GR/Krisentreffen: Regierung und Opposition in Athen ringen um Sparpaket (2. AF)

ATHEN/BRÜSSEL (awp international) – Ein Krisentreffen soll den Durchbruch bringen: Angesichts der akuten Bankrott-Gefahr suchen Regierung und Opposition in Griechenland seit Freitagmittag nach einem Spar-Kompromiss. Beteiligt an dem Treffen sind Ministerpräsident Giorgos Papandreou sowie alle Parteinvorsitzenden. Staatspräsident Karolos Papoulias will ausloten, ob doch noch Einigkeit beim neuen harten Sparpaket hergestellt werden kann. Eine breite Unterstützung für den Sparkurs ist Voraussetzung für weitere Hilfen von IWF und EU.
Papandreou sprach in der Sitzung von einer “schlimmen Lage” und forderte die grösstmögliche Unterstützung der Opposition bei der Umsetzung der Reformen, wie griechische Medien berichteten. Die Opposition wirft der Papandreou-Regierung vor, mit ihren Sparbemühungen die Wirtschaft abzuwürgen. Zudem versuche die Regierung, einen Teil der Regierungsverantwortung abzuwälzen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU sind nicht mehr bereit, Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen, solange die Opposition die Sparanstrengungen nicht mitträgt. Griechenland muss in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen; einen Teil will die Regierung mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Mittel, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen.
Die EU-Kommission wollte wachsende Spekulationen über eine mögliche Verweigerung der IWF-Finanzhilfen für Griechenland am Freitag nicht kommentieren. “Die Troika ist in Griechenland und wir sollten abwarten, was sie ihren jeweiligen Zentralen mitzuteilen hat”, sagte eine Sprecherin der Kommission am Freitag in Brüssel. Sie bezog sich auf eine Dreier-Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischer Zentralbank (EZB). Diese prüft derzeit, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der 12 Milliarden Euro schweren nächsten Tranche von Finanzhilfen der EU und des IWF gegeben sind.
Die Kommissionssprecherin wollte Andeutungen des luxemburgischen Regierungschefs und Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, nicht kommentieren. Dieser hatte nach Medienberichten am Donnerstag in Luxemburg gesagt, falls der IWF am 29. Juli seinen Teil der Hilfe von gut drei Milliarden Euro nicht auszuzahlen bereit sei, so erwarte der IWF, dass dann die Europäer diesen Ausfall “auf ihre Kappe nehmen” müssten./eb/tt/DP/ajx