Harter Kampf ums Bundesbudget
Mit dem Budget 2006 der Eidgenossenschaft kommt in der Wintersession 2005 ein schwerer Brocken ins Parlament.
Der Voranschlag wird von links und rechts torpediert: Einigen Bürgerlichen geht er zu wenig weit, für die Linken verfolgt er einen zu harten Sparkurs.
Am Dienstag wird sich die kleine Parlamentskammer (Ständerat) erstmals über das Budget des nächsten Jahres beugen. Bereits ab Donnerstag soll das Grosspaket dann im Nationalrat, der grossen Kammer, beraten werden.
Dass es dabei zu kontrovers geführten Debatten kommen wird, ist schon jetzt klar. Denn während die politische Linke zusätzliche Sparübungen ablehnt, haben sich verschiedene bürgerliche Politiker in den beiden vorberatenden Kommissionen für ein Sparprogramm stark gemacht, das über den Voranschlag hinaus geht.
Damit droht die Möglichkeit, dass das Budget 2006 abgelehnt werden könnte und an den Bundesrat (Landesregierung) zurückgewiesen wird. Das ganze Verfahren müsste in diesem Fall noch einmal von vorne beginnen.
Zahlen
Konkret geht es um ein Budget von gegen 53 Mrd. Franken, das ein Defizit von 697 Mio. Franken vorsieht. Laut dem Bundesrat, der das Budget jedes Jahr dem Parlament vorlegen muss, wäre sogar ein bis zu 198 Mio. Franken höheres Defizit erlaubt gewesen.
Weiter betont die Regierung, dass der Bund ohne die zwei bereits laufenden Entlastungsprogramme 03 und 04 und ohne die Straffung der Verwaltung ein Defizit in der Höhe von mehreren Mrd. Franken ausweisen würde.
Während die Finanzkommission des Ständerats in ihren Sitzungen vor der Session das Defizit um rund 80 auf 617 Mio. Franken gedrückt hat, schlägt die Kommission des Nationalrats eine zusätzliche Senkung der Ausgaben um weitere 72 auf 545 Mio. Franken vor.
Auf wie dünnem Eis sich diese Vorschläge aber bewegen, zeigte beispielsweise das Resultat der Abstimmung in der nationalrätlichen Kommission: Sie hat den Voranschlag 2006 mit nur 7 zu 4 Stimmen angenommen – bei ganzen 11 Enthaltungen.
Die “schwarze Null”
Der Grund für diese Zurückhaltung: Finanzpolitiker der drei bürgerlichen Parteien wollen die Ausgaben gemeinsam weiter kürzen. Es sind Politikerinnen und Politiker aus CVP (Christlichdemokratische Volkspartei), FDP (Freisinnig-Demokratische Partei) und SVP (Schweizerische Volkspartei).
Ihr Ziel ist es, das Budget auf eine “schwarze Null” zu bringen, bereits ein Jahr bevor dies auch der Bundesrat geplant hat (im Budget 2007). Das würde bedeuten, dass im nächsten Jahr 700 Mio. Franken eingespart werden müssten. Zusätzlich zu den Entlastungsprogrammen 03 und 04 des Bundes mit Milliarden-Einsparungen.
Mit diesen Forderungen sei eine Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien entstanden, wie es sie bisher noch nicht gegeben habe, wurde betont. Unter der Leitung der SVP wurden konkrete Vorschläge für weitere Sparmassnahmen ausgearbeitet. Zum Abbau des Schuldenbergs dürften aber keine Steuern, Gebühren und Abgaben erhöht werden.
“Strafkürzungen”
Klar, dass dies dem links-grünen Lager nicht passt. Für sie entspringen die Vorschläge einer “willkürlichen Sparwut” ohne Begründung, wie es in Reaktionen hiess. Die Sozialdemokratische Partei (SP) will das Budget nur annehmen, wenn diese vorgeschlagenen Kürzungen rückgängig gemacht werden.
Die SP sieht in den Sparvorschlägen “Strafkürzungen”, denn sie beträfen praktisch nur die beiden Departemente der SP-Bundesräte, nämlich das für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und jenes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey liess umgehend wissen, ihr Departement würde mit zusätzlichen Sparmassnahmen wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Besonders im heiklen Bereich der Vergabe von Visa für die Schweiz.
Somit könnte das Risiko von erneuten Visa-Missbräuchen steigen, denn mit weniger Geld könnten keine Schweizer Mitarbeiter für diese Aufgabe angestellt werden, sagte Calmy-Rey. Womit sie wohl indirekt versuchte, der auf Sparkurs fahrenden SVP etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.
swissinfo, Christian Raaflaub
Bundesfinanzen, Voranschlag 2006:
Einnahmen: 52,157 Mrd. Fr.
Ausgaben: 52,854 Mrd. Fr.
Defizit: 697 Mio. Fr.
Das Bundesbudget 2006 steht vor einer schwierigen Debatte, die im äussersten Fall sogar mit der Ablehnung enden könnte (Rückweisung an den Bundesrat).
Die Linke lehnt den verschärften Sparkurs ab, während die SVP mit einem Kraftakt eine “schwarze Null” erzwingen möchte.
Das Ziel des Bundesrats ist eine Stabilisierung des Bundeshaushaltes innerhalb der nächsten Jahre.
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