GR/Streiks in Griechenland – Flüge gestrichen

ATHEN (awp international) – Beamte und Staatsbedienstete in Griechenland haben am Donnerstag mit Arbeitsniederlegungen weiter gegen die Rentenreform der sozialistischen Regierung protestiert. Dutzende Flüge fielen aus und zahlreiche andere verspäteten sich, nachdem auch Fluglotsen vier Stunden lang streikten. Der Luftraum über Griechenland musste vorübergehend geschlossen werden. Auch in Ministerien und anderen Behörden ruhte die Arbeit. Ärzte behandelten in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle.
Die Beamtengewerkschaft ADEDY protestierte damit gegen die Erhöhung des Pensionierungsalters für Staatsbedienstete von 58 auf 65 Jahre. Zudem sind sie gegen die Gleichstellung der Frauen, die künftig auch mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen sollen. Im staatlichen Sektor konnten Frauen bisher oft schon mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen. Mittags demonstrierten mehrere Hundert Staatsbedienstete vor dem Parlament. Allerdings protestierten bei Temperaturen von fast 40 Grad weit weniger Menschen, als von den Gewerkschaften im Vorfeld angekündigt.
Das Parlament in Athen hatte das entsprechende Gesetz im Prinzip in der Nacht Donnerstag gebilligt. Am Donnerstag wurden auch die Ausführungsbestimmungen besprochen, die am Abend von der Volksvertretung angenommen werden sollten. Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou verfügen über eine bequeme Mehrheit im Parlament. Für den Staat arbeiten rund 300 000 Beamte und weitere 700 000 andere Beschäftigte.
Unterdessen einigten sich Industrie und Privatsektor- Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag mit Kostenbremse. In den kommenden zwölf Monaten wird es keine Lohnerhöhungen geben. Ab 1. Juli 2011 und danach wieder am 1. Juli 2012 werden Lohnerhöhungen an die Inflationsrate in der Eurozone gekoppelt. “Wir sind nach langen Verhandlungen zu einem guten Ergebnis gekommen,” erklärte sichtlich erleichtert der Präsident des Verbandes der griechischen Industrie, Dimitris Daskalopoulos.
Die griechische Steuerfahndung konnten derweil einen spektakulären Erfolg verbuchen: Knapp 6000 Steuerhinterzieher wurden “auf frischer Tat” ertappt und zur Kasse gebeten. Die Beamten der Steuerfahndung hatten sich in den vergangenen drei Monaten vor den Eingängen bekannter Nachtclubs an der Küste Athens gestellt und sich dabei die Kennzeichen von luxuriösen Autos notiert. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass die Besitzer in tausenden Fällen Jahreseinkommen von weniger als 10.000 Euro angegeben hatten. Manche kassierten sogar Sozialleistungen.
Die Griechen müssen wegen ihres hohen Haushaltsdefizits und der drückenden Schuldenlast bis Ende 2012 insgesamt 30 Milliarden Euro sparen. Kontrolleure der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) prüfen in Athen laufend die Bücher. Von ihren Berichten hängt es ab, ob Athen Finanzspritzen erhält. Die nächste Kontrolle steht Ende Juli an. Vergangene Woche hatte die Regierung bereits einen späteren Renteneintritt für die Privatwirtschaft durchgesetzt./tt/DP/bgf