Heftige Kontroverse um Verschärfung der Drogenpolitik in Holland

(Keystone-SDA) Neuer Schlag gegen die Coffeeshops in den Niederlanden: Die Regierung will ihre Drogengenpolitik weiter verschärfen und den grössten Teil der bislang noch legalen Cannabisprodukte verbieten.

Nach am Donnerstag bekanntgewordenen Plänen der konservativen Regierung sollen Softdrogen wie Haschisch und Marihuana künftig als illegales Rauschgift eingestuft werden, wenn sie mehr als 15 Prozent des Wirkstoffs THC enthalten. Das Vorhaben, über das die Zeitung «de Volkskrant» unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, war sofort heftig umstritten.

Nach Angaben des Trimbos-Instituts für Suchtforschung in Utrecht liegt der THC-Anteil bei rund 80 Prozent der in den Niederlanden angebotenen Cannabisprodukte über 15 Prozent. Züchter hätten in den letzten Jahren die Konzentrationen des berauschenden Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) in Hanfpflanzen immer weiter erhöht.

Im Durchschnitt liege sie heute bei 15 bis 18 Prozent. Zudem sei «starkes Cannabis» weit populärer als früher übliche leichte Sorten, heisst es im Jahresbericht 2010 des Instituts. «Die Käufer fragen nach den am meisten verkauften und nach den stärksten Sorten.»

Heftige Reaktionen

Dennoch kritisierten Politiker der Opposition sowie Vertreter der mehr als 700 Coffeeshops, in den Haschisch und Marihuana gekauft und konsumiert werden dürfen, die Pläne der Regierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten.

Sie seien «schrecklich dumm und gefährlich», sagte die Parlamentsabgeordnete Nine Kooiman von der Sozialistischen Partei. «Das würde einen grossen Teil der Konsumenten in die Illegalität treiben.» Der Bund der Cannabis-Einzelhändler nannte das Vorhaben «undurchführbar». Betreiber von Coffeeshops hätten keine Möglichkeit, den THC-Gehalt ihrer Ware ständig zu prüfen.

Gegen den Haschtourismus

Joints mit einem geringeren THC-Anteil als 15 Prozent sollen zwar weiterhin in den Coffeeshops verkauft werden dürfen. Jedoch hatte Justizminister Ivo Opstelten von der rechtsliberalen Partei VVD bereits im Mai angekündigt, dass sich alle Haschkneipen 2012 in Mitgliederclubs umwandeln müssen, in denen nur noch Niederländer sowie ständig in den Niederlanden wohnhafte Ausländer bedient werden dürfen. Damit soll dem Haschtourismus der Boden entzogen werden.

Eine von Gesundheitsministerin Edith Schippers berufene Kommission hatte im Juni einen Bericht vorgelegt, wonach Joints mit mehr als 15 Prozent THC ein unvertretbar hohes Suchtrisiko und zudem bei häufigerem Gebrauch die Gefahr schwerer Psychosen mit sich brächten.

Mit der geplanten Einstufung solcher Cannabisprodukte als verbotene harte Drogen folgt die ebenfalls rechtsliberale Ministerin den Empfehlungen der Kommission.