Grüne: Ökologie ist nicht mehr Monopol der Linken
Die Grüne Partei spürt Aufwind. Dank höherem Umweltbewusstsein hofft die Partei, bei den nationalen Wahlen 10% der Stimmen zu erreichen. Mit den Grünliberalen haben die Grünen aber Konkurrenz erhalten und das Monopol auf das Öko-Label verloren.
“Nach Tschernobyl haben wir jetzt Fukushima. Zwei gravierende Nuklearunfälle innerhalb von 25 Jahren – jetzt reicht’s!” Mit diesen Worten eröffnete Basels grüner Regierungspräsident Guy Morin die jüngste Delegiertenversammlung der Schweizer Grünen in der Rheinstadt.
Unter den grossen fünf Parteien in der helvetischen Politlandschaft muss sich die Grüne Partei mit dem kleinsten Budget begnügen. Doch bereits zum zweiten Mal innerhalb von kurzer Zeit erhalten die Grünen tatkräftige Unterstützung durch Weltereignisse. 2007 war es die heftige Diskussion über den Klimawandel, die den Grünen bei den Wahlen einen Schub verlieh.
Dieses Jahr ist es die nukleare Katastrophe von Fukushima, die den Grünen nur sechs Monate vor den Wahlen Rückenwind verleiht. “Es gibt nur zwei Arten von sicheren Atomkraftwerken: Diejenigen, die abgestellt wurden, und diejenigen, die nie gebaut wurden”, sagte Guy Morin bei der erwähnten Versammlung unter dem Applaus der Delegierten.
Ausstieg aus der Atomkraft
Während andere Parteien ihre Positionen zur Atompolitik überdenken, fühlen sich die Grünen in ihrer Position bestärkt, die sie seit den 1970er-Jahren vertreten. “Wir sind zum grössten Teil aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangen. Und was heute passiert, gibt uns Recht: Die Atomenergie ist die gefährlichste Energieform”, hält Grünen-Präsident Ueli Leuenberger fest.
Infolge des AKW-Unfalls in Japan ist das Umweltbewusstsein wieder erstarkt. Und die Grünen versuchen, dieses Bewusstsein für ihre Sache zu nutzen, bevor die Betroffenheit nachlässt. Die Vertreter der Grünen im Schweizer Parlament haben eine Reihe von Anfragen lanciert, um eine Wende in der Energiepolitik herbei zu führen.
Und in Basel haben die Delegierten der Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative zugestimmt, welche einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2024 fordert.
Neben der neuen Energiepolitik gehören auch eine grüne Wirtschaftspolitik und eine solidarische Gesellschaft zu den zehn wichtigsten Forderungen. “Wir verhalten uns in der Schweiz immer noch so, als ob uns drei Planeten zur Verfügung stünden. Dabei müssen wir der Ökonomie eine ökologische Ausrichtung geben”, sagt Ueli Leuenberger.
Ökologie und Solidarität
“Wir sind aber auch eine Partei der Werte: Ökologie ist für uns ohne Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft nicht möglich. Wir setzen uns daher für ein Gleichgewicht zwischen ökologischer, ökonomischer und sozialer Entwicklung ein. Und wir bekämpfen natürlich die fremdenfeindlichen Positionen der populistischen Rechten”, fügt der GPS-Präsident noch an.
Aussen grün – innen rot. So werden die Grünen immer noch von ihren politischen Gegnern bezeichnet. Und diese Positionierung schränkt ihr Wählerpotential ein. Bis anhin konnten sie ihren Wählerzuwachs fast ausschliesslich zu Lasten der Sozialdemokraten erreichen.
“Das ist natürlich schade, da uns die Sozialdemokraten nahe stehen”, räumt der Genfer GPS-Nationalrat Antonio Hodgers ein. “Deshalb müssen wir für die Zukunft besser ausloten, wo ein weiteres Wählerpotential zur Verfügung steht. Ich denke etwa an die Unternehmer und Angestellten im Bereich der sauberen Technologien – Cleantech. Dieser Sektor expandiert momentan stark.”
