Härteres Vorgehen gegen Terrorverdächtige

Künftig sollen Immobilien von terrorverdächtigen Personen in der Schweiz beschlagnahmt werden.

Die Schweiz reagiert damit auf einen kritischen vertraulichen UNO-Bericht, der den Bundesbehörden nächste Woche übergeben werden soll.

Der Bericht einer Arbeitsgruppe des UNO-Sanktionskomitees wurde am Freitag von der britischen “Financial Times” auszugsweise veröffentlicht.

Kritisiert werden darin die Schweiz und Lichtenstein wegen ihrer zu laschen Kontrolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, namentlich die El Kaida und die Taliban.

seco überrascht

Beim seco zeigte man sich, laut NZZamSonntag über die Schelte aus New York überrascht. Denn nach einem Besuch der Arbeitsgruppe der UNO im September hätte es keinerlei Beanstandungen gegeben.

Einzig auf den Fall Youssef Nada, einem 73-jährigen Italiener, den die USA als einen der Hauptfinanciers der Kaida bezeichnen und der auch auf der UNO-Liste der verdächtigen Personen figuriert, sei eingegangen worden.

Man habe den Besuchern lediglich erklären müssen, dass die Einreisesperre gegen Nada praktisch nicht durchsetzbar sei, weil es zwischen Campione (ital. Enklave) und der Schweiz und Lichtenstein keine Grenzkontrolle gebe.

seco handelt

Dennoch hat das seco nach dem UNO-Besuch, laut der Zeitung veranlasst, dass – zusätzlich zur Einreisebewilligung – Nadas Grenzgängerbewilligung annulliert wird.

Weiter will das seco nun beim Bundesrat beantragen die UNO-Finanzsanktionen um den Immobilienbesitz zu erweitern, damit die Veräusserung von Liegenschaften durch einen entsprechenden Eintrag im Grundbuch verunmöglicht wird.

Mit dieser Verschärfung der Gesetze kann die Schweiz bisherige Lücken im Sanktionsregime schliessen. Bisher war es lediglich möglich, im Verdachtsfall Konten zu sperren.

Gegen Nada Management, der früheren Tessiner Finanzgesellschaft Al-Taqwa ermittelt auch die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) seit zwei Jahren. Das Verfahren gegen Youssef Nada und weitere Personen wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung ist nach wie vor im Gange.

swissinfo und Agenturen