Griechenland bittet Steuersünder zur Kasse und zählt Beamte

ATHEN (awp international) – Griechenland drückt im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott aufs Tempo. Erstmals seit Gründung des modernen griechischen Staates im Jahre 1832 werden Beamte und Staatsbedienstete gezählt. Zudem erzielte am Montag die Steuerfahndung in Piräus einen grossen Erfolg: Rund 8200 Besitzer von Luxusjachten, die massiv Steuern hinterzogen haben sollen, wurden ausfindig gemacht, wie Medien berichteten.
Die Jachtbesitzer gaben demnach vielfach an, sie vermieteten ihre Schiffe an Touristen. Doch bei den “Touristen” handelte es sich um Verwandte, oder die vermeintlichen Nutzer existierten gar nicht. Jetzt sollen die Jachtbesitzer zahlen. Sie seien Eigentümer “äusserst luxuriöser Gegenstände”, was ein unanfechtbarer Beweis für ein sehr hohes Einkommen ist, wie die Presse berichtete. In vielen Fällen hätten die Jachtbesitzer sogar Verluste gemeldet und vergangenes Jahr keine Steuern gezahlt.
Parallel versucht der griechische Staat seit einigen Tagen herauszufinden, wie viele Beamte und Staatsbedienstete vom Finanzministerium bezahlt werden. Aus diesem Grund müssen sich alle Beamten und Staatsbediensteten per Internet melden. Dabei sollen sie genau beschreiben, welche Arbeit sie verrichten, wo sie arbeiten und wie viel sie verdienen. Die griechische Presse nennt diese Beamten- Zählung einen der wichtigsten Schritte im Kampf gegen den “bürokratischen Wasserkopf”. Endlich werde geklärt, wer was in diesem Staat macht. Überflüssiges Personal könne nach Abschluss der Beamtenzählung in Behörden beschäftigt werden, die unterbesetzt sind.
Viele Beamte fürchten weitere Einkommensverluste und schlechtere Positionen nach der Versetzung. Doch es gibt kein Entkommen: Wer sich nicht bis zum 23. Juli gemeldet hat, wird künftig nicht mehr bezahlt, kündigt die Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou an.
Erste Kontrollen von Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ergaben, dass Griechenland zwar auf dem richtigen Weg, die Krise jedoch längst noch nicht überwunden sei. “Gut gemacht! Mehr Anstrengung!” lautete der Tenor in der griechischen Presse nach den ersten Überprüfungen. Grosse Löcher klaffen jedoch noch im Haushalt. Besonders im Bereich der staatlichen Krankenhäuser und der Krankenkassen hapert es. Die Presse vermutet, dass Regierungschef Giorgos Papandreou in den kommenden Monaten eine Regierungsumbildung plant, weil “einige Minister auch in der Krise nicht von ihrer sozialistischen politischen Überzeugung lassen können”.
Die Steuerfahnder arbeiten auf Hochtouren: Vergangene Woche wurden Besitzer luxuriöser Villen ausfindig gemacht und wegen Steuerhinterziehung zur Kasse gebeten. Von den ermittelten 990 Top-Steuersündern des Landes erhoffe sich der Fiskus Einnahmen von insgesamt 6,7 Millionen Euro, berichtete der Rundfunk unter Berufung auf das Finanzministerium. Den Angaben zufolge besitzen die 990 Steuersünder zusammen mehr als 6000 Immobilien im Wert von mehr als 567 Millionen Euro. Darunter sind auch Objekte auf den Jet-Set-Inseln Mykonos und Santorin. Für die meisten Medien ist diese Entdeckung ein weiterer Beleg dafür, dass in den vergangenen Jahrzehnten eine Vetternwirtschaft “unvorstellbaren Ausmasses” geherrscht haben muss.
Die Griechen müssen wegen ihres hohen Haushaltsdefizits und der drückenden Schuldenlast bis Ende 2012 insgesamt 30 Milliarden Euro sparen. Kontrolleure von EZB, EU-Kommission und IWF prüfen in Athen laufend die Bücher. Von ihren Berichten hängt es ab, ob Athen Finanzspritzen erhält. Die nächste Kontrolle steht Ende Juli an./tt/DP/bgf