Hilfswerke mobilisieren gegen Waffenexporte

Die Schweiz liefert Waffen in Entwicklungsländer und macht damit in vielen Fällen ihre entwicklungspolitischen Bestrebungen für die ärmsten Länder dieser Welt zu nichte, so die Hilfswerke. Dies zeige auch das jüngste Beispiel in Indien.

Die Hilfswerke und Entwicklungsorganisationen HEKS, Fastenopfer, Brot für alle, Swissaid, cfd, Bethlehem Mission Immensee, mission 21, und SAH unterstützten deshalb die Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”, über die am 29. November 2009 abgestimmt wird, wie es in einer Medienmitteilung heisst.

Gemeinsam mit den Initianten fordern sie ein Aus- und Durchfuhrverbot von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern aus der Schweiz, mit Ausnahme von Geräten für die Entminung zum Schutze der Zivilbevölkerung.

Die Auswirkungen von Waffenexporten auf die Entwicklung der Länder des Südens seien fatal. So würden enorme Ressourcen anstatt in Entwicklungsprojekte in militärische Ausgaben und Rüstung fliessen, womit für Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Umweltausgaben zu wenig Geld übrig bleibe.

“Autoritäre Regimes setzen ihre Waffen auch gegenüber der Zivilbevölkerung ein”, so die Hilfswerke weiter.

Trotz entgegen lautenden gesetzlichen Bestimmungen würden immer wieder Waffen aus der Schweiz in Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz, wie aktuelle Beispiele zeigen.

Am Dienstag sorgten einmal mehr Waffenexporte der Schweiz für Kritik: Der Bundesrat habe Ausfuhren an die Polizeikräfte in den indischen Teilstaat Chhattisgarh gutgeheissen, sagte Rita Baldegger, Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) am Dienstag zu einem Bericht der Zeitung Sonntag.

Gemäss einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind in Chhattisgarh Kinder unter 18 Jahren in militärische Handlungen verwickelt.

swissinfo.ch