Grüne wollen einer ökologischeren EU beitreten

Ulrike Lunaceck, Präsidentin der Grünen Europas (links) und Ruth Genner, Präsidentin der Grünen der Schweiz. Keystone

Die Grünen befürworten weiterhin den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Die Partei knüpft daran allerdings gewisse Bedingungen.

Erhalten bleiben müssten insbesondere die Neutralität sowie ökologische Errungenschaften. Im Oktober hält die Europäische Grüne Partei in Genf ihren zweiten Kongress ab.

Vom 13. bis 15. Oktober findet in Genf der Kongress der Europäischen Grünen Partei (EGP) statt. Im Hinblick darauf haben die Schweizer Grünen am Montag ihre Forderung nach einem EU-Beitritt bekräftigt.

Sie knüpfen diesen möglichen Beitritt jedoch an ökologische Bedingungen. So dürfe die Schweiz Trümpfe wie die LSVA (die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe), die Alpeninitiative oder den Gentech-Stopp keinesfalls aufgeben, fordern sie.

“Visionen für ein Grünes Europa” heisst das Thema des Kongresses, zu dem Vertretungen von 35 grünen Parteien aus 31 Ländern erwartet werden. Den Delegierten wird ein Papier vorgelegt, das die EGP-Präsidentin und österreichische Nationalrätin Ulrike Lunacek an der Medienkonferenz der Grünen vorstellte.

Frieden und zivile Konfliktbewältigung, Demokratie und Vielfalt, Ökologie und ein soziales Europa sind laut Lunacek die grünen Grundprinzipien. Europa sei zwar weit mehr als die EU, doch spiele die EU “eine ganz wichtige Rolle”. Ohne das Zusammenwachsen der Länder – lies die Erweiterung der EU – könne es kein grünes Europa geben.

Bilateraler Weg hat ausgedient

Das sehen die Schweizer Grünen auch so. Parteipräsidentin Ruth Genner bekräftigte den Ruf nach einem Vollbeitritt der Schweiz zur EU. Der bilaterale Weg habe ausgedient, sagte sie. Er sei einseitig auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtet, “zäh, schwerfällig, aufwändig und zeitintensiv”.

Nur der Vollbeitritt wird es der Schweiz laut Genner ermöglichen, die EU gleichberechtigt mitzugestalten und auch in sensiblen Bereichen wie Umwelt, Menschenrechte und Sozialpolitik vermehrt Einfluss zu nehmen.

EU muss besser werden

Die Schweiz werde bei einem Beitritt gewisse Bedingungen stellen müssen, sagte Genner. Erhalten bleiben müssten insbesondere die Neutralität und somit eine eigenständige Sicherheits- bzw. Friedenspolitik, die Volksrechte sowie ökologische Errungenschaften wie die LSVA, die Alpeninitiative und die Direktzahlungen für die Bauern.

Die europäischen Grünen sähen die EU durchaus kritisch, sagte Lunacek. Vor allem in Sachen Demokratie und Subsidiarität bestünden beträchtliche Defizite. Die ökologischen und sozialen Standards seien im Weltvergleich zwar hoch, aber noch immer ungenügend. Die EU-Landwirtschaftspolitik sei verfehlt, der Atom-Ausstieg überfällig.

swissinfo und Agenturen

Die Grünen und Europa

Die Schweizer Grünen sind der Ansicht, der Integrations-Prozess in Euroopa habe auch einen grossen staatspolitischen Einfluss auf die Schweiz. Weiter verkleinere sich der Spielraum der Schweiz durch die Vereinheitlichung des europäischen Rechts.

Die Schweizer Grünen möchten sich auch in der Europäischen Union integrieren, weil

– Ökologie und Soziales nach ihrer Ansicht grenzüberschreitende Lösungen erfordern

– die Schweiz dort mitentscheiden soll, wo für sie wesentliche Entscheide gefällt werden

– die wirtschaftliche Globalisierung eine handlungsfähige internationale Ebene erfordere

– die Schweiz mit ihren Föderalismus- und Demokratie-Erfahrungen, aber auch bei der Zusammenarbeit verschiedener Sprachen und Kulturen Wichtiges in den europäischen Entwicklungsprozess einzubringen habe

– die Schweiz ein Teil Europas und eng vernetzt mit dem Kontinent sei.