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GR/Athen beginnt mit Vorbereitungen für Privatisierungen

ATHEN (awp international) - Inmitten anhaltender Gerüchte über eine Umschuldung Griechenlands hat die Regierung am Dienstag mit der Vorbereitung für umfangreiche Privatisierungen begonnen. Insgesamt will Athen bis 2015 rund 50 Milliarden Euro in die Staatskassen fliessen lassen. Eine entsprechende Sitzung fand im Finanzministerium statt, wie das Staatsfernsehen (NET) berichtete. Die Gerüchte über eine für die Gläubiger möglicherweise mit Verlusten verbundene Umschichtung der Kredite reissen derweil nicht ab. "Die Umschuldung ist programmiert", titelte die linksliberale Athener Zeitung "Eleftherotypia".
Dies solle nach Informationen der Zeitung aus Kreisen der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Regierung der USA bis Ende 2012 geschehen. Erste Verhandlungen mit griechischen Funktionären hätten schon begonnen. Die Regierung in Athen wies die Berichte abermals zurück.
Wie der griechische staatliche Rundfunk (NET) meldete, hätten enge Mitarbeiter des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ebenfalls dementiert, dass ein amtierender Minister der Tageszeitung "Die Welt" gesagt habe, es sei von Anfang an klar gewesen, dass Athen umschulden müsse. "Wir haben den Europäern und dem IWF schon Anfang 2010 gesagt, es wäre besser, Hilfskredite sofort mit einer Umschuldung zu verknüpfen", soll der Minister dem Blatt zufolge gesagt haben. "Jetzt ist die Frage nicht mehr, ob Griechenland umschuldet, sondern nur noch, wann", habe der Minister ergänzt, der ein Vertrauter von Premierminister Giorgos Papandreou sei, schrieb "Die Welt" weiter.
Die griechischen Gewerkschaften des privaten Sektors kündigten unterdessen einen 24-stündigen Streik für den 11. Mai an. Sie wenden sich damit unter anderem gegen Privatisierungen und Gehaltskürzungen. Unter anderem plant Athen, Teile der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) zu verkaufen. Die Gewerkschaft der DEI droht, "das Land zu verdunkeln", sollte die Gesellschaft verkauft werden.
Nach Angaben des Statistischen Amtes (ELSTAT) war die griechische Wirtschaftsleistung 2010 um 4,5 Prozent geschrumpft. Die Notenbank des Landes geht davon aus, dass die Talfahrt 2011 andauern werde. Die griechische Wirtschaft dürfte um drei Prozent bis zum Jahresende schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit könnte die 18 Prozent erreichen (heute 15,1 Prozent). Regierungschef Giorgos Papandreou hatte vergangenen Freitag die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Spar- und Privatisierungsprogramm eingestimmt.
EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark erteilte der Idee von Umschuldungen im Euroraum eine klare Absage. "Das würde das Problem nicht lösen - im Gegenteil", sagte Stark der portugiesischen Tageszeitung "Publico" (Dienstag). Er warnte vor den hohen Kosten, die mit Umschuldungen einhergehen./tt/DP/jsl

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