Grüne wären gerne im Bundesrat

Als "unverzichtbare Kraft" im politischen Leben der Schweiz bezeichnet der Grünen-Präsident Ueli Leuenberger seine Partei, die ihr 25-jähriges Bestehen feiert.

Noch vor wenigen Jahren seien die Grünen als Träumer wahrgenommen und verspottet worden. Heute nehme man sie als vertrauenswürdige politische Kraft wahr, sagte Leuenberger. Ihr Einzug in den Bundesrat wäre ein Gewinn für das Land.

Die Partei wendet sich weiterhin scharf gegen neue Atomkraftwerke. Die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien sei mit politischem Willen möglich.

Die Grünen nahmen auch zu mehreren Initiativen Stellung. Sie unterstützen sowohl die Initiative “für ein flexibles Rentenalter” als auch die Initiative “für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz”.

Zudem befürworten sie die Revision des Betäubungsmittelgesetzes und stellen sich gegen das Referendum. Das heutige Vier-Säulen-Prinzip sei richtig.

Weiter sprachen sie sich gegen die Initiative für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts aus als auch gegen die Initiative “für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern”.