Harmos lässt auf sich warten

Bis Harmos ist der Weg noch weit: Zwei Schüler sitzen hinter ihren Aufgaben in der Primarschule Davos Monstein. Keystone

Neben den fünf nationalen kamen auch kantonale und kommunale Vorlagen vors Stimmvolk. So zum Beispiel Harmos: Die schweizweite Harmonisierung des obligatorischen Schulunterrichts kann nach zwei Nein in Graubünden und Thurgau noch nicht in Kraft treten.

Während die Kantone Zürich und St. Gallen Ja sagten zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos), lehnen die Kantone Graubünden und Thurgau einen Beitritt zum Harmos-Konkordat ab.

Bisher sind sechs Kantone dem Konkordat beigetreten, nämlich Schaffhausen, Glarus, Waadt, Jura, Neuenburg und Wallis. Ein Nein gab es im Kanton Luzern. Damit Harmos in Kraft tritt, müssen 10 Kantone beitreten.

Das von den kantonalen Bildungsdirektoren beschlossene Harmos-Konkordat sieht ein einheitliches Einschulungsalter vor, landesweit zwei Jahre Kindergarten, einheitliche Bildungsziele, Blockzeiten und bei Bedarf Tagesstrukturen.

Abfuhr für freie Schulwahl im Kanton Basel-Landschaft

Als erster Kanton hat Baselland die freie Schulwahl abgelehnt. Die Volksinitiative “Ja, Bildungsvielfalt für alle” wurde klar verworfen, und zwar mit 79%.

Angenommen hat das Stimmvolk hingegen den Gegenvorschlag, der vorsieht, dass der Kanton den Privatschulbesuch etwas stärker als bisher unterstützt.

Die von der Elternlobby Schweiz unterstützte Verfassungsinitiative “Ja, Bildungsvielfalt für alle” forderte, dass Eltern zwischen den einzelnen öffentlichen und nicht staatlichen Schulen frei wählen können.

Der Unterricht an nichtstaatlichen Schulen sollte für Kantonseinwohner durch die staatlichen Schulträger entsprechend den Durchschnittskosten der öffentlichen Schulen finanziert werden, sofern der Zugang ohne ethnische, religiöse und finanzielle Einschränkung gewährleistet ist.

Parlament und Regierung hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen und sich dafür ausgesprochen die “Gute Schule Baselland” zu erhalten.

Rauchverbote in Freiburg, Wallis und Waadt

In den Kantonen Wallis, Freiburg und Waadt gilt künftig in öffentlich zugänglichen Gebäuden ein Rauchverbot. So genannte Fumoirs sind aber zugelassen.

Die Walliser Stimmberechtigten befürworteten das in diesem Sinne revidierte Gesundheitsgesetz

Gemäss den neuen Bestimmungen zum Passivrauchen im Walliser Gesundheitsgesetz ist das Rauchen in Restaurants, Bars und Discos künftig verboten; auch in Lokalen mit weniger als 80 Quadratmeter Nutzfläche. Belüftete Fumoirs ohne Bedienung bleiben aber erlaubt. Tabakwerbung wird verboten.

Auch im Kanton Waadt lässt der vom Volk genehmigte Gegenvorschlag die Einrichtung so genannter “Fumoirs” zu.

Und im Kanton Freiburg unterlag die Volksinitiative für ein restriktives Rauchverbot dem etwas weniger weit reichenden Gegenvorschlag von Regierung und Parlament.

Zürich verbietet Kampfhunde

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben einem neuen Hundegesetz zugestimmt und per Stichfrage auch das Kampfhundeverbot gebilligt.

Dass die Stimmberechtigten ein neues Hundegesetz wollen, war unbestritten. Die Hauptvorlage, die bloss eine Bewilligungspflicht für das Halten von “Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial” enthält, wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von knapp 80% angenommen.

