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Grünes Licht für Rechtshilfe an Italien

Silvio Berlusconi bestreitet alle Vorwürfe.

(Keystone)

Die Mailänder Staatsanwaltschaft erhält weitere Bankunterlagen aus der Schweiz für ihre Ermittlungen gegen die Mediaset-Gruppe von Silvio Berlusconi.

Seit 2005 in der Schweiz blockierte Bankkonten in der Höhe von 150 Millionen Franken bleiben laut einem Entscheid des Bundesgerichts gesperrt.

Wie die Bundesanwaltschaft (BA) in einer Medienmitteilung vom Freitag festhält, ist sie seit 2002 in der Affäre Mediaset auf mehr als zwanzig Rechtshilfeersuchen der italienischen Justiz eingetreten.

Nun habe das Bundesgericht die letzten beiden Beschwerden im Rahmen der Rechtshilfe für die Mailänder Staatsanwaltschaft abgewiesen.

Die BA hatte die fraglichen Bankguthaben in der Höhe von rund 150 Millionen Franken 2005 auf italienisches Ersuchen bei der UBS in Manno im Südschweizer Kanton Tessin gesperrt.

2006 bewilligte die BA die Übermittlung der dazu erhobenen Bankunterlagen. Vier Gesellschaften und eine Privatperson gelangten dagegen erfolglos ans Bundesgericht.

Sperre nicht ewig

Die Lausanner Richter erinnern in ihren Entscheiden daran, dass die Sperre nicht unbegrenzt lange aufrecht erhalten werden kann. Es sei Sache der BA darüber zu wachen, dass das Beschlagnahmungs-Verfahren nicht übermässig lange dauere.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Jahren gegen Gesellschaften der Mediaset-Gruppe und gegen mehrere Personen, unter ihnen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Berlusconi werden Steuerbetrug und Bilanzfälschung vorgeworfen. Im Visier der Ermittler sind auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri sowie weitere Personen. Berlusconi bestreitet die Vorwürfe und wurde bisher nie rechtskräftig verurteilt.

Schwarzgelder verschoben

Konkret geht es um mutmassliche fiktive Käufe und Verkäufe von TV- und Filmrechten durch Mediaset.

Berlusconis Mediengruppe soll ein komplexes Netzwerk von Off-shore-Gesellschaften gegründet haben, um die Transaktionen zu verschleiern.

Aus diesen Operationen sollen nahezu 170 Millionen Dollar Schwarzgeld auf Konten in der Schweiz und in anderen Ländern geflossen sein.

Laut BA sind gegen ihre Schlussverfügungen im Mediaset-Verfahren beim Bundesgericht insgesamt mehrere Duzend Beschwerden erhoben worden.

Die Anwälte des Berlusconi-Konzerns hatten versucht, die Rechtshilfeleistung mit einem Rekurs-Feuerwerk zu verhindern, sind aber beim Bundesgericht stets abgeblitzt.

swissinfo und Agenturen

Bundesanwaltschaft

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In Kürze

Mediaset ist die grösste private Mediengruppe in Italien und eine der wichtigsten weltweit.

Mediaset ist Teil der Fininvest Holding, die von der Berlusconi-Familie kontrolliert wird.

Die Mailänder Justiz ermittelt im Fall Mediaset gegen 13 Personen, darunter den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Sie sollen fiktive Filmrechte an Off-Shore-Gesellschaften verkauft haben.

Der Vorwurf lautet auf Bilanzfälschung und Steuerbetrug.

Die Deliktssumme soll umgerechnet rund 265 Mio. Franken betragen.

Gemäss mehreren Urteilen des Bundesgerichts darf die Schweiz Unterlagen über drei verdächtige Firmen nach Mailand übermitteln.

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