GR/Papandreou angeblich zum Rücktritt bereit – Gewalt in Athen (Zus)

ATHEN (awp international) – Politische Wende angesichts der drohenden Pleite Griechenlands: Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist offensichtlich bereit, zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit auf sein Amt zu verzichten. Möglicherweise braucht Griechenland ein neues Hilfspaket im Wert von bis zu 120 Milliarden Euro. Streiks legten am Mittwoch das öffentliche Leben des Landes lahm. In Athen lieferten sich Demonstranten Strassenschlachten mit der Polizei.
Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) fordern weitere einschneidende Sparmassnahmen von Athen. Voraussetzung für neue Hilfen sei, dass die sozialistische Regierung auch die Opposition mit ins Boot hole.
In der Eurogruppe bleibt der deutsche Vorschlag umstritten, private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an den Hilfen zu beteiligen. Fortschritte könnte das Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin bringen. Vor allem Frankreich, dessen Banken massiv Griechenland-Kredite in den Büchern haben, leistet Widerstand – aus Furcht vor massiven Abschreibungen. Am Sonntag (19.) wollen dann die Euro-Finanzminister erneut beraten – einen Tag früher als geplant.
Papandreou bot nach Informationen aus Regierungskreisen der Opposition seinen Rücktritt an. Nur eine Regierung der nationalen Einheit könne das nächste schmerzliche Spar- und Reformpaket durchsetzen.
Am Abend wurde eine Ansprache Papandreous im griechischen Fernsehen erwartet.
Die Bevölkerung reagierte mit Massendemonstrationen und Streiks auf die zugespitzte Lage. Weite Teile des öffentlichen Lebens kamen zum Erliegen. Zehntausende gingen im Land gegen die Sparpolitik auf die Strasse.
Papandreou sprach den Informationen zufolge mit dem Chef der grössten oppositionellen bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. “Wenn es sein muss”, sei Papandreou zum Amtsverzicht bereit, hiess es. Voraussetzung für die Bildung dieser Regierung ist nach Ansicht der Konservativen, dass Athen erneut über das Sparprogramm Griechenlands mit der EU und dem Währungsfonds verhandelt.
Papandreou wollte nach den Informationen aus der Regierung auch kleinere Parteien im Parlament in die neue Regierung einbinden. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) lehnte hingegen alle diese Vorschläge ab.
Aus der konservativen ND hiess es, ihr Chef habe seinerseits eine Kooperation aber nur für kurze Zeit vorgeschlagen, um das Land in den nächsten Monaten durch die Krise zu führen. Dann soll es Neuwahlen geben. An der Spitze dieser Regierung dürfe aber nicht Papandreou stehen. Papandreou fordere hingegen, dass eine Einheitsregierung die volle Legislaturperiode bis 2013 amtiere.
Beobachter erklärten, der Ministerpräsident sei zum Handeln gezwungen. Die gegenwärtige Regierung könne wegen des Widerstands aus den eigenen Reihen vom linken Flügel und von den Gewerkschaften nicht mehr konsequent die nötigen Reformen umsetzen.
Das Land muss rasch ein Spar- und Reformprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Bis Ende 2011 müssen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2015 dann weitere 22 Milliarden. Zusätzlich muss die Regierung versuchen, 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsbetrieben und Immobilien zu erlösen. Von der Billigung dieses Programms durch das Parlament hängt die nächste Zuteilung von zwölf Milliarden Euro durch EU und IWF ab. Kommt dieses Geld nicht rechtzeitig, ist Griechenland Ende Juli pleite./tt/bbi/DP/wiz1