Graubünden löst Asyl-Problem mit Containern

Die Unterkunft ist wenig einladend. Und die Gäste wollen lieber nicht aufs Bild. swissinfo.ch

Angesichts des grossen Zustroms von Asylsuchenden bringt der Kanton Graubünden abgewiesene Asylbewerber in Containern unter. Damit soll Platz für Neuankömmlinge geschaffen werden. Andere Kantone könnten diese Massnahme übernehmen. Eine Reportage aus Landquart.

Bis Ende Jahr könnte die Zahl von Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, auf 13’000 bis 14’000 steigen. Dies gemäss den Schätzungen von Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), im vergangenen Monat.

Von Januar bis Ende September wurden 10’351 Asylgesuche eingereicht. Das ist eine Zunahme von fast 30% verglichen mit der entsprechenden Vorjahresperiode.

Die Kantone schlagen Alarm: Mehrere unter ihnen erklärten, die Zunahme nicht bewältigen zu können und befürchten, im Notfall zu wenig Betten zur Verfügung zu haben.

Im Graubünden wollen die Behörden nichts von der Errichtung neuer Asylbewerberheimen wissen. Deshalb hat der Kanton beschlossen, die abgewiesenen Asylbewerber in Container umzusiedeln – um Platz für Neuankömmlinge zu machen.

Die grosse Ungewissheit

Acht abgewiesene Asylbewerber bekommen Nothilfe. Eben haben sie die sechste Nacht in einem der drei Container verbracht, die auf einem kleinen brachliegenden Gelände in der Industriezone Waldau in Landquart, nördlich der Kantonshauptstadt Chur, aufgestellt wurden.

Die Männer (vier Algerier, drei Iraner und ein Afghane) zwischen 30 und 40 Jahre alt, warten dort auf die Rückschaffung in ihre Heimatländer – oder dass doch noch ein Wunder geschehen könnte.

Bevor sie in diese Unterkunft verlegt wurden, waren sie im ehemaligen Ferienheim “Flüeli” in Valzeina untergebracht, einem Weiler nahe einem felsigen Berggipfel oberhalb der Ortschaft Landquart. Mehrere wohnten dort bis zu einem halben Jahr.

Zuvor lebten sie mehrere Jahre im Graubünden, wie auch der 36-jährige Algerier Ahmed, Vater eines siebenjährigen Knaben, dessen Mutter aus der Region stammt.

“Es ist mein Sohn, der mich zurückhält. Wie soll ich eine solche Behandlung akzeptieren können?”, fragt sich der Mann, der in seinem Land Sänger gewesen war.

Moncef, sein Leidensgenosse, kam vor sechs Jahren hierher. Aus Angst, seine Äusserungen könnten sich gegen ihn richten, zieht er es vor, zu schweigen.

Platz für Neuankömmlinge

Die acht Bewohner von Flüeli wurden in einem Brief der Bündner Behörden über die neue Situation informiert, einen Tag vor dem Umzug. Grund für die Umplatzierung: Man müsse neuen Asylsuchenden im Kanton Platz machen.

Drei Container von je 2,5 auf 6 Meter sind ihr neues Zuhause. Zwei Schlafräume und ein Esszimmer. Eine Dusche und eine Toilette befinden sich in einer Hütte nebenan.

Im Innern hat es keinen Schrank für persönliche Sachen, kein Telefon, keinen Fernsehapparat und “auch keine Waschmaschine, um unsere Kleider zu waschen”, seufzt Ali, einer der Iraner, der es immer noch nicht einsehen kann, wieso er hier gelandet ist. “Ich hätte nicht gelaubt, einmal so tief zu sinken”, sagt er.

“Es gibt Container und Container”

Für Heinz Brand ist das Bündner Rezept das richtige: “Wir wenden eine strikte und kohärente Asylpolitik an, die Früchte trägt. Jedenfalls haben wir in den vergangenen Jahren nie grössere Probleme auf diesem Gebiet gehabt”, erklärt der Chef des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden mit Genugtuung.

Sollte die Zahl der Asylbewerber weiter steigen, sei der Kanton auch bereit, “weitere Container einzurichten”, um abgewiesene Asylsuchende umzuplatzieren. “Es sind keine Abfalleimer, es handelt sich um bewohnbare Einrichtungen.”

Diese Personen könnten so lange hier bleiben, wie sie es wünschten, fügt der Beamte an und präzisiert dennoch, dass die Bündner Behörden keineswegs unsensibel seien in Bezug auf die einzelnen Menschen. Gemäss ihm ist das mit den acht Container-Bewohnern jedenfalls nicht der Fall.

“Ein echter Polizeistaat”

Beim Bundesamt für Migration (BFM) hat man keine Kenntnis von anderen Unterbringungen in Containern. “Es ist Aufgabe der Kantone, die Nothilfe umzusetzen, gemäss Bundesverfassung und unter Achtung der Menschenwürde”, betont BFM-Sprecher Jonas Montani.

“Dieser Kanton ist ein richtiger Polizeistaat! Ich verstehe nicht, wie man Menschen so behandeln kann. Die Bündner Behörden schikanieren diese Unglücklichen unnötigerweise mit Reglementen, die ebenso pedantisch wie absurd sind”, sorgt sich Daniel Stirnimann-Gentsch vom Verein “Miteinander Valzeina”, der die abgewiesenen Asylbewerber unterstützt.

Im Kanton Graubünden hat die Angelegenheit um die Container weder in der Öffentlichkeit noch in der Politik gross zu reden gegeben. Die Bevölkerung scheint die Linie der Behörden zu billigen. Ein Rezept, das möglcherweise auch andere Kantone inspirieren könnte.

swissinfo, Nicole della Pietra, Landquart
(Übertragung aus dem Französischen: Gaby Ochsenbein)

7.30 Franken pro Tag

Zur Zeit wohnen acht Personen in den Containern, die in der Industriezone Waldau in Landquart stehen. Die Container sind geheizt und mit sanitären Einrichtungen sowie einer Küchenecke eingerichtet.

Zwischen 8 Uhr morgens und 17 Uhr dürfen sich die abgewiesenen Asylbewerber dort nicht aufhalten. Die Flüchtlinge erhalten pro Tag 7.30 Franken für die Lebenshaltungskosten.

Der Bund steuert den Kantonen für jeden abgewiesenen Asylbewerber 6000 Franken für die Nothilfe bei.

Die Bündner Behörden machen seit 2006 von dieser Übergangslösung Gebrauch.

Zunahme Asylgesuche

Im September 2006 hatten mehr als zwei Drittel der Stimmenden dem revidierten Ausländergesetz und einer Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Dieses erlaubt, Asylsuchende ohne gültige Papiere oder überzeugende Asylgründe innerhalb von 48 Stunden auszuschaffen.

Die Schweiz hat mit rund 40 Ländern Rückübernahme-Abkommen unterzeichnet. Es gibt aber auch Ursprungsländer von Migranten, die sich weigern, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen.

Zur Zeit stehen in den Kantonen 10’000 Plätze zur Verfügung. 12’000 bis 13’000 wären nötig, um den Zustrom bewältigen zu können.

Insbesondere die Kantone Thurgau, St. Gallen, Luzern und Bern befürchten, der Zunahme an Gesuchen nicht gewachsen zu sein.

In den Grenzstädten Chiasso, Basel und Kreuzlingen wurden Notaufnahmestellen mit mehreren hundert Betten eröffnet.

Für den Fall, dass die Zahl von Asylbewerbern weiter zunimmt, hat das Verteidigungsdepartement drei zusätzliche Gebäude des Bundes in Aussicht gestellt.