Die schärfere Variante mit einem Verbot von Kampfhunden erhielt zwar insgesamt weniger Ja-Stimmen, obsiegte aber bei der Stichfrage und wird deshalb in Kraft treten.

Bei den verbotenen Hunden geht es um American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier und American Pitbull.

Stadt Zürich will aus Atomenergie aussteigen

Das Stimmvolk der Stadt Zürich hat klar Ja gesagt zu einer Ergänzung der Gemeindeordnung und damit zum langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Die Ergänzung der Gemeindeordnung hält unter anderem fest, dass die Stadt sich nicht mehr an neuen Atomkraftwerken beteiligt. Der Ausstieg erfolgt allerdings nicht von heute auf morgen: Erst wenn das Kernkraftwerk Gösgen dereinst den Betrieb einstellt, läuft die letzte Zürcher Kernkraftwerk-Beteiligung aus.

Zudem schreibt die GO neu eine Reduktion des Energieverbrauchs auf einen Drittel des heutigen Wertes vor. Drei Viertel des Energiebedarfs sollen dann aus erneuerbaren Energiequellen stammen, der CO2-Ausstoss soll von heute sechs Tonnen pro Person und Jahr auf eine Tonne reduziert werden.

Die Stadt Zürich ist mit diesem Entscheid die erste Schweizer Gemeinde, welche die Reduktion des CO2-Ausstosses und den Verzicht auf die Atomenergie in ihrer Verfassung verankert.

Linksrutsch in Aargauer Regierung

Bildungsdirektor Rainer Huber von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) ist im ersten Wahlgang gescheitert. Erstmals in der Aargauer Regierung vertreten sind die Grünen.

Im Kanton Aargau ist es bei den Regierungsratswahlen zu einer Überraschung gekommen. Mit Peter C. Beyeler und Roland Brogli schafften nur zwei der drei Bisherigen die Wahl auf Anhieb.

Neu in die Regierung ziehen der sozialdemokratische Nationalrat Urs Hofmann und die Grüne Susanne Hochuli.

Der letzte freie Sitz wird im zweiten Wahlgang vom 8. Februar besetzt.

Tschäppat bleibt Berner Stadtpräsident

Bern hat am Sonntag seinen Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät erwartungsgemäss für vier weitere Jahre bestätigt.

Der 56-jährige Sozialdemokrat siegte deutlich über die zehn Jahre jüngere freisinnige Herausforderin und Finanzdirektorin Barbara Hayoz.

swissinfo und Agenturen

Harmos

Zuständig für den Beitritt der Kantone sind die Kantons-Parlamente. Gegen deren Entscheid kann das Referendum ergriffen werden.

Ergriffen wurde das Referendum bisher in 6 Kantonen: Zürich, St. Gallen, (sagten Ja am 30.11.) Graubünden, Thurgau (sagten Nein am 30.11.), Nidwalden (Abstimmung 9.2.2009) und Luzern (Nein am 28.9.).

6 Kantone sind dem Konkordat bislang beigetreten: Glarus, Schaffhausen, Waadt, Jura, Neuenburg und Wallis.

In Luzern ist das Projekt am früheren Kindergartenalter gescheitert.

Die Kantone Zürich, St. Gallen und Thurgau haben den 2-jährigen Kindergarten bereits in den kantonalen Volksschulgesetzen verankert.

Im Kanton Bern läuft die Referendumsfrist noch bis Ende 2008.

In den andern Kantonen befassen sich die Parlamente 2009 mit der Vorlage.

2006 hiess das Stimmvolk den neuen Bildungsartikel in der Verfassung gut.

Der Vereinbarung zur Harmonisierung, welche die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren 2007 einstimmig verabschiedet hat, wird der Bildungsartikel umgesetzt.

Harmos tritt in Kraft, wenn 10 Kantone Ja dazu gesagt haben.

Die Kantone haben nach ihrem Beitritt sechs Jahre lang Zeit, um die Anpassungen umzusetzen.