Härtere Gangart gegen illegale Migration
Die grössten Probleme der illegalen Migration sind Kriminalität, Schwarzarbeit und die hohen Kosten, welche der Missbrauch verursacht. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Behörden.
Die vorgeschlagenen Massnahmen stossen allerdings auf Skepsis.
Der Bericht schätzt, dass sich zwischen 50’000 und 300’000 Personen illegal in der Schweiz aufhalten. Laut einer Studie der Universität Linz werden hierzulande rund 90’000 Ausländerinnen und Ausländer schwarz beschäftigt, ein Drittel mehr als vor 10 Jahren. Die Datenlage ist jedoch unklar.
Die Schweiz sei wegen ihres Arbeitsmarktes und der Sozialleistungen attraktiv für Illegale. Strukturschwache Branchen wie Landwirtschaft, Gast- und Baugewerbe würden oft die Zulassungs-Bestimmungen umgehen, um zu “billigen” Arbeitskräften zu kommen.
Auftraggeber Blocher
Die Studie wurde im Auftrag von Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher erstellt. Beteiligt waren die Bundesämter für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES), für Flüchtlinge (BFF) und für Polizei (Fedpol) sowie die Oberzolldirektion.
“Der Bericht gibt erstmals eine Übersicht über alle Aspekte der illegalen Immigration”, sagt Eduard Gnesa, Direktor des IMES, gegenüber swissinfo.
Die vier Bundesstellen empfehlen in ihrem Bericht verschiedenste Massnahmen gegen die illegale Einwanderung, die von Blocher zum Teil bereits angekündigt worden waren.
Dazu gehört prioritär die neue Durchsetzungshaft im Asylbereich, mit der die Ausreisepflicht durchgesetzt werden soll. Ausserdem soll der bereits eingeführte Fürsorgestopp auf sämtliche abgelehnte Asylsuchenden ausgedehnt werden.
“Wir sollten auch sicherstellen, dass kooperative Asylsuchende einen besseren Status erhalten und renitente härter bestraft werden”, führt Gnesa aus.
Verstärkte Kontrollen
Eine weitere Massnahme: “Wir müssen mehr Personenkontrollen an der Grenze und im Inland durchführen. Auch die Kantone sind hier gefordert.” Ein neuer, fälschungssicherer Ausländerausweis soll zudem zu weniger Missbrauch führen.
Vorgeschlagen werden auch die automatische Information der Fluggesellschaften über ihre ankommenden Passagiere und der Vollzug einer Strafe im Herkunftsland für kriminelle Ausländerinnen und Ausländer.
Zu den Massnahmen zählt der Bericht auch einen Beitritt zu den Dubliner und Schengener Abkommen, den europäischen Instrumenten zur Bekämpfung der illegalen Migration und des Asylmissbrauchs, die zu den Bilateralen Verträgen II gehören.
Obwohl Blochers Partei, die Schweizerische Volkspartei (SVP), sich das Thema Asylmissbrauch auf die Flagge geschrieben hat, ist sie jedoch gegen diesen Beitritt.
Geharnischte Kritik
“Blocher hat seit Jahren im Namen der SVP versucht, Immigranten und Ausländer schlecht zu machen”, sagt Anwalt Jean-Michel Dolivo, Mitglied des Kollektivs der “Sans-Papiers” gegenüber swissinfo. “Jetzt führt er diesen Kampf im Namen der Regierung weiter.”
Für Jürg Schertenleib, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, ist der Bericht zu einseitig auf die Illegalität ausgerichtet. “Es ist ein Bericht, der auf einem Auge blind ist und die Integration ausklammert.” Statt ein legales Verhalten zu fördern, werde nur auf Repression gesetzt.
International gesehen steige die Schweiz die Treppe hinunter. “Alle zwei Monate einen Tritt tiefer. Und wir sind sicher im unteren Viertel der Länder mit den restriktivsten Massnahmen in Westeuropa.”
“Ich glaube nicht, dass wir auf einem Auge blind sind”, kontert Gnesa. “Wir wünschen uns, dass sich die Ausländer, die in die Schweiz kommen, an unsere Regeln halten und nicht kriminell werden.”
Debatte im Gang
Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, in dem auf der legislativen Seite sowohl das Asyl-, das Ausländer- wie auch das Schwarzarbeits-Gesetz in der parlamentarischen Beratung stehen. In allen sind zusätzliche Verschärfungen geplant. Nach dem Nationalrat wird sich im Herbst der Ständerat über diese Gesetze beugen.
Die grüne Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey-Savary ist schockiert über diese Stossrichtung. “Alle drei Gesetze wollen zusätzliche Verschärfung und Repression. Ausserdem will Blocher dem Ständerat noch eine härtere Gangart vorschlagen.”
swissinfo
Schätzungen sprechen von 50’000 bis 300’000 illegal anwesenden Personen in der Schweiz.
Rund 90’000 ausländische Arbeitskräfte arbeiten schwarz.
Jährlich würden rund 20’000 Asylbewerber illegal einreisen und 100’000 Personen an der Grenze zurückgewiesen.
2003 wurden 8200 Personen bei der illegalen Einreise entdeckt.
Vier Bundesbehörden fordern in einem Bericht strengere Massnahmen gegen illegale Einwanderung.
Als grösste Probleme der illegalen Einwanderung bezeichnen sie Kriminalität, Schwarzarbeit und die hohen Kosten des Missbrauchs.
Mögliche Massnahmen: verstärkte Grenzkontrollen, fälschungssicherer Ausländerausweis, Durchsetzungshaft im Asylbereich.
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