Weitere Wählerpotentiale werden bei der neuen Generation der Landwirte geortet. Denn die GPS steht für eine natürliche und möglichst biologische Landwirtschaft. Ganz generell hoffen die Grünen auf eine junge Wählerschaft.
Koexistenz mit den Grünliberalen
Anfänglich glaubte man, dass die Grünen nur ein vorüber gehendes Phänomen sein würden. Doch inzwischen sind sie zu einem festen Bestandteil der politischen Landschaft geworden. Aber jetzt ist den Grünen mit den Grünliberalen Konkurrenz im ökologischen Lager erwachsen. Die Grünliberale Partei hat bei kantonalen Urnengängen und in Meinungsumfragen sogar noch stärker vom Fukushima-Effekt profitiert als die Grünen.
“Die Grünliberalen stellen für uns keine wirkliche Konkurrenz dar”, meint Ueli Leuenberger. Es handle sich um eine bürgerliche Partei, die keine soziale Politik verfolge und vor allem enttäuschte freisinnige Wähler anziehe.
Gleichwohl: Mit dem Aufkommen der Grünliberalen haben die Grüne Partei der Schweiz und die Linken ihre Monopolstellung für ökologische Anliegen verloren. Die Schweiz ist zu einem der ersten europäischen Länder geworden, in dem die ökologische Bewegung aus der politischen Mitte neuen Sauerstoff erhält. Die Grünliberalen sind für die Bürgerlichen wählbar, ziehen viele Junge an und schälen sich bereits als grosse Gewinner der kommenden Wahlen heraus.
“Wir müssen damit leben, dass es zwei ökologische Parteien gibt”, räumt der grüne Nationalrat Daniel Vischer ein. “Die Grünliberalen unterstützen keine soziale Politik, aber sie wollen aus der Atomkraft aussteigen und kämpfen gegen den Klimawandel. Wir müssen unsere Kräfte im Parlament vereinen, um der Schweizer Politik einen grünen Stempel aufzudrücken.”
In der Schweiz wird 1971 die erste ökologische Partei im Kanton Neuenburg gegründet, um ein Autobahnprojekt zu bekämpfen.
1979 werden erstmals Grüne ins Parlament gewählt. Doch erst 1983 verleihen sich die Grünen eine nationale Organisationsstruktur.
Seit 1993 heisst die Partei offiziell “Grüne – Grüne Partei der Schweiz”. Ihr Programm stellt den Umweltschutz und eine nachhaltige Entwicklung in den Vordergrund.
Bei den Parlamentswahlen von 2003 erreichen die Grünen 7,4% Wählerstimmen, 2007 steigern sie ihren Anteil auf 9,6%. Erstmals werden Grüne in den Ständerat (Kantonskammer) gewählt.
In der laufenden Legislaturperiode (2007-2011) stellt die grüne Fraktion 22 Nationalräte und 2 Ständeräte. Die Grünen stellen somit die fünfstärkste politische Kraft dar; in der Landesregierung (Bundesrat) sind sie nicht vertreten.
Eine Spaltung in der Sektion der Zürcher Grünen führte 2007 zur Gründung der Grünliberalen. Diese Partei politisiert stärker in der Mitte, ist aber noch nicht in allen Kantonen vertreten.
Das in Basel von den Delegierten verabschiedete Wahlprogramm 2011 legt 10 Prioritäten fest, die hauptsächlich ökologischen Themen gewidmet sind:
Übergang zu einer grünen Wirtschaft , die auf Nachhaltigkeit setzt und einen sparsamen Umgang mit Ressourcen verfolgt; eine umweltfreundliche Energiepolitik ohne Atomkraftwerke; stärkerer Landschaftsschutz und Ausbau des Öffentlichen Verkehrs.
In der Sozialpolitik wird der Abbau von Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau gefordert, eine Einheitskrankenkasse, eine gute Berufsausbildung sowie Arbeitsplätze für alle.
Die GPS unterstützt eine Aussenpolitik, die auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit basiert und sich für den Frieden in der Welt einsetzt.
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch