Navigation

Sprunglinks

Hauptfunktionen

Grünes Licht für Versuche mit Strassengebühren

Alltag in Zürich: Stau.

(Keystone)

Das umstrittene Road Pricing soll in der Schweiz testweise eingeführt werden können. Die Landesregierung hat beschlossen, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, um Versuche zu erlauben.

Städte und Agglomerationen sollen sich für Pilotprojekte bewerben können. Eine definitive Einführung von Strassengebühren in Ballungsgebieten müsste vom Volk gutgeheissen werden.

Etwa 90% aller Staus in der Schweiz werden in den Städten verzeichnet, sagte Umweltminister Moritz Leuenberger vor den Medien in Bern.

Diese verursachten bereits heute grosse wirtschaftliche Schäden und künftig werde der Verkehr weiter zunehmen. Forschungsarbeiten und die Erfahrungen im Ausland zeigten, dass Road Pricing eine Lösung sein könne.

Die Landesregierung will deshalb Versuche mit Strassengebühren ermöglichen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wurde beauftragt, ein entsprechendes, befristetes Gesetz auszuarbeiten.

Entscheid liegt bei den Städten

In diesem Gesetz sollen die formalen Anforderungen festgelegt werden. Ob die Abgabe für die Finanzierung von Infrastruktur im Bereich des öffentlichen Verkehrs oder zur Kompensation anderer Gebühren wie der kantonalen Motorfahrzeugsteuer oder den Parkgebühren verwendet wird, will Leuenberger den Städten aber offen lassen.

"Es liegt im Ermessen der Städte, was für eine Fantasie sie entwickeln", sagte der Umweltminister. Ohnehin hänge viel von den Städten ab.

Wenn das auf zehn Jahre befristete Gesetz in einigen Jahren stehe und vom Parlament verabschiedet sei, liege es an den Städten und Agglomerationen, sich für die Versuche zu bewerben. "Wir zwingen niemanden", sagte Leuenberger.

Zwar hätten Exponenten von Schweizer Städten wie Zürich, Basel und Bern bereits Interesse signalisiert, Entscheide seien jedoch noch keine gefallen.

Abstimmen mit ÖV

Bewerber für Road Pricing-Versuche müssen in einem Dossier nachweisen, dass die wesentlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung erfüllt sind. Dazu ist unter anderem das Gebiet festzulegen, in welchem Road Pricing gilt.

Das vorgesehene Abgabesystem muss zudem auf die vorhandene Infrastruktur und die übrigen Verkehrsmassnahmen abgestimmt werden, damit erwartete Folgen wie eine Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr bewältigt werden können.

Die Versuche sollen wissenschaftlich begleitet, die Veränderungen auf den Verkehrsablauf, das lokale Gewerbe, die Umwelt und anderes erfasst und ausgewertet werden.

Verlaufen die Versuche positiv, will der Bundesrat in einem zweiten Schritt die Rechtsgrundlage für die definitive Einführung von Road Pricing in Städten und Agglomerationen schaffen.

Volk hat letztes Wort

Dazu müsste auch die Bundesverfassung, die heute grundsätzlich Gebührenfreiheit vorsieht, angepasst werden. Das letzte Wort hätte in diesem Fall das Schweizer Volk.

Widerstand erwächst Road Pricing vor allem aus Strassenverkehrs- und Gewerbekreisen. So teilte die Interessensgemeinschaft Innenstadtverkehr, der Detaillisten und Gewerbeverbände mehrerer Schweizer Städte angehören, am Freitag mit, Road Pricing hätte für Detailhandel, Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe der Innenstadt gravierende wirtschaftliche Konsequenzen. Entsprechende Pilotprojekte würden deshalb kategorisch abgelehnt.

Auch Autolobby ablehnend

Der Strassenverkehrsverband strasseschweiz und der Automobil Club der Schweiz (ACS) lehnen Road Pricing kategorisch ab. Daran ändere auch nichts, dass vorerst nur Versuche laufen sollen, schreibt strasseschweiz am Freitag.

Beim Road Pricing in Städten und Agglomerationen gehe es um eine Reduktion der Verkehrsnachfrage, Verkehrsverzicht und- verhinderung,
teilte der Strassenverband mit. Wer nicht zahlen wolle, müsse umsteigen, anderswohin fahren oder die Fahrt unterlassen.

Die Stadt sei indessen die Mitte einer Region und ihre Erreichbarkeit für die Wirtschaft zentral. Werde die Strassenbenützung zahlungspflichtig, gehe die Zentrumsfunktion verloren. Falls die Innenstädte mit Road Pricing entlastet werden sollten, müssten zuerst leistungsfähige Stadtumfahrungen vorhanden sein.

swissinfo und Agenturen

Road Pricing im Ausland

Als erste Stadt der Welt hat Singapur bereits 1965 eine Strassengebühr für die Innenstadt eingeführt. Die Gebühren variieren nach Fahrzeug, Strecke und Tageszeit.

In Europa war die norwegische Küstenstadt Bergen Pionierin. Sie führte 1985 eine Innenstadt-Gebühr ein. Ab 1990 folgten weitere norwegische Städte wie Oslo, Stavanger und Trondheim.

In Stockholm wurde nach einer Volksabstimmung 2007 das Road Pricing eingeführt.

In England erheben Durham und London seit 2002 bzw. 2003 Strassengebühren.

In Italien hat Bologna die Innenstadt-Maut 2006 eingeführt. Mailand will nächstes Jahr einen entsprechenden Versuch starten.

Infobox Ende

Gebührenfreiheit

Für die Benützung öffentlicher Strassen gilt in der Schweiz das Prinzip der Gebührenfreiheit. Ausnahmen müssen vom Parlament bewilligt werden.

Einziges Beispiel dafür ist die Tunnelgebühr am Grossen St. Bernhard.

Relativiert wurde das Prinzip 1985 mit der Einführung der Autobahn-Vignette und später der Schwerverkehrsabgabe.

Infobox Ende


Links

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

×