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Parlament

Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer

Der Bundesrat muss sich seit dem Ausbruch der Pandemie immer wieder gegen den Vorwurf wehren, er sei ein diktatorisches Gremium. Selbst Parlamentarierinnen und Parlamentarier werfen ihm das vor.

Dass sie dafür nicht im Straflager, sondern weiterhin im Bundeshaus sitzen, scheint mir ein deutlicher Hinweis darauf zu sein, dass ihr "Kampf gegen die Corona-Diktatur" mehr Polittheater als echter Freiheitskampf ist.

Herzliche Grüsse aus Bern

Bundeshaus
Keystone / Anthony Anex

Seit heute tagt das Parlament wieder. Die Traktandenliste lässt kontroverse Diskussionen erahnen.

Heute trifft sich das Parlament in Bern zur Frühlingssession. Es werden hitzige Debatten erwartet. Traktandiert sind etwa die Altersvorsorge und gleich vier Volksinitiativen.

Der Nationalrat wird sich unter anderem mit einem Verbot von Tier- und Menschenversuchen befassen, während der Ständerat die “99-Prozent-Initiative” debattiert, die verlangt, dass Löhne weniger und Kapitaleinkommen stärker besteuert werden.

Aber machen wir uns nichts vor: Am meisten zu reden geben wird Corona. Obwohl ausgerechnet heute die ersten Lockerungen in Kraft treten und beispielsweise Läden wieder öffnen dürfen, fordern bürgerliche Abgeordnete bereits weitere Lockerungsschritte.

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Debatte
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Demo vor Tönnies-Fabrik
Keystone / Friedemann Vogel

Angestellte sollen am Arbeitsplatz mitentscheiden dürfen. Ausgerechnet die Corona-Krise soll ihnen zu mehr Rechten verhelfen.

Während ich im Homeoffice in der gemütlichen, Corona-freien Stube arbeite, gibt es ganz viele Berufsgruppen, die sich täglich der Gefahr einer Ansteckung aussetzen. In der Krise wurde vielen bewusst, wie fest wir auf diese Arbeitskräfte angewiesen sind.

Nicht selten sind es aber ausgerechnet diese Angestellten, die im Job nicht wirklich viel zu sagen haben. Das soll sich ändern, fordern tausende Akademikerinnen und Akademiker.

Sie wollen die Krise nutzen, um den Angestellten rund um den Globus zu mehr Mitsprache zu verhelfen. Ich habe mit Philosophieprofessorin Rahel Jaeggi über Demokratie am Arbeitsplatz und die Forderung nach mehr Mitsprache gesprochen. Die Schweizerin hat den aktuellen Vorstoss als eine der ersten unterzeichnet.

Rohstoffhändler Gunvor
Keystone / Martial Trezzini

In der Schweiz kommen in Geldwäscherei und Korruption verwickelte Firmen oft straffrei davon.

In Hollywood-Filmen verschiebt der Bösewicht seine ergaunerten Gelder gerne auf ein Schweizer Nummernkonto. Was klischiert klingt, ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Immer wieder und immer noch tauchen Gelder aus dubiosen Quellen in der Schweiz auf.

Trotzdem werden nur selten Schweizer Unternehmen im Zusammenhang mit Korruptions- oder Geldwäscherei-Skandalen belangt. Die NGO Transparency International verzeichnet gerade mal acht Verurteilungen in den letzten 20 Jahren – darunter der Rohstoffhändler Gunvor, der 2019 wegen Korruptionsfällen in der Republik Kongo und in der Elfenbeinküste insgesamt 94 Millionen Franken überweisen musste.

Transparency International kritisiert, dass es in der Schweiz schwierig sei, gegen fehlbare Unternehmen zu ermitteln und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Die Schweiz wäre gut beraten, in Sachen Regulierung Vorbildern wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich zu folgen, so die NGO.

Nicolas Bideau
Keystone / Salvatore Di Nolfi

Von der Musterschülerin zur Gescholtenen: Das Image der Schweiz im Ausland hat unter der zweiten Corona-Welle gelitten

Es kommt nicht von ungefähr, dass die Schweiz im Ausland häufig mit Uhren in Verbindung gebracht wird. Die Zeitmesser sind nicht nur ein wichtiger Export, sie stehen auch sinnbildlich für die Schweiz. Das Land geniesst international den Ruf, perfekt organisiert zu sein und reibungslos zu funktionieren. Diese willkommene Fremdwahrnehmung ist ein wichtiger Vorteil für die Exportwirtschaft.

Doch zuletzt habe das Image gelitten, sagte Nicolas Bideau, der Direktor von Präsenz Schweiz, in einem Interview mit der Walliser Tageszeitung “Le Nouvelliste”. Schuld daran sind vor allem die Zahlen der zweiten Corona-Welle. Die Schweiz hat ihren Status als Musterschülerin verloren und dafür vor allem in ausländischen Medien Kritik geerntet.

Ob das angekratzte Bild korrigiert werden könne, hänge primär davon ab, ob das Land die Lage in den nächsten Monaten unter Kontrolle habe. Bideau zeigte sich zuversichtlich, dass die Schweiz gut für diese Herausforderung gerüstet ist.

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