entscheidet der Ständerat über eine Finanzhilfe von 200 Mio. Franken an die Marketing-Organisation Schweiz Tourismus in den nächsten fünf Jahren und über den neuen Vierjahreskredit von 800 Mio. für die Osteuropahilfe.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

In seiner Sommersession behandelt der Nationalrat u.a. über die Goldreserven der Nationalbank. Wer soll von den Zinsen zu welchen Teilen profitieren? AHV, Kantone, oder Bund?

Umstritten ist auch das revidierte Ausländergesetz, wo um Rückkehrhilfe oder Ausschaffungsfristen ebenso gestritten wird wie um Strafmassnahmen gegen Schlepper.

Der Ständerat berät das Transplantationsgesetz und die Regelung von genetischen Tests am Menschen.

Zurückgewiesen wird wohl der Vorschlag des Bundesrates für eine Regierungsreform, die neu eine Vergrösserung des Gremiums auf neun Bundesräte und eine Ergänzung durch Minister vorgesehen hätte.