Presse skeptisch gegenüber drittem Hilfspaket

Griechenland bleibt – vorerst – in der Euro-Zone. Keystone

Nach 17-stündigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Morgen des 13. Juli einstimmig auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland geeinigt. Die Schweizer Zeitungen kommentieren die Einigung mit Skepsis.

“Wir haben nur Zeit gewonnen”, “Eine wirkliche Lösung ist das nicht”, “Ein Drama in unendlich vielen Akten”, “Vom Rausch zum Kater”, “Hoher Preis für unerfüllbare Versprechen”. Dies sind nur einige der Titel, welche die Schweizer Zeitungen über ihre Kommentare zu dieser Einigung gesetzt haben.

Als eine “Einigung der Verzweiflung” beschreibt die “Südostschweiz” das Hilfspaket. “Alexis Tsipras ist angetreten, die Eurozone in die Knie zu zwingen. Gestern Morgen hat der links­radikale griechische Parteiführer und Regierungschef kapituliert, die Volksabstimmung in seinem Heimatland musste er in den Wind schlagen”, so der EU-Korrespondent der Zeitung.

Die Geldgeber allerdings hätten keinen Grund zu triumphieren, denn ihre vorläufige Zustimmung zu weiteren Krediten entspringe der Verzweiflung: “270 Milliarden Euro haben sie bereits gewährt, nun dürften noch einmal über 80 Milliarden hinzukommen. Ein Ende ist allen schönen Plänen zum Trotz nicht in Sicht.”

Das neuste Hilfspaket und die “knallharten” Auflagen seien “der verzweifelte Versuch, eine Währungsunion zusammenzuhalten, die regelrecht auseinandergetrieben wird, weil ihre Mitgliedsländer zu verschieden und die gemeinsamen Institutionen zu schwach sind”.

Folglich werde Griechenland nun “von Technokraten des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und des Europäischen Stabilitätsmechanismus geführt”. Diese “Entmündigung” sei einer der Gründe gewesen, warum Tsipras und seine Syriza-Bewegung an die Macht gekommen seien. “Bisher lässt wenig darauf schliessen, dass die Geldgeber diesmal geschickter vorgehen werden – womit zu befürchten ist, dass die gestrige Einigung der Verzweiflung nur die Basis für die Wahlsiege noch viel extremerer Politiker legt.”

Der Zürcher “Tages-Anzeiger” zitiert andere Kommentatoren, Griechenland werde zu einer Art von “Protektorat” der Geldgeberländer. “Der Einigungstext liest sich wie eine komplette Abstrafung der griechischen Regierung. Was das Land jetzt erfüllen muss, geht nicht nur über die Massnahmen hinaus, die eine Mehrheit der Griechen am Sonntag vor einer Woche in einem Referendum abgelehnt hat.” Es müsse sich zudem einer schärferen Aufsicht durch die Gläubiger aussetzen, als je zuvor.

“Weniger harte Sparauflagen und ein Schuldenschnitt”, dieses Wahlversprechen müssten Tsipras und seine Regierung nun öffentlich aufgeben. Doch “der wahre Zweck der Einigung” sei “vermutlich einmal mehr” lediglich ein Versuch, “sich erneut Zeit zu verschaffen. Diesmal allerdings, um einen geordneten Austritt Griechenlands vorzubereiten”.

Viel Unheil angerichtet

“Noch selten hat eine Regierung in so kurzer Zeit derart viel Unheil angerichtet wie die jetzige in Griechenland”, schreibt “Der Bund” aus Bern. “Endlich scheint Tsipras eingesehen zu haben, dass das Land tief greifende Reformen und einen Rückbau des Staatsapparates braucht. Ob er diese Wende politisch überleben wird, ist allerdings offen.”

Auch die “Neue Luzerner Zeitung” ist überzeugt, die Würde Griechenlands habe “nach vielen Jahren der Misswirtschaft, unter Syriza noch einmal massiv gelitten. Die Rechnung dafür ist den Griechen vorletzte Nacht in Brüssel eröffnet worden: Ihr Land ist bankrott und auf dem Weg ins Chaos. Es sei denn, Tsipras und mit ihm die Eliten des Landes wagen doch noch – und diesmal verbindlich – die Umkehr”.

Doch die Fehler für das Scheitern seien nicht allein in Griechenland zu suchen. Schuldzuweisungen werde es sicherlich in Richtung Deutschland geben. “Nicht minder klar begründet aber ist und bleibt die Hauptverantwortung für diesen Schlamassel in der Klüngelwirtschaft der griechischen Eliten.”

Eine Lanze für Deutschland bricht die “Neue Zürcher Zeitung”. Nicht dieses habe Europa geteilt, schreibt der Kommentator. “Hierfür verantwortlich sind zunächst die divergierenden Interessen der Euro-Staaten und natürlich Griechenland mit einer seit über einem Jahrzehnt unverantwortlichen Haushaltspolitik. Der eigentliche Spaltpilz aber ist der Euro, der zusammenzwingt, was nicht zusammengehört.”

Je länger Reformen an der Einheitswährung hinausgezögert würden, “umso mehr vertiefen sich die Gräben zwischen den unterschiedlichen Fraktionen der Euro-Gruppe. Die Bundesrepublik ist mitnichten das einzige Land, das unterdessen für eine harte Haltung plädierte. Auch im Norden und im Osten der EU hat sich das Verständnis für Athen der Nulllinie genähert”.

Nur etwas Zeit gewonnen

“Die Härte der Sprache zeigt die Verärgerung eines Grossteils der EU-Staaten gegenüber einem Partner, der Jahr für Jahr seine glühendsten Verteidiger aus der Fassung bringt”, kommentiert die Westschweizer “Le Temps”.

Tsipras müsse nun seine Anhänger überzeugen, dass er immer noch Herr der Situation sei. “Wir werden es am Mittwoch wissen, nach einer ersten Abstimmung im griechischen Parlament über diese Einigung.”

Man habe etwas Zeit gewonnen, viel mehr aber nicht, meint die “Aargauer Zeitung” und fragt, ob jetzt nicht wieder alles von vorne beginnt. Tsipras habe aus der schlechtesten Situation das Beste gemacht und Zeit gewonnen, “um die Wirtschaft aus dem Ärgsten zu holen. Zeit, um die Banken zu sanieren, die Kosten in den Griff zu bekommen, das Rentensystem und die Steuern anzupassen. Zeit, um die Regierung neu zu organisieren. Oder Zeit, um davonzuschleichen”.

Für die Schweiz sei die Einigung “sicher ein gutes Signal. Ein ‘Grexit’, ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, hätte unkontrollierte Auswirkungen gehabt. Der Franken wäre gewiss noch viel stärker geworden”. Als grosse Siegerin sieht die “AZ” die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Sie rettet sich nicht nur über die Runden, sondern hat möglicherweise auch ihre nächste Amtszeit gerettet.”

Schliesslich hätten Merkel und ihre Amtskollegen aus nördlichen Euroländern nicht die Verantwortung für einen “Grexit” übernehmen wollen, schreiben “24 heures” und die “Tribune de Genève”. “Für andere, namentlich Italien und Frankreich könnte ein ‘Grexit’ auch bedeuten, dass sie nun an der Reihe sind, in die Mühlen von Brüssels Revisoren zu geraten. Mit weit dramatischeren Folgen als bei Griechenland.”