Gute Noten für Schweizer Entwicklungs-Budgethilfe
Eine Studie attestiert der Schweiz eine wichtige Rolle bei der Budgethilfe in armen Ländern. Es sind zwar meist relativ kleine Beträge, doch die Schweiz geniesst einen guten Ruf und hatte in den letzten Jahren in einigen Ländern den Vorsitz der Gebergruppen inne.
Die Schweiz leistet derzeit in acht Entwicklungsländern Budgethilfe. Deren Prinzip ist einfach: Geberländer werfen Geld in einen Topf, das nicht in einzelne Projekte fliesst, sondern direkt in die Staatskassen der Partnerländer. Kontrollen und variable, an Ergebnisse geknüpfte Tranchen sollen verhindern, dass das Geld in falsche Kanäle gelangt oder unsachgemäss verwendet wird.
Die Schweiz gilt als einer der Pioniere der Budgethilfe. Sie war 1996 zusammen mit drei skandinavischen Ländern einer der ersten Geber von Programmhilfe. Seither ist die Gruppe der Budgethilfe-Geber ständig gewachsen.
Koordination in Mosambik
In Mosambik beispielsweise besteht sie heute aus 19 Nationen, die zusammen rund 500 Millionen Franken in die Staatskasse des afrikanischen Staates einzahlen. Der Anteil aus der Schweiz beträgt acht Millionen Franken – oder umgerechnet 1,7 Prozent, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hervorgeht.
Das ist zwar nur ein kleiner Anteil, der aber dennoch Gewicht hat: Denn die Budgethilfe biete einem Kleinstaat wie der Schweiz “eine einzigartige Plattform, über den finanziellen Beitrag hinaus Einfluss zu nehmen”, sagt Monica Rubiolo vom Seco.
Grosse Glaubwürdigkeit
Die Schweiz geniesst in den Ländern, in denen sie Budgethilfe leistet, grosse Glaubwürdigkeit – und zwar sowohl bei den Regierungen dort als auch bei anderen Gebern. In mehreren Ländern hat sie in den vergangenen Jahren Gebergruppen geleitet, etwa in Mosambik, Nicaragua, Tansania und Burkina Faso. Die Seco-Studie aus der Feder des Gutachters Richard Gerster bescheinigt der Schweiz, dabei insgesamt eine gute Rolle gespielt zu haben.
Eine zentrale Lehre aus den bisherigen Erfahrungen sei, dass sich die Geber in den Budgethilfegruppen untereinander, aber auch mit den Partnerregierungen intensiv abstimmen müssen. Das komme in einigen Bereichen zu kurz: So habe in den meisten Ländern jeder Geber eigene Bedingungen für die Auszahlung variabler Tranchen.
Das verringere die Wirkung solcher Konditionen und überfordere die Empfänger der Hilfe. Das Gutachten empfiehlt, dass sich die Schweiz in solchen Fällen für einheitliche Konditionen einsetzt.
Partizipation wichtig
Wichtig in der Budgethilfe sei zudem die Beteiligung der Parlamente sowie gesellschaftlicher Gruppen in den Empfängerländern. Auch das kommt in vielen Fällen zu kurz mit der Folge, dass die Regierungen sich bei der Verwendung der Hilfe mehr den Gebern als ihren Bürgern gegenüber verantworten müssen.
Die Schweiz zählt laut dem Gutachten zu den Gebern, die sich aktiv für die Beteiligung von Parlamenten und der Zivilgesellschaft einsetzen. In Tansania habe die Schweiz als Vorsitzende der Gebergruppe eine Initiative gestartet mit dem Ziel, die Öffentlichkeit über die Medien über die Budgethilfe zu informieren.
Nicht für jedes Land geeignet
Trotz der guten Erfahrungen in den letzten Jahren ist dem Seco klar, dass Budgethilfe kein Allheilmittel und nicht für jedes Land geeignet ist. Weltweit fliessen deswegen nur etwa zehn Prozent der gesamten Entwicklungsgelder in die Budgethilfe; in der Schweiz sind es sogar nur rund drei Prozent.
Das Instrument werde aber auch in Zukunft seinen Platz in der Entwicklungs-Zusammenarbeit haben, sagt Seco-Mitarbeiterin Rubiolo. Die nächsten Programme sind schon in der Pipeline: Peru, Südafrika und Kolumbien stehen zuoberst auf der möglichen Empfängerliste. Und für Vietnam laufen Diskussionen über eine Neugestaltung der Budgethilfe.
Resultate der Entwicklungshilfe gesteigert
Der Studie zufolge hat der Vorsitz der Schweiz in mehreren Budgethilfe-Gebergruppen dazu beigetragen, die Wirksamkeit und die Resultate der Entwicklungshilfe zu steigern.
Dies komme der Entwicklungs-Zusammenarbeit von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zugute.
Zudem habe die Schweizer Allgemeine Budgethilfe die Wahrnehmung der Schweiz im Empfängerland wie auch bei anderen Gebern verstärkt.
Partnerländer, die ihr Engagement zur Armutsbekämpfung unter Beweis stellen, werden im Rahmen der Allgemeinen Budgethilfe durch direkte Beiträge an das staatliche Budget darin gestärkt, ihre Kernaufgaben wirksam und kosteneffizient wahrzunehmen – beispielsweise im Gesundheitsbereich oder der Justiz.
Die Budgetprioritäten der Regierung, deren Personalwesen, Einkaufsregeln und Buchführungssysteme sind massgebend.
Die Auszahlung hängt davon ab, ob die im Dialog mit der Regierung ausgehandelten Reformziele erreicht werden.
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