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Gutes Signal für die Klimapolitik

Immer grössere Mengen an Abfällen werden im Zementofen verwertet.

(Keystone)

Als erste Industriebranche will die Schweizerische Zementindustrie ihre CO2-Emissionen senken. Sie hat sich in einer freiwilligen Vereinbarung darauf verpflichtet.

Umweltminister Moritz Leuenberger lobte das Abkommen als gutes Signal für die Klimapolitik des Landes. Um eine CO2-Abgabe komme die Schweiz aber trotz aller Freiwilligkeit nicht herum.

Das Abkommen mit dem Verband der Schweizerischen Zementindustrie (cemsuisse) sieht vor, dass die CO2-Emissionen bis 2010 gegenüber 1999 um 44 Prozent reduziert werden. Der Abfallanteil an den Brennstoffen soll auf dem international hohen Stand von 40 Prozent gehalten und die prozessbedingten Emissionen ebenfalls gesenkt werden, und zwar um 30 Prozent.

Die Branche hatte bereits zwischen 1990 und 2000 ihre CO2-Ausstösse um 33 Prozent gesenkt. Die Zementindustrie werde voraussichtlich die erste Industriebranche sein, mit der sich das Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) auf eine Zielvereinbarung einige, sagte Bundesrat Leuenberger am Montag an der cemsuisse-Jahresversammlung in Bern.

Er würdigte das Abkommen als gutes Signal für die schweizerische Klima- und Energiepolitik. Es zeige ebenfalls die politische Bedeutung der Freiwilligkeit, zu deren Gunsten auf eine vorzeitige Einführung einer CO2-Abgabe verzichtet worden war.

Drei Prozent Energie gespart

Das Abkommen wird laut UVEK durch unabhängige Experten geprüft und voraussichtlich im zweiten Halbjahr unterschriftsreif sein. Im vergangenen Februar hatte das UVEK die erste Vereinbarung dieser Art mit den Autoimporteuren unterzeichnet.

Weiter zog Leuenberger eine positive Bilanz zum ersten Jahr von EnergieSchweiz. Freiwillige und geförderte Massnahmen hätten im Jahr 2001 zu einer Energieeinsparung von drei Prozent geführt. Dies entspreche 700 Millionen Franken.

Leuenberger betonte allerdings, dass dies nicht genüge, um die Ziele von EnergieSchweiz und des CO2-Gesetzes zu erreichen. Um eine CO2-Abgabe komme man aus heutiger Sicht nicht herum, sagte er. So habe beispielsweise der Verbrauch von fossilem Brennstoff 2001 um mehr als ein Prozent zugenommen, bis 2010 sei aber eine Abnahme von zehn Prozent gefordert.

Leuenberger nannte auch das neue Elektrizitätsmarkt-Gesetz (EMG), über das am kommenden 22. September abgestimmt wird, als Beispiel für einen klimapolitischen Fortschritt. Das EMG sei ein Ja zu den Klimazielen der Schweiz.

swissinfo und Agenturen


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