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Greenpeace-Studie hält Atomtransporte für strafbar

Schweizer Atomtransporte ins Ausland sind gemäss einem Greenpeace-Gutachten strafbar. Greenpeace verdächtigt das Bundesamt für Energie des Amtsmissbrauchs und fordert den sofortigen Ausstieg aus der Wiederaufbereitung von Atommüll.

Dieser Inhalt wurde am 11. April 2000 - 09:27 publiziert

Schweizer Atomtransporte ins Ausland sind gemäss einem Greenpeace-Gutachten strafbar. Greenpeace verdächtigt das Bundesamt für Energie des Amtsmissbrauchs und fordert den sofortigen Ausstieg aus der Wiederaufbereitung von Atommüll.

Die Ausfuhr von abgebrannten Brennelementen in die Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield (GB) und La Hague (F) ist rechtlich äusserst fragwürdig, wie aus einem Gutachten des Zürcher Rechtsprofessors Heribert Rausch hervorgeht. Die von Greenpeace in Auftrag gegebene Expertise zur Bewilligungspraxis von Atomtransporten ist am Dienstag (11.04.) in Zürich vorgestellt worden.

Im Gegensatz zum Bundesamt für Energie vertritt der Rechtsgutachter die Ansicht, dass bei Atomtransporten ins Ausland nicht das Strahlenschutzgesetz, sondern das Atomgesetz angewendet werden muss - und damit auch die entsprechenden Strafbestimmungen.

Gemäss Atomgesetz macht sich strafbar, wer jemanden vorsätzlich oder fahrlässig einer radioaktiven Strahlung aussetzt - selbst wenn die Tat im Ausland geschieht und dort nicht strafbar ist, wie Rechtsprofessor Rausch erklärte. Deshalb müsse geprüft werden, "ob die bisherige Bewilligungspraxis des Bundesamts für Energie die Merkmale des Amtsmissbrauchs aufweist".

Anhand von amtlichen Berichten des britischen Ministeriums für Landwirtschaft und Fischerei verweist Greenpeace auf das Ausmass der radioaktiven Verseuchung rund um Sellafield. Lokal produzierter Spinat zum Beispiel sei so stark verstrahlt, dass er in der Schweiz als radioaktiver Abfall behandelt werden müsste, sagte ein Vertreter von Greenpeace.

Die Schweizerische Vereinigung für Atomenergie (SVA) bezeichnete in einer gleichentags veröffentlichten Mitteilung die Wiederaufarbeitung in La Hague als scharf überwacht und ökologisch sauber. Sie wies auf einen Bericht einer französischen Expertenkommission hin, die zum Schluss gekommen sei, dass die
Strahlendosis der Bevölkerung bei er Wiederaufarbeitungsanlage La Hague zu 99 Prozent aus natürlichen und medizinischen Quellen stamme. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei Jugendlichen Leukämie durch Strahlung aus industriellen Kernanlagen ausgelöst wurde, sei verschwindend klein.

swissinfo und Agenturen

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