GR/Athener Regierung optimistisch über Griechenland-Hilfe

ATHEN (awp international) – Die griechische Regierung zeigt sich zuversichtlich, die dringend benötigte Finanzhilfe-Tranche von 12 Milliarden Euro der EU und des IWF in Kürze zu erhalten. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte am Montag im griechischen Fernsehen (ANT1): “Wir werden die fünfte Rate bekommen.” Derzeit prüft eine Dreier-Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Athen, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der Tranche gegeben sind. Unterdessen steigt der Druck von den Institutionen auf die Regierung, die Sparanstrengungen zu verstärken und alle gesellschaftlichen Kräfte für das Reformprogramm zu gewinnen.
Nach Darstellung Papakonstantinous sollen die Verhandlungen mit den Experten “in den kommenden Tagen abgeschlossen werden”. Dafür müssten aber schnell harte Entscheidungen getroffen werden. Griechische Medien rechnen mit einem Abschluss der Verhandlungen mit der “Troika” von EU, EZB und IWF bis zum kommenden Donnerstag. Zudem gab es die Vermutung, dass schon am kommenden Montag (6. Juni) in Brüssel eine Sondersitzung der Finanzminister der Eurogruppe stattfinden könnte. Von offizieller Seite wurde dies jedoch weder in Athen noch in Brüssel bestätigt.
EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte eine schnelle Einigung in Athen über die erforderlichen zusätzlichen Sparmassnahmen. Rehn sagte der Tageszeitung “Die Welt” (Montag): “Eine Einigung muss bald gefunden werden. Es ist keine Zeit mehr für langatmige Verhandlungen.” Es sei “unentbehrlich”, dass jetzt alle politischen Parteien, auch die Oppositionsparteien, sich “konstruktiv” verhielten und das von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformprogramm und seine Umsetzung unterstützten.
Ohne ein neues hartes Sparprogramm in Höhe von 78 Milliarden Euro kann Griechenland nicht auf die weitere Unterstützung hoffen. Einen Teil will die Regierung mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen. Der griechische Finanzminister bedauerte, dass auch “diejenigen zahlen, die es nicht sollten”, womit er die Lasten ansprach, die Arbeitnehmer und Rentner tragen müssen. Angesichts der zunehmenden Kapitalflucht versuchte Papakonstantinou zu beruhigen: Er sehe keine Gefahr, dass das Land zur alten Währung, der Drachme, zurückkehre und aus der Euro-Zone austrete.
Am Wochenende gingen erneut tausende Griechen auf die Strasse, um gegen den harten Sparkurs der Regierung zu protestieren. Dazu hatte die vor allem über das Internet organisierte Bewegung der “Empörten Bürger” aufgerufen. In Athen versammelten sich am Sonntag mehr als 40 000 Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude. Sie blieben die ganze Nacht zum Montag. Viele schlugen Zelte auf. Für Montagabend waren neue Demonstrationen geplant./tt/DP/jkr