Grünes Licht für biometrischen Pass
Der Nationalrat hat der Einführung eines biometrischen Schweizer Passes mit Photo und Fingerabdrücken zugestimmt. Der neue Ausweis soll Mitte 2009 eingeführt werden.
Die grosse Kammer verlangt für das Dokument “familienfreundliche” Preise. Günstigere Identitätskarten soll es auch weiterhin geben.
2003 führte die Schweiz den maschinenlesbaren Pass ein, 2006 auf Druck der USA den biometrischen Pass mit dem elektronisch gespeicherten Gesichtsbildung, und 2009 kommt nun ein Pass, der das Gesichtsbild sowie zwei digitale Fingerabdrücke enthält.
“Wir hoffen, dass nun die Serie der neuen Pässe für längere Zeit abgeschlossen ist”, sagte die sozialdemokratische Solothurner Nationalrätin Bea Heim.
Die Ablösung des seit September 2006 laufenden Pilotprojekts und die definitive Einführung des biometrischen Passes sind frühestens auf Herbst 2009 vorgesehen, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Datenschützerische Bedenken
Zu reden gaben in der Grossen Kammer vor allem datenschützerische Aspekte. SP und Grüne sprachen sich dabei gegen die Speicherung der Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank aus. Die Fichenaffäre der Achtzigerjahre sei ein trauriges Kapitel der Schweizer Geschichte, es dürfe nun nicht mehr so weit kommen, sagte Heim.
Eine Ratsminderheit verlangte, auf die Speicherung der Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank des Bundesamts für Polizei (BAP) zu verzichten. Fingerabdruckdateien seien für Verbrecher und nicht für unbescholtene Bürger.
Demgegenüber bezeichneten die Christlichdemokraten (CVP) die Fingerabdrücke als nicht derart sensible und schützenswerte Daten, als dass sie nicht im Interesse von Sicherheit und Missbrauchsbekämpfung gespeichert werden dürften.
Kein “Hausieren” mit Daten
Justizministerin Widmer-Schlumpf versicherte, dass keine Daten an die EU und an Drittstaaten abgegeben würden. Auch für den Bundesrat sei der Datenschutz von grosser Bedeutung. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten sei streng geregelt. Deren Nutzung zu Fahndungszwecken sei und bleibe verboten.
Die Polizei und das Grenzwachtkorps könnten die Fingerabdrücke zudem auch nicht anzeigen oder ausdrucken. Der Rat lehnte in der Folge alle Anträge von linksgrüner Seite ab, die auf einen verstärkten Datenschutz zielten.
Gutgeheissen wurde, dass nach wie vor auch nicht-biometrische Identitätskarten ohne Chip bezogen werden können. Nicht jeder wolle ins Ausland reisen, so die Argumentation. Viele benötigten die Karte lediglich zur Identifikation im Inland.
Massive Preisreduktion?
Identitätskarten sollen wie bisher auch die Wohnsitzgemeinden ausgeben. Biometrische Ausweise dagegen werden nur noch von einer vom Kanton bezeichneten Stelle ausgegeben.
Der Nationalrat sprach sich weiter dafür aus, dass die durch den Bundesrat festgelegten Gebühren familienfreundlich sein müssen. Bisher kostete ein biometrischer Pass 250 Franken. Laut Widmer-Schlumpf kostet dieser für Erwachsene künftig voraussichtlich 140 Franken und das Kombiangebot mit der Identitätskarte 148 Franken.
Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. Dieser hatte den Bundesbeschluss in der vergangenen Wintersession gutgeheissen.
swissinfo und Agenturen
Mit biometrischen Daten wie den Massen des Gesichtes, digitalen Fingerabdrücken oder Irisabbildungen, der Grösse und Farbe der Augen kann eine Person exakt identifiziert werden.
Die Idee eines biometrischen Passes wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 lanciert, um den Terrorismus international besser bekämpfen zu können.
Die USA verlangten ab 26. Oktober 2006 biometrische Pässe, um ohne Visa einreisen zu können.
Rund 40 Länder beschlossen, den biometrischen Pass einzuführen, namentlich die EU-Staaten sowie Norwegen, Island und die Schweiz.
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