GR/Parlament in Athen stimmt über Vertrauensfrage ab (2.AF)

ATHEN (awp international) – Für die neue griechische Regierung schlägt die Stunde der Wahrheit. Mitten in der Nacht zum Mittwoch sollte das Parlament nach dreitägiger Debatte über die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Giorgos Papandreou abstimmen. Es ist die erste wichtige Hürde auf dem Weg des Landes, einen Staatsbankrott doch noch zu verhindern.
Papandreou hatte die Vertrauensfrage nach der Bildung seiner neuen Regierung gestellt. Das Ergebnis wird für den frühen Mittwochmorgen erwartet. Papandreous Sozialisten haben eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten im Parlament in Athen. Ist die Hürde genommen, muss das Parlament bis Ende Juni erneut abstimmen. Dann wird es um das neue 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm gehen. Billigt das Parlament dies nicht, steht Griechenland am Abgrund. Das Land hat Geld nur noch bis Mitte Juli.
Die Bewegung der “Empörten Bürger” wollte am Dienstagabend aus Protest gegen das Sparprogramm alle Zufahrtswege zum Parlament blockieren. Die Polizei zog starke Einheiten im Zentrum zusammen. Unter die Demonstranten mischen sich in den letzten Tagen zunehmend Extremisten, darunter Neonazis und gewaltbereite Autonome.
Die Bewegung der “Empörten Bürger” organisiert sich hauptsächlich über das Internet. Tausende Menschen demonstrieren seit fast einem Monat jeden Abend friedlich vor dem Parlament. Sie fordern, dass alle Politiker abtreten. Die Demonstranten machen in erster Linie ihre eigenen Politiker verantwortlich für die Misere. Einen Vorschlag, wie es nach dem Abgang der Politiker weitergehen solle, macht die Bewegung nicht.
Einige Demonstranten werfen auch der EU, dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Plakaten vor, verantwortlich für die Krise zu sein. Einen ausländerfeindlichen Charakter haben diese Demonstrationen aber bisher nicht angenommen.
Der neue Finanzminister Evangelos Venizelos informierte am Dienstagvormittag den Präsidenten der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) über die Bedingungen der EU für die weitere Auszahlung der Finanzhilfe. Wie das griechische Fernsehen (ANT1) berichtete, machte Venizelos dem Oppositionschef klar, dass die EU den grösstmöglichen Konsens aller politischen Kräfte des Landes fordert, damit Griechenland durch diese schwierige Phase kommt.
Samaras soll geantwortet haben, er sei einverstanden, dass das Sparprogramm bis Ende Juni vom Parlament ratifiziert werden muss. Beobachter werteten dies als einen Annäherungsversuch der beiden grossen Parteien des Landes. Die Bildung einer grossen Koalition war vergangenes Wochenende gescheitert. Viele Analysten haben deswegen die beiden wichtigsten Politiker des Landes, den Sozialisten Papandreou und den Konservativen Antonis Samaras, kritisiert.
Papandreou hatte am Freitag sein Kabinett umgebildet. Unter anderem hatte er dem bisherigen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos die Verantwortung für das derzeit wichtigste Ressort Finanzen übertragen./tt/DP/bgf