Griechenland atmet auf – Athen: Positives Zeugnis (AF)

ATHEN/LUXEMBURG (awp international) – Die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben Griechenland nach Angaben Athens ein positives Zeugnis über die Sparpolitik ausgestellt. Das Urteil beziehe sich auf die aktuellen Fortschritte, aber auch auf die geplanten Strukturreformen für Wachstum und Beschäftigung sowie das neue Sparprogramm, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Damit hat der Schuldenstaat erst einmal Zeit gewonnen. Denn dieses Zeugnis galt als Voraussetzung dafür, dass die nächste Tranche der internationalen Finanzhilfen von 12 Milliarden Euro ausgezahlt wird.
Andernfalls hätte dem hoch verschuldeten Land schon in wenigen Wochen akute Zahlungsunfähigkeit und der Staatsbankrott gedroht. Die entsprechenden neuen Gesetze sollen in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen besprochen werden, berichtete das Finanzministerium. Anschliessend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden.
Griechenland will bis 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und die Privatisierung staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fliessen. Dafür sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen wie der Verkauf von Tafelsilber nötig.
Wie es zuvor aus Kreisen des Athener Finanzministeriums hiess, hat Athen weiteren Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro allein für dieses Jahr zugestimmt. Unter anderem sollen Gehälter von Staatsbediensteten verringert werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel steigen. Am 20. Juni treffen sich die Euro-Finanzminister, um über die Rettung Griechenlands zu sprechen.
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou sprach am Freitag mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, über die Hilfen zur Rettung Athens und über das neue Sparprogramm.
Insgesamt hatten die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland bereits Hilfen bis zu 110 Milliarden Euro zugesagt. Aus diesem Paket wartet Athen dringend auf die Freigabe einer 12-Milliarden-Kreditrate.
In Athen hatten sich zuvor die Proteste gegen die drastische Sparpolitik verschärft. Rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME belagerten am Freitag den Eingang des Finanzministeriums. Sie hängten ein Riesentransparent an dem Gebäude mit der Parole “Kampf für den Umsturz – Generalstreik” auf, rissen die Fahne der EU runter und hissten die eigene der Gewerkschaft./bbi/tt/rad/DP/jkr