GR/Rettung perfekt – Einigung mit deutschen Banken (Zus)

ATHEN/BERLIN (awp international) – Jetzt ziehen alle an einem Strang: Auch die deutschen Banken sind bei der Griechenland-Rettung mit im Boot. In Athen nahm das umstrittene 78-Milliarden-Sparpaket die zweite Hürde im Parlament. Der Weg für die nächste Milliarden-Auszahlung an das pleitebedrohte Euro-Land sei frei, hiess es aus Brüssel. Nach blutigen Krawallen am Vortag begann in Athen das Aufräumen.
Durch die endgültige Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket seien die Bedingungen für neue Griechenland-Hilfen erfüllt, erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
SONDERTREFFEN DER MINISTER
Die Euro-Finanzminister wollen am Sonntag auf einem Sondertreffen über die Auszahlung neuer Kredite von insgesamt 12 Milliarden aus dem alten Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Die Kassenhüter wollen sich zudem auf Einzelheiten eines neuen Hilfsplans einigen, der einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben soll. Spekuliert wurde zuletzt, dass sich der Anteil der privaten Geldgeber wie Banken und Versicherungen insgesamt auf 30 Milliarden Euro beläuft.
Deutsche Banken und Versicherer beteiligen sich mit etwa 3,2 Milliarden Euro freiwillig an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland. Details – auch für eine europäische Lösung – sollten bis zu diesem Sonntag ausgehandelt werden, sagten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach dem Spitzentreffen der Finanzwirtschaft in Berlin. Auch der weltgrösste Rückversicherer Munich Re und Europas grösster Erstversicherer Allianz sagten ihre Beteiligung zu.
FRANKREICH ALS VORBILD
Schäuble sagte: “Ich bin froh, dass die Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft ihre Bereitschaft erklärt haben, sich im europäischen Geleitzug an einem zweiten Hilfsprogramm zu beteiligen.” Im Kern wollen Banken und Versicherer ihr Kreditengagement in Griechenland strecken. 2014 fällige Gelder aus griechischen Anleihen sollen wieder investiert werden. Diese Laufzeitverlängerung orientiert sich an dem zuvor ausgehandelten “französischen Modell”.
Das Gesamtengagement der beteiligten Institute in griechischen Anleihen beläuft sich den Angaben zufolge auf zehn Milliarden Euro. Der überwiegende Teil davon – etwa 55 Prozent – habe eine Laufzeit über 2020 hinaus. Weitaus grösser sind die Beträge, die die Europäische Zentralbank hält, sie sollen sich auf etwa 45 Milliarden Euro belaufen. Griechenland sitzt insgesamt auf einem Schuldenberg von 350 Milliarden Euro.
KERNSCHMELZE VERHINDERN
Ackermann hatte am Vortag erklärt, die Banken wollten einer Lösung nicht im Weg stehen. Es müsse eine “Kernschmelze” verhindert werden, sagte der mächtige Deutsche-Bank-Chef mit Blick auf die Krisen-Ansteckungsgefahr in der Eurozone.
Sparen muss auch Italien: Um nicht in den europäischen Schuldensumpf zu geraten, plant die Regierung in Rom Medienberichten zufolge, in den kommenden dreieinhalb Jahren 47 Milliarden Euro einzusparen. Italien hat nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand in der Eurozone. Das Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi begann in Rom mit Debatten über das Sparpaket.
SPARPAKET
Die Athener Abgeordneten billigten einen Tag nach der Verabschiedung des Gesamtpakets auch die Detailregelungen. Von den 300 Parlamentariern stimmten 155 für die Sparmassnahmen. 136 votierten dagegen, 5 enthielten sich, und 4 nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Regierungschef Giorgos Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen und durch Privatisierungen einnehmen. Dies soll durch Einschnitte, höhere Steuereinnahmen und den Verkauf staatseigener Unternehmen und Immobilien erreicht werden. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) rechnete aus, dass die Deutschen mehr als 400 Milliarden Euro sparen müssten, wenn sie die Sparauflagen der Griechen zu bewältigen hätten.
RUHE NACH KRAWALLEN
In Athen blieb die Lage nach einer Krawallnacht mit rund 150 Verletzten ruhig. In der City liefen Aufräumarbeiten. In der Hauptstadt hatten aus Protest gegen den Sparplan in der Nacht Hunderte Vermummte rund um den zentralen Syntagma-Platz randaliert. Es kam zu heftigen Zusammenstössen mit der Polizei.
“Mit der Verabschiedung des Sparpakets haben wir das Land gerettet”, sagte der neue Finanzminister Evangelos Venizelos. Die Märkte reagierten positiv. Auch der Euro stieg. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte vor Dauerdebatten über das krisengeschüttelte Griechenland; Es müsse vor allem darum gehen, Vertrauen wiederherzustellen, forderte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel./bbi/DP/stw
— Von Birthe Blechschmidt, dpa —