Höchster Schweizer: Mehr Würde im Parlament

Max Binder gehört zu den Bauernvertretern im Parlament. Keystone

Zum Auftakt der neuen Legislatur wählte der Nationalrat Max Binder zu seinem Präsidenten und damit zum höchsten Schweizer.

Mit Max Binder übernimmt erstmals seit zwölf Jahren wieder ein Bauer die Regie in der Grossen Kammer.

Turnusgemäss folgte auf den freisinnigen Romand Yves Christen der Zürcher Max Binder von der Schweizerischen Volkspartei (SVP): Er wird während eines Jahres Präsident des Nationalrates und damit höchster Schweizer.

Der neue Präsident will dem Parlament mehr Disziplin verordnen, auch um die kommenden Bundesratswahlen würdevoll über die Bühne zu bringen. Binder gilt als Traditionalist, der still und stramm auf SVP-Kurs politisiert.

Der 56-jährige Binder ist einer von insgesamt 18 Vertretern aus dem SVP-Agrarierflügel. In seinen bislang 12 Jahren als Nationalrat hat er sich den Ruf eines bodenständigen Schaffers erworben.

Die Schweiz sei “eine Perle, für die es sich lohnt einzustehen, zu kämpfen und nicht müde zu werden auch unter hie und da schwierigen Verhältnissen”, sagte er in seiner Eröffnungsrede.

Straffe Führung

Binder steht für die traditionellen Werte der Schweiz, spielte früher Saxophon in der Blasmusik und Volkstheater im dorfeigenen Verein. Als formell höchster Schweizer wird er aber kein Theater dulden. Er will den Nationalrat, den er als die grösste Telefonkabine der Schweiz bezeichnet, straffer führen.

Vorbei soll es sein mit Essen, Trinken, Telefonieren und spontanen Tenue-Erleichterungen. Es müsse wieder der Eindruck eines würdigen Parlaments entstehen, dem das Volk Respekt zolle. Denn: “Der Rat hat an Disziplin und Effizienz eingebüsst.”

Seine Führungsstärke wird Binder spätestens bei den anstehenden Bundesratswahlen beweisen müssen, die ihn gleich zu Amtsbeginn vor eine Herausforderung stellen.

Binder will die Wahlen, auf die er sich minutiös vorbereitet, würdevoll über die Bühne bringen und nötigenfalls Ausfälligkeiten unterbinden. Nervös sei er nicht, etwas angespannt aber schon.

Bisher eher im Hintergrund – für Strassen und Bauern

Das Rampenlicht, in dem er nicht nur am 10. Dezember stehen wird, hat Binder bislang nicht gesucht. Im Hintergrund widmete er sich schwergewichtig der Landwirtschafts- und Verkehrspolitik.

Er wehrte sich gegen zusätzliche Auflagen für Bauern und trat für mehr Tempo beim Nationalstrassenbau ein. Der Strassenverkehrsverband zählt ihn zu einem Trio von SVP-Nationalräten, die in der vergangenen Legislatur als einzige stets in seinem Sinne gestimmt haben.

Binder ist aber auch Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Glattal, was er nicht als Widerspruch empfindet. Jeder Verkehrsträger sei dort zu fördern, wo er Sinn mache, begründet er.

Auch in seiner ausserparlamentarischen Tätigkeit ist Binder der Landwirtschaft verbunden. Als Präsident der Waldeigentümer kämpft er dafür, den Wald nicht nur aus ökologischer, sondern stärker wieder aus wirtschaftlicher Perspektive zu betrachten.

Klassische Politikerlaufbahn

Mit dem Amt des Nationalratspräsidenten krönt Binder eine klassische Politikerlaufbahn.

Über das Engagement in seiner Wohngemeinde Illnau-Effretikon (ZH), wo er immer noch für das Gesundheitsamt zuständig ist, schaffte er 1991 den Sprung in den Kantonsrat und wenig später auch in den Nationalrat.

Als achter von zwölf Zürcher SVP-Nationalräten wurde er am vergangenen 19. Oktober zum dritten Mal wiedergewählt, ohne Glanzresultat, aber auch ohne zittern zu müssen.

Fritz Schiesser (FDP) präsidiert Ständerat

Ebenfalls ein erfahrener Politiker dirigiert die Kleine Kammer, den Ständerat: Der 49-jährige Glarner Fritz Schiesser. 1990 wurde der Bankjurist, der seit 1985 dem Kantonsparlament angehört, als “wilder” Kandidat erstmals in die Kleine Kammer gewählt.

In Bundesbern zeichnete sich der Jurist durch eine engagierte Sachpolitik ohne politische Scheuklappen aus. So setzte er sich 1993 gegen seine Partei und den freisinnigen Bundesrat Kaspar Villiger gegen die Beschaffung der F/A-18-Flugzeuge ein.

Jüngstes Beispiel für Schiessers Politik nicht immer entlang der Parteilinie ist das Steuerpaket. Hier setzt er sich entgegen der Partei-Parole für ein Nein ein.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der Zürcher Max Binder ist der 16. Vertreter der SVP, der die grosse Kammer und die Vereinigte Bundesversammlung präsidiert.

Letztmals kam seine Partei 1999/2000 mit dem Berner Hanspeter Seiler zum Zug.

Der Turnus unter den vier Bundesratsparteien bringt es mit sich, dass im ersten Jahr einer neuen Legislatur in der Regel die SVP an der Reihe ist.

Binder brachte denn auch gleich neue Töne: Zum Auftakt sang der Nationalrat die Nationalhymne, begleitet von Musik ab Band.