Guantanamo-Häftlinge: China übt Druck aus

Der Kanton Jura erwägt die Aufnahme zweier uigurischer Guantanamo-Häftlinge. Noch vor Beratungen von Kantonsvertretern mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erhebt China Einspruch und rät der Schweiz von dem Vorhaben ab.

Ein solcher Schritt könne die Beziehungen zwischen der Schweiz und China beeinträchtigen, warnte die chinesische Botschaft in Bern in einem Brief an die Schweizer Behörden vom 18. Dezember. Die Westschweizer Zeitung Le Matin veröffentlichte das Schreiben am Donnerstag in gekürzter Fassung.

Wie die Botschaft gegenüber der Nachrichtenagentur SDA bestätigte, äussert China in dem Brief die Hoffnung, dass die Schweiz, “ausgehend vom generellen Interesse der Schweiz an freundschaftlichen chinesisch-schweizerischen Beziehungen und der Sicherheit der Bevölkerung unserer beiden Länder […]”, die Aufnahme der beiden Uiguren “klar und deutlich” ablehnen könne.

Für China sei es ausgeschlossen, dass “Terroristen mit vermutlich chinesischer Nationalität” in der Schweiz oder einem anderen Drittstaat aufgenommen würden. “Welche Ethnie auch immer, sie müssen nach China zurückgebracht werden”, heisst es.

Wie der Kanton Genf hatte der Kanton Jura die Bereitschaft signalisiert, einem Häftling aus dem US-Gefangenenlager Asyl zu gewähren. Neben einem Usbeken, der in Genf aufgenommen wird, hatte der Bund die Aufnahme zweier uigurischer Brüder vorgeschlagen, die gemäss einem Entscheid der US-Justiz zu Unrecht auf Guantanamo festgehalten werden.

In ihrer Antwort an die chinesische Botschaft habe Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Erinnerung gerufen, dass der Bundesrat bislang erst über die humanitäre Aufnahme eines Usbeken entschieden habe, sagte Guido Balmer, Sprecher des Eidg. Jusitz- und Polizeidepartements.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International drohen den Uiguren, die der muslimischen chinesischen Minderheit angehören, bei einer Auslieferung nach China Folter und Todesurteile.

swissinfo.ch und Agenturen