Griechenland-Rettung: Ringen um Beteiligung der Privatwirtschaft

BERLIN/BRÜSSEL/ROM (awp international) – Im Kampf gegen eine Pleite Griechenlands wird immer noch unter Hochdruck an einer Beteiligung der Wirtschaft am nächsten Rettungspaket gearbeitet. Wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Finanzministertreffen am Sonntag gibt es immer noch kein fertiges Modell. Während sich französische Banken nach den Worten von Präsident Nicolas Sarkozy an dem Hilfspaket beteiligen wollen, ist der Beitrag deutscher Finanzkonzerne noch offen. Trotz Absage von Finanzminister Wolfgang Schäuble hoffen die deutschen Banken weiter auf finanzielle Anreize.
Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Montag in Brüssel, Gespräche mit den Geldhäusern sollten “in den nächsten Tagen” zu verschiedenen Alternativen führen. Auch in Rom hiess es nach einer Konsultationsrunde internationaler Gläubigerbanken Griechenlands und Finanzinstitutionen, dass es “weder formell noch informell” eine Entscheidung gebe, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf informierte Kreise berichtete.
Unklar ist auch, mit welcher Summe sich der Privatsektor an der zweiten Griechenland-Rettung beteiligen könnte. Vor zwei Wochen war zunächst von rund 30 Milliarden Euro die Rede gewesen – diese Zahl fällt inzwischen nicht mehr. Es werde eine “substanzielle” Zahl erreicht werden, versicherte der Sprecher Rehns. Das Gesamtpaket soll einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben. Im Kern geht es bei der Beteiligung der Privatwirtschaft um eine freiwillige Laufzeitverlängerung griechischer Anleihen.
Sarkozy bestätigte am Montag, dass ein Abkommen über eine Beteiligung der französischen Banken grundsätzlich erreicht sei. “Es handelt sich um einen ersten Entwurf, wir arbeiten daran, sowohl mit den Banken als auch mit den Versicherungen”, sagte Sarkozy. Dabei handle es sich um einen freiwilligen Beitrag. “Wir lassen Griechenland nicht fallen”, betonte er.
Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen bekräftigte die Forderung Deutschlands nach einer substanziellen Beteiligung der privaten Geldgeber an einem zweiten Hilfspaket. Der Anteil der Privatgläubiger müsse quantifizierbar, berechenbar und verlässlich sein. “Wir wollen so viel wie möglich vom privaten Sektor zusammenbekommen.” Es sei von Anfang an betont worden, dass es um einen freiwilligen Beitrag gehe. Hier gebe es keinen Dissens mit der Europäischen Zentralbank (EZB).
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, sagte der dpa in Berlin, dass Anreize eine Lösung erleichtern würden. “Das liegt doch auf der Hand.” Ein Privatgläubiger, der fremdes Geld verwalte, poche immer auf eine Lösung, die einen wirtschaftlich besseren Zustand herbeiführe als davor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Anreize und zusätzliche Staatsgarantien für Beiträge der Privatwirtschaft ab. Eine Stabilisierung der Lage in Griechenland liege im “allereigensten Interesse aller Investoren”.
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, warnte eindringlich vor einer Umschuldung Griechenlands mit weitreichenden Auswirkungen auf die gesamte Euro-Zone. “Eine Umschuldung, wie sie im Falle Griechenlands offen diskutiert wird, stellt absolut keine Alternative dar”, sagte das Direktoriumsmitglied der EZB in Berlin.
Die EZB pocht darauf, dass die neue Rettungsaktion nicht als Zahlungsausfall interpretierbar sein dürfe. Auch dürfe es zu keiner drastischen Bonitätsherabstufung auf “Ausfall” kommen – und zu keiner Lösung, “die jedweden Zwang auf private Gläubiger ausüben würde”, sagte Stark. Von einer Umschuldung in einem Euro-Land gingen kurzfristig schwerwiegende Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität des Landes und die Finanzstabilität im Euroraum als Ganzes aus. “Aus Angst vor weiteren Kreditausfällen im Euroraum könnte es zum Ausverkauf von Staatsanleihen anderer Eurostaaten kommen.”
Stark widersprach Darstellungen, die EZB sperre sich deshalb gegen eine Umschuldung, weil sie Schaden von ihren Bilanzen abwende wollen. “Die Antwort ist ein klares “Nein”.” Die Risiken, die die EZB eingegangen sei, seien beherrschbar. “Zu keinem Zeitpunkt haben oder werden diese Entscheidungen die Handlungsfähigkeit oder die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage stellen.”/kf/DP/ajx