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Harte Kritik am Bundesrat

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) zeigt sich "tief besorgt über die Kapitulation des Bundesrates gegenüber ausländischem Druck. Die 1000 Mitglieder der AUNS haben einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Dieser Inhalt wurde am 25. April 2009 - 15:00 publiziert

Der Bundesrat habe "ohne Wenn und Aber unsere nationalen Interessen zu vertreten". Eine Regierung, die dann auch noch Milliardenzahlungen anbiete, sei "untragbar", heisst es in der Resolution.

Die Resolution stellt sich auch gegen den "schleichenden EU-Beitritt der Schweiz". Mit der Initiative "Staatsverträge vors Volk" will die AUNS erreichen, dass EU- und andere Ausland-Verträge der Volksabstimmung zu unterbreiten sind und das Volks- und Ständemehr aufweisen müssen.

AUNS-Präsident Pirmin Schwander attackierte den Bundesrat und bezeichnete ihn als "Demokratievernichter" im eigenen Land. Schwander fragte sich, wann das Schweizer Volk "die Geduld verliert mit dieser Regierung und sie in die Wüste schickt".

Weiter kämpft die vor knapp 25 Jahren von Christoph Blocher gegründete Organisation gegen Auslandeinsätze der Armee, vor allem die "absurde Teilnahme am Piratenkrieg" vor der somalischen Küste.

swissinfo und Agenturen